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Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen
DPA

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.

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oidahund 26.01.2016, 09:45
20.

Zitat von scxy
wirft uns Brot und Spiele zu, hurra! Sollte es aber nicht völlig selbstverständlich sein, dass unser Parlament Kenntnis von diesen wesentlichen Regeln erlangt und darüber abstimmt? Wieso glaubt die Bundesregierung, sich dabei über Volkes Stimme hinwegsetzen zu können?
"Volkes Stimme" ist sowieso nicht gefragt - bei kaum einer Abstimmung. Hier geht es immer um Parteienproporz, Machtsicherung und Umfrageerfolge. Wobei diese Umfragen mM auch nicht eine Meinungsäußerung der Wählerschaft sind, sondern höchsens die Meinung von etwas über tausend Leuten, die irgendwie (Betriebsgeheimnis) hochgerechnet wird. Die Abweichungen bei Wahlen zeigen ja immer wieder, dass das so einfach nicht klappt.
Wenigstens erwarte ich, dass die Abgeordneten die Möglichkeit bekommen sich vollständig über die Themen zu informieren, über die abstimmen sollen. Auch wenn meist Frationszwang herrscht (so etwas widerspricht mM nach dem Grundgesetz), so könnten sie doch eigene Postionen formulieren. Lt. Aussage einer langjährigen MA eines Bundestagsabgeordneten (Bekannte) bekommen die Abgeordneten sonst ja auch zu jedem "Mist" dezimeterweise Papier - je unbedeutender umso mehr Schriftstücke kommen. Nur zu einem so wichtigen und zukunftsbestimmenden Projekt wie TTIP dürfen sich die Abgeordneten nur in einem Lesesaal mit Texten in Englisch ohne Übersetzung herum schlagen. Die meisten BT-Abgeordnten sprechen leider kein verhandlungssicheres Englisch - wie die meisten Bürger auch. Sorry, aber hier wird mit großer Mühe eine Riesenschweinerei ausgekaspert, sonst würde man sich mit der Geheimhaltung nicht so viel Mühe geben.

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archi47 26.01.2016, 09:45
21. eigentlich unglaublich

ist die Tragweite dieser Informationsweise. Hier darf es eben nicht um geheimzuhaltende private Interessen von Firmen gehen. Es muß bei einem Staatsvertrag um die berechtigten Interessen jedes einzelnen Bürgers gehen. Auch in einer repräsentativen Demokratie gibt es Belange des Souveräns, die nicht über seinen Kopf hinweg verhandelbar sein dürfen.
Das TTIP müßte genau so ein Belang sein, denn welche Belange wären es denn sonst?
Ich hoffe nur, daß unsere Gerichte, diesen "Geheimhaltungswahn" endlich stoppen, denn wenn es wirklich Gründe gibt, den Bürger keine Einsicht zu gewähren, dann müssen das nicht honorige sein. Das wiederum verstößt gegen die Verfasssung.

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sag-geschwind 26.01.2016, 09:47
22. Mindestens

Sollte nicht mindestens der Wissenschaftliche Dienst Zugriff bekommen? Ich bezweifle, dass karriereorientierte Abgeordnete erstens in der Lage und zweitens überhaupt willens sind, die Dokumente in ausreichendem Maß und vor Hintergrund der Interessen der Allgemeinheit zu bewerten.
Die Forderung nach der Veröffentlichung der Dokumente muss also auch mit so einer Lösung weiter bestehen.

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neinsagen 26.01.2016, 09:54
23. das Ende Deutschlands

Deutschland kann sich aufhängen oder erschiessen.
Die deutsche Regierung verhökert das Volk in die Sklaverei. Kein Deutscher kann den englischen Text vollumfänglich übersetzen und dann hagelt es juristische Prozesse die Deutschland verlieren wird weil die Texte anders ausgelegt werden. Warum machen die USA solchen Druck, weil der USA die Felle davon schwimmen, nicht Europa braucht die TTIP sondern die USA. Ich bin gegen den Handel mit den USA.

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Boergat66 26.01.2016, 09:57
24. Ttip

Dieses Abkommen sollte doch nur Vorteile für beide Seiten bringen...Die machen so gute Verträge, dass man den Bürger definitiv vor sich selbst schützen muss. Wer nach der Bankenkrise noch glaubt, geheime Verträge mit USA würden von Nutzen für die BRD sein, sollte sich meines Erachtens auf Wahrnehmungstrübungen testen lassen. Diese Verträge sind wichtig und sie bereiten nur den Weg für weiteres Unheil vor! Wacht endlich auf! VERLANGT EINE GENERELLE OFFENLEGUNG ALLER TEXTE!

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geroelleimer 26.01.2016, 10:09
25. Oder ein Kessel Buntes

ist es schon, wenn man schreibt TTIP sei geheim. Auf der anderen Seite will der Spiegel dem Leser per Power Point alles klar und deutlich erklären? Haben Sie einen Wissensvorsprung, wo die Politiker nichts von wissen? Verträge die geheim sind mir suspekt, weil etwas verborgen werden soll, was im Endeffekt dem Bürger schaden wird. Aber aller Euphorie der Medien, dadurch wird es auch nicht Besser

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ironpolem 26.01.2016, 10:13
26. Ttip

Seit langem kämpfe ich gegen TTIP. Aus verscheidenen Gründen. Einen Grund nenne ich bei jeder Gelegenheit - aber in den Medien habe ich darüber noch nirgends etwas gelesen. Wenn TTIP kommt, sollen das BSP in Amerika und Europa wachsen. Manche sprechen von 1 % andere von bis zu 3 %. Sagar die Studien der TTIP Befürworter (Bertelsmann-Stiftung) haben errecnet, daß das BSP vieler nordafrikanischer und südamerikanischer Länder um 2-4 Prozent sinken wird. Tuneseien z.B wird mindestns 4 Prozent einbüßen.
Wenn ich von unseren Politik-Größen höre, man müsse die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen und Wirtschasflüchtlinge vermeiden und sehe, daß alle für TTIP stzimmen werden, dann frage ich mich, für wie dumm man mich hält. Keine Zeitung, kein Sender hat den Zusammenhang thematisiert. Warum? Werden wir es doch Amerika nachmachen und eine 5 Meter hohe Mauer bauen?

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darmspiegelgabsschon 26.01.2016, 10:16
27.

Zitat von oidahund
...es wird von allen nur noch versucht eine komplexe Welt durch die jeweilige Ideologie als einfach zu verkaufen und so die einfach-gestrickten Nicht-Antworten auf diese Probleme als Lösungen zu verkaufen. Bin ich der einzige, den das Spiel immer mehr anwidert?
Hey. Einfach mal positiv denken. "Freihandelsabkommen" klingt doch gut. So, wie "einfache Qualität". Was soll schlecht daran sein?
Lassen Sie sich das von einem "Leistungsgewandelten" ruhig sagen.

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alternativestimme 26.01.2016, 10:24
28. TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun

Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden

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alternativestimme 26.01.2016, 10:25
29. TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun

Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig+das geschaetzte TTIP-Wachstum von 0,049% ist unbedeutend.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft mit hoeheren Wachstumsraten wie EU/USA in kommenden 20 Jahren. Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden bringen die finanzielle Hegemonie ueber Europa,ueber die Nato gibt es schon die politike+militaire US Hegemonie. 2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg

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