Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden
DPA

Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.

Seite 1 von 14
Ishibashi 26.01.2015, 19:33
1. Was ist daran neu ?

Auch bisher werden bei neuen Standards die beteiligte Industrie informiert und einbezogen. Selbstverständlich müssen in einem Freihandelsabkommen alle beteiligten ihre Einwände vorbringen dürfen. Von einem Politiker kann doch keine detaillierte Sachkenntnis erwartet werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pr8kerl 26.01.2015, 19:35
2. TTIP - nie im Leben

Ich will keinen Gen-Mais. Ich will keine laschen US-Umweltstandards. Ich will kein Fracking. Ich will kein Erdinger Weißbier und keine Thüringer Rostbratwurst made in Florida.

TTIP dient vor allem Großkonzernen, damit sie ihre Produkte noch leichter loswerden oder Umweltstandards leichter umgehen können.

Ich will dass wir endlich aufstehen und gegen TTIP richtig auf die Straße gehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
AlexZatelli 26.01.2015, 19:36
3.

Das ist dann wohl so gedacht wie bei den SWIFT-Bankdaten: Europa liefert.
US-Bankdaten für Europa sind da nicht vorgesehen. Eine Einbahnstrasse als Unterwerfungsgeste.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
speedy 26.01.2015, 19:37
4. Wo bitte ist der Aufschrei der sog.

Wenn wir eine freie Presse haben müsste jetzt eine verbale Vernichtung dieser Freihandelsabkommen über alle Presseorgane losgehen.Das dies nicht passieren wird zeigt das es keine freie Presse ist.Wer Demokratie abbaut und das Volk nur noch als Alibi Stimmvieh braucht der sollte sich keine Illusionen machen wir stehen vor Revolutionen die sehr viel Blut kosten werden.Unsere Eliten allen vorran Merkel sind unfähig auch nur ansatzweise ein Volk führen zu können.Sie sind allenfalls dazu befähigt der Bettvorleger der Oberschicht der sogennanten Elite zu sein.Das jedenfalls machen sie gut und dafür werden diese Politiker auch immer gur und reichlich versorgt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Denker-99 26.01.2015, 19:40
5. Ttip tisa

Es ist unfassbar was da abläuft aber Frau Merkel ist dafür das bringt Wachstum und Arbeitsplätze. Warum gibt es keine Volksaufstand ? Die USA sollen sich verpissen aus Europa und Ihre CIA NSA Söldner mitnehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
SarahMue 26.01.2015, 19:43
6. Wie erwartet

Es kommt wie erwartet. Die EU und die nationalen Parlamente werden stückweise entmachtet. Eine Politik der Selbstbestimmung wird somit unmöglich. Standards werden abgesenkt oder sogar abgeschafft. Sinnvolle Regulatorien werden wahrscheinlich gar nicht mehr eingeführt da eine Klage über Millionen bzw. Milliarden eines großen Unternehmens zu befürchten ist. Der daraus entstehende Machtzuwachs der Wirtschaft widerspricht fundamental demokratischen Prozessen. TTIP & Co. müssen sofort gestoppt werden. Alle Punkte müssen offengelegt und per Volksentscheid bestätigt oder abgelehnt werden. Doch offensichtlich wird versucht ein vollkommen undemokratisches Abkommen mit aller Macht gegen den eindeutigen Willen der Bevölkerung (97% dagegen) durchzudrücken. Es zeigt sich überdeutlich, dass unsere "Eliten" sich komplett vom Volk verabschiedet haben. Dem Bürger weht nur noch Arroganz und oberlehrerhafte Rhetorik entgegen. Amtseide werden am laufenden Band gebrochen. Stoppt TTIP & Co - SOFORT!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
selbstmaldenker 26.01.2015, 19:46
7. Warum denn einfach?

Noch mehr Bürokratie? Noch mehr Undurchsichtigkeit?
Hier wird m.E. der Hintergrund von TTIP mit pseudo-rgumenten verschleiert: Wir sind auf dem Weg, unsere Demokratie gegen eine unsichtbare Regierung aus Konzernen zu tauschen. Traurig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
testuser2 26.01.2015, 19:54
8. Gleichberechtigung von EU und USA ?

Wird eigentlich bei einer Umsetzung von TTIP eine Gleichberechtigung von EU und USA angestrebt ?
Stimmen umgekehrt die USA also auch "wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Europäern" ab?

Es mag durch TTIP wirtschaftliche Vorteile auch für den europäischen Raum geben und weltweite Standards sind auch oftmals vorteilhaft.
Am meisten wird aber offenbar die Komponente des "Investitionsschutzes" kritisiert, die den großen in der Regel amerikanischen Unternehmen den Investitionsschutz in einem Sinne garantiert, der die Firmen zukünftig unangreifbar für europäische Rechtssprechung machen könnte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kryszmopompas 26.01.2015, 19:59
9. Wer wundert sich denn da?

DAS IST der entscheidende Teil von TTIP: Es dürfen keine Standards mehr gesetzt werden, die den Handelpartnern der anderen Seite irgendwelche Kosten verursachen. Und natürlich klärt man das besser vorher als nachher bei den Schiedsgerichten. So gesehen ist das in sich logisch.

Der Sinn (und unser Problem) ist, dass sich die "Souveräne" (bis jetzt waren das wenigstens offiziell die Parlamente) so binden lassen, dass sie sich nicht mehr bewegen können.

Bestimmen tut dann die Industrie, ganz offiziell.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 14