Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen
DPA

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.

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florencegrosse 26.01.2016, 11:42
70. TTIP muß für ALLE Bürger

einsehbar sein! WARUM "dürfen" nur Abgeordnete das lesen, was uns ALLE angeht? Wenn so ein Geheimnis darum gemacht wird, kann das nur heissen, das es für uns ALLE ausgesprochen negativ ist. Man will uns was verheimlichen. Ich kann und will das so nicht akzeptieren.

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redwed11 26.01.2016, 11:44
71.

Zitat von tw1974
Nochmal für alle zum Mitschreiben: Die Verhandlungen sind - wie alle Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge - vertraulich. TTIP kann aber - wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag - erst in Kraft treten, wenn das Parlament (in diesem Fall wohl das EU-Parlament) öffentlich über den Vertrag beraten und ihn verabschiedet hat. Spätestens dann wird der gesamte Vertragstext zwangsläufig öffentlich. Die künstliche Aufregung in diesem Forum könnte man sich mit geringer Sachkenntnis sparen.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist ausverhandelt und kann ratifiziert werden. Mir ist nicht bekannt, dass irgend ein Parlament darüber diskutiert hat.
Den Menschen werden dann so einschneidende Verträge, die an den Grundfesten unserer Demokratie und des Rechtsstaates Hand anlegen ohne Kenntnis vorgelegt und von wirtschaftsfreundlichen Parlamenten zum Nachteil der Menschen abgesegnet.
Erst wenn die kommunale Wasserversorgung und andere kommunale Betriebe in den Händen von US Heuschrecken sind, ist es zu spät. Erst wenn Staaten von privaten Geheimgerichten Staaten zu Milliarden Strafzahlungen verurteilt wurden, ist es zu spät. Erst wenn US Konzerne bestimmen was nationale Parlamente beschließen dürfen ist es zu spät.
Und da schwafeln Sie von künstlicher Aufregung. Bisher hat es noch kein Befürworter geschafft mit wirklichen Argumenten diesen unsäglichen Vertrag den Menschen zu erklären und die berechtigten Vorbehalte auszuräumen. Auch von Ihnen kommt nur das übliche Bla, Bla, Bla einschließlich der Beschimpfung der Kritiker als dumm und künstlich aufgeregt.

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florencegrosse 26.01.2016, 11:46
72. schon wieder eine Farce

der einzig akzeptable Leseraum heißt Internet ! Die Dokumente sind vollständig der Bevölkerung zugänglich zu machen.

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raro 26.01.2016, 11:59
73. transparent

Zitat von tw1974
Ganz einfach: Das Parlament kann den Vertrag ablehnen oder annehmen. Bei völkerrechtlichen Verträgen (die erst einmal mti einer anderen Vertragspartei ausgehandelt werden müssen) ist das immer so, wurde schon hunderte Male so gemacht. Wie bei jedem Gesetz (die kommen übrigens häufig als fertige ENtwürfe aus dem Ministerium) liegt die Entscheidung beim Parlament.
sind die vorbereitungen in den Ausschüssen aber schon für die Parlamentarier.

Und ich erinnere mal an die Überraschung die ein Sarrazin vor Gericht bzgl dieser ominösen Lesingverträge mit öffentlichem Eigentum(Tram,Bussen, oder ähnlichem) zeigte, nach Lehmann 2008.
Sinngemäss:
Also ehrlicherweise habe ich diese Verträge nicht wirklich durchschaut, aber mich auf die US-Berater verlassen (als damaliger Berliner Finanzsenator).

Nein danke.

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schoenfeldo 26.01.2016, 12:02
74. Juristische Zwirnsfäden amerikanischer Rechtsanwälte

dürften auch nach der Auslage in den "Giftschränken" des Bundeswirtschaftsministerium kaum Transparenz in diese abgekartete Angelegenheit bringen. Der Staat, das sind wir! Warum sollte man das Schaffen wesentlicher Gesetze ausgesuchten Milliardären in Geheimverhandlungen überlassen? Die Inhalte sollten, nach vorheriger Abstimmung mit dem Wahlvolk, in verständlicher deutscher Sprache auf jedem Smartphone lesbar sein. Alles andere hat nichts mit Demokratie zu tun.

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redwed11 26.01.2016, 12:05
75.

