Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen
DPA

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.

Seite 1 von 13
tomymind 26.01.2016, 08:47
1.

Wenn diese Verträge dem Bürger und Arbeitnehmer dienen, warum sind sie dann geheim? Warum werden diese nicht im Internet veröffentlicht? Wegen den Chinesen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hupert 26.01.2016, 08:48
2. Aha...

...in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums dürfen dann also unsere gewählten Abgeordneten mal in einen komplexen englischsprachigen Gesetzesentwurf "reinlesen".

Ich weiß nicht wie es um die linguistischen Kenntnisse diverser Abgeordneter bestellt ist aber ich erinnere mich sehr gut an einen deutschen Außenminister der sich vor aller Welt mit seinen paar Brocken Englisch blamiert hat.

Eine Farce...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Esib 26.01.2016, 08:59
3. Die entscheidende Frage:

Warum gibt es überhaupt "geheime TTIP-Dokumente"? In einer Demokratie sollten doch alle Gesetzesentwürfe und Vereinbarungen, über die ein Parlament abstimmen soll, für alle Bürger einsehbar sein. Oder sehe ich da grundsätzlich etwas falsch?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
GibtsJaNet 26.01.2016, 09:00
4. geht uns Alle as

WARUM "dürfen" nur Abgeordnete das lesen, was uns ALLE angeht?
Wenn so ein Geheimnis darum gemacht wird, kann das nur heissen, das es für uns ALLE ausgesprochen negativ ist.
Man will uns was verheimlichen. Ich kann und will das so nicht akzeptieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bürger Icks 26.01.2016, 09:04
5. Transparenz

"Seit dem 18. Mai(2015) ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum."
http://www.tag-gegen-ttip.de/news/ttip-auch-bundesländer-erhalten-keinen-zugang-zum-leseraum-der-us-botschaft

"Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen."

Einsehen können, oder wollen?
Warum dürfen jetzt plötzlich Politiker von Bund und Ländern diese Papiere einsehen? Alles gefährliche wegzensiert? Oder ist man hinter geschlossenen Türen schon so weit das es nichts mehr rückgängig zu machen gibt, also diese sehr späte Einsicht nur Augenwischerei ist, um nachher sagen zu können, man hätte ja Einblick gewährt.

Der Kessel in Europa dampft wie lange nicht mehr, und TTIP und seine Folgen würden ihn zum explodieren bringen, wenn dies bis dahin nicht bereits geschehen ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oidahund 26.01.2016, 09:08
6.

Sorry, aber die Abgeordneten müssen im BT und BR zustimmen. Wie sollen sie sich sonst informieren, über was sie abstimmen sollen? - Per Powerpoint-Präsentation von S. Gabriel? - Versteht der überhaupt, worum es bei TTIP im Detail geht? - Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, über die hier berichtet wird. Genau das macht mir Sorge! - Es werden Selbstverständlichkeiten immer mehr zur Ausnahme und dann als Erfolg verkauft. Unsere Demokratie, unser Rechtssystem, unsere bürgerlichen Freiheiten gehen vor die Hunde und die letzten Zuckungen werden als ganz toll gefeiert.
Die radikalen an _beiden_ Rändern bekommen immer mehr Zulauf, es wird von allen nur noch versucht eine komplexe Welt durch die jeweilige Ideologie als einfach zu verkaufen und so die einfach-gestrickten Nicht-Antworten auf diese Probleme als Lösungen zu verkaufen. Bin ich der einzige, den das Spiel immer mehr anwidert?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Patrik74 26.01.2016, 09:08
7. Na das ist ja nett....

Dass Volksvertreter die Texte, über die sie abstimmen sollen, vorab auch lesen dürfen, kommt ja eine Kulturrevolution gleich! Dürfen sie eventuell auch Fragen stellen, oder wäre das schon zu indiskret? Am Ende regen sich noch Zweifel von "Bedenkenträgern"...

Kriegen sie zur Durchsicht auch dafür auch mehr als eine Nacht Zeit? Oder werden sie zu gegebener Zeit mal wieder von der Exekutive angewiesen wie sie (alternativlos) abzustimmen haben - wie in jeder "lupenreinen Demokratie"?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Pan47 26.01.2016, 09:09
8. Ist das nicht Toll

die die über solche Dinge abstimmen müssen

dürfen jetzt auch lesen über was sie abstimmen.


Das ist doch gelebte Demokratie von Merkel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
getrud,dieleiter! 26.01.2016, 09:11
9. Und nun?

Dürfen die Abgeordneten über das berichten, was sie lesen? Darüber dikutieren? Auf die Verhandlungsergebnisse Einfluss nehmen? Sich bei einer Abstimmung dagegen aussprechen, also dem Fraktionszwang entziehen?

Viermal nein? Aha.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 13