Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen von EU und USA: Jeder zweite Deutsche findet TTIP gut
DPA

Chlorhühnchen. Immer wieder Chlorhühnchen. So sehr sich die Debatte um das vermeintliche Schauerprodukt aus den USA auch kreist: Die Deutschen reagieren gelassen auf das geplante transatlantische Handeslabkommen. Noch.

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licentia_poetica 01.11.2014, 17:38
440. So,So...

Zitat von brucewillisdoesit
Unsinn, Die Bundesregierung ist der in demokratischen Wahlen legal gewählt Repräsentant des deutschen Volkes und somit im Rahmen des GG selbstverständlich ermächtigt entsprechende Verträge abzuschließen. Falls Sie es nicht glauben: die Bundesrepublik hat schon eine ganze Menge bilateraler Handelsverträge mit anderen Nationen unterzeichnet, die EU ebenso. Das hier ist nicht das erste mal, nur sind es jetzt die USA und da kommen sofort alle aus den Löchern, die prinzipiell glauben die USA wäre der Satan auf Erden, schuld an allem Übel und alles was die USA tun müsste deswegen verhindert werden.
Formaljuristisch mag das so stimmen. Das, was in diesem Zusammenhang aber Zweifel sät, sind sicher nicht die „bösen“ USA, sondern die Art und Weise wie hier verhandelt wird. Warum wird um dieses Abkommen so ein Geheimnis gemacht, dass es selbst für Abgeordnete fast unmöglich ist Zugang zu Dokumenten zu bekommen?
Wenn hier über Dinge entschieden werden soll, die einen großen Einfluss auf das Leben der Bürger nimmt, so hat der Bürger ein Recht auf Transparenz.
Von bisherigen Handelsverträgen habe ich bisher keinen Einfluss gespürt. Das macht vielleicht den Unterschied.

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elikey01 01.11.2014, 17:52
441.

Die Artikelüberschrift steht mit ihrem Wesensgehalt im Widerspruch zum Inhalt, kann somit als Suggestions-Klassiker wahrgenommen werden.

Unter denjenigen Befragten der gut bis sehr gut Verdienenden, die TTIP gut finden, könnten auch die zu lokalisieren sein, die den €uro für DEU gut finden, weil ja DEU mehr als jedes andere €uro-Mitgliedsland von der Gemeinschaftswährung partipiziert.
Und deshalb wohl auch die Vertragsbrüchigkeit niemand vom Hocker reißt. An Versprechensbrüche der Politik hat man sich ja inzw. sooooo gewöhnt, dass diese Protagonisten wahltechn. sogar erneute Reg.Mehrheiten erzielen.

Zuvorderst sehen das wohl auch die US-Konzerne und ihre reichlich in Brüssel aktiven Lobbyisten so: TTIP ist gut für UnS.

Als würde heutzutage ein Handelsabkommen solchen inhaltlichen Umfangs einschl. eines Investitionsschutzabkommens benötigt, nur um zollaffine Handelsschranken abzubauen - unter proklamierten Rechtsstaaten!

Immerhin haben sich inzw. auch Wirtschaftszweige und kulturelle Protagonisten gg. dieses EU-"Übervorteilungs"abkommen positioniert.
31.10.14

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elikey01 01.11.2014, 17:53
442. #198

Schon das (Inhaltsbezeichnung) will der Transatlantikpartner verhindern.

Die US-Agrarwirtschaft bekam Konkurrenz von wg. ihrer Qualität begehrten deutschen Produkten (sie werden dort gekauft!) und benötigt daher dringend zusätzliche Absatzmärkte.
Tier- und Umweltschutzstandards wie z.B. in DEU (wiewohl verbesserungswürdig) sind in den USA weitgehend unbekannt.

Außerdem braucht die USA mit dem TTIP eine "gute" Blaupause für ihr bereits aktiv geplantes analoges Abkommen mit China.

Schon alleine deshalb wird man nicht auf den Investorenschutzpart verzichten.

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elikey01 01.11.2014, 17:58
443.

Zitat von bürger_prollmann
So weit reicht Putins Arm schon nach Deutschland, dass er einen Keil zwischen USA und Deutschland treiben kann mit der beispiellosen Hetze gegen das Freihandelsabkommen
.. so verräterisch:
Wer aus Sorge berechtigte Kritik in gar "beispiellose" HETZE umbenennt, sogar noch Putin als treibenden Keil lokalisiert, outet sich schlichtweg als lobbyistischer Zeilenhonorarritter, wie sie in Brüssel reichlich aktiv sind.

Denn so unbedarft kann doch ein rational denkender Mensch und überzeugter Demokrat nicht sein, dass er das sog. Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen, im Geheimen verfassten Entwurfsform mit allen Nachteilen für DEU bzw. die EU-Staaten gut findet.

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vorsicht 02.11.2014, 23:40
444.

Zitat von elikey01
Schon das (Inhaltsbezeichnung) will der Transatlantikpartner verhindern. Die US-Agrarwirtschaft bekam Konkurrenz von wg. ihrer Qualität begehrten deutschen Produkten (sie werden dort gekauft!) und benötigt daher dringend zusätzliche Absatzmärkte. Tier- und Umweltschutzstandards wie z.B. in DEU (wiewohl verbesserungswürdig) sind in den USA weitgehend unbekannt. Außerdem braucht die USA mit dem TTIP eine "gute" Blaupause für ihr bereits aktiv geplantes analoges Abkommen mit China. Schon alleine deshalb wird man nicht auf den Investorenschutzpart verzichten.
Die Investorenschutzklausel soll nichts anderes, als globalen Großkonzernen eventuelle Gewinnverluste ab zu sichern. Verluste sollen, schon wie in der Finanzkrise auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Wer das noch nicht begriffen hat ist einfach nur schlicht im Denken oder aber ein bezahlter Schreiberling.

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problemmanager 02.11.2014, 23:45
445. Warum diese Panikmache?

Verträge zwischen Investoren und Staaten gibt es doch schon lange - auch mit DE. Wie könnte sonst Vattenfall, EON, etc. klagen, wenn keine Verträge die Ansprüche begründen würden?
Also mal ruhig Blut. Dieser Hype soll doch nur davon ablenken, dass die Verträge öffentlich gemacht werden. Die EU hat Gesetze, Verordnungen etc. "bis zum Stehkragen".

Frage wäre nun, in welchen Punkten die EU Rechtsmittelverzicht einräumt um z. B. genmanipulierten Mais (was in der EU verboten ist) einführen zu dürfen. Was das "Frakking" anbelangt, müsste die EU und das jeweilige souveräne Land Zustimmungen erteilen. Auch dies geht nur mit vertraglichen Vereinbarungen.

Wenn dies alles korrekt und gesetzmäßig behandelt wird, braucht sich Keiner fürchten.

Ich fürchte mich da mehr vor unseren korrupten Politikern und den rechtsbeugenden Richtern. Da müsste ein Kontrollorgan implementiert werden.

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redwed11 02.11.2014, 08:21
446.

Zitat von brucewillisdoesit
Selbstverständlich fällen deutsche Richter nicht explizit Entscheidungen gemäß Weisung des Justizministers, schließlich haben wir hier gegenwärtig eine funktionierende Gewaltenteilung und die Richter sind unabhängig. Das stelle ich nicht in Frage, zumindest in der Theorie. In der Praxis sieht es eventuell vereinzelt schon nicht mehr ganz so ideal aus (auch Richter sind Menschen), insbesondere dann, wenn genügend staatliches Interesse besteht. Von weitere Einflußmöglichkeiten, z.B. welchen Richter man dem Fall zuordnet etc. einmal abgesehen. Und das man auch dieses gegenwärtige Modell gesetzlich modfizieren kann sollte Ihnen auch klar sein. Aber nehmen wir mal an es bleibt so, wie es ist. An wen sind Richter gebunden ? Genau: geltende DEUTSCHE Gesetze. D.h. wer die DEUTSCHEN Gesetze definiert bestimmt den Ausgang eines Verfahrens. und das Gesetze auch