Zitat von tw1974
Genau das wird passieren, sobald TTIP ausverhandelt ist. Dann wird der Entwurf des ausgehandelten VErtrages veröffentlicht und allen (EU-)Abgeordneten zur Verfügung gestellt, bevor diese dann darüber abstimmen.
Dann passiert aber das, was auch mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada passiert ist. Als Gabriel sagte, der Vertrag ist ausgehandelt und Änderungen sind nicht mehr möglich, war die Aussprache der Öffentlichkeit beendet. Wir als Bewohner dieses Landes können nur diese für das Volk schädlichen Verträge hinnehmen und Steuern für die Strafzahlungen an US Konzerne zahlen.

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freiheitimherzen 26.01.2016, 12:06
76. Wenn das die Deutschen wüßten

Zitat von tomymind
Wenn diese Verträge dem Bürger und Arbeitnehmer dienen, warum sind sie dann geheim? Warum werden diese nicht im Internet veröffentlicht? Wegen den Chinesen?
Sehr geehrter tomymind,

die Chinesen sind nicht das Problem, es sind die Amis.

Deutschland sitzt nicht als souveräner Staat bei den Verhandlungen dabei, denn unsere "Regierung" ist rechtlich gesehen immer noch eine Art von den West-Alliierten akzeptierte Selbstverwaltung.

Vor allem die Amis haben also eine Weisungsbefugnis. Klingt krass - und ist es auch.

Siehe das Buch "Wenn das die Deutschen wüßten".

Viele Grüße

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Forums-Geschwurbel 26.01.2016, 12:11
77.

Zitat von unimatrix
Aber witzig ist die Tatsache schon: Wenn Du sagst Du pumpst pro Meile 20kg CO² in die Luft, ist drüben alles okay.
Vom CO2 bekommt ein Asthmatiker keine Atemnot - da können Sie ein "mehr" an CO2 in der Atemluft nichtmal messen. Von Stickoxiden bekommen Asthmatiker sehr wohl Atemnot ... und das finden die sicher nicht "witzig".

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oidahund 26.01.2016, 12:14
78.

Zitat von tw1974
(1) HIer ist wohl das EU-Parlament zuständig, nicht der Bundestag. (2) Selbstverständlich wird der Vertrag, wenn er ausgehandelt und paraphiert ist, allen Abgeordneten (und der Öffentlichkeit) zugänglich gemacht, wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren. Dann stimmen die Abgeordneten über das entsprechende Zustimmungsgesetz über den VErtrag ab. Jeder Abgeordnete kann sich also vor der Abstimmung in vollem Umfang über den Inhalt informieren.
Das ist so nicht richtig! - Bevor Sie "Schwachsinn" rufen, erst einmal schlau machen! - Das EU-Parlament kann nur über Dinge beschließen, bei welchen die Kompetenzen dazu von den Einzalstaaten an die EU abgegeben wurden. TTIP berührt aber auch nationale Kompetnzen, so dass der BT und BR zu stimmen müssen.
Ja, er wird paraphiert werden, aber bei so einem komplexen Vertragswerk ist es für alle Interessierten - aber vor allem für die Abgeordneten - notwendig sich vorher schlau zu machen. Nur so können sie ggf. via Bundesweirtschaftsministerim bzw. über den Weg eines BT-Entscheides auf die Verhandlngen mit Einfluß nehmen.

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tw1974 26.01.2016, 12:25
79. ??

Zitat von Spiegelleser-seit1984
Wer den geheimnisumwitterten TTIP-Prozess anschaut, KÖNNTE langsam an der Verschwörungstheorie gefallen finden, dass Deuschland nicht selbstständig sei und die Alliierten Kontrollräte weiterhin die echt wichtigen Dinge für uns regeln. Der ganze Vorgang ist schon megaschräg aufgebaut.
Der ganze Prozess ist keinesfalls "schräg", sondern vielmehr sehr logisch und vor allem konsistent mit der Staatspraxis und deutschem und europäischem Verfassungsrecht.

(1) Der völkerrechtliche Vertrag wird zwischen Beauftragten der Parteien (z.B. Botschafter, Ministerialbeamte oder eben Mitglieder der EU-Kommission) ausgehandelt.

(2) Der Entwurf wird von den Verhandlungsparteien als final betrachtet und paraphiert.

(3) Der Vertrag wird durch den völkerrechtlichen Vertreter (in Deutschland: Bundespräsident, Art. 59 GG) ratifiziert.

(4) Das zuständige Parlament (in Deutschland: Der Bundestag) beschließt den Vertrag in Form eines Gesetzes (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG).

Momentan befinden wir und in Phase (1). Der Vertrag ist noch nicht einmal fertig ausverhandelt. Es gibt also noch keinen abgestimmten Inhalt.

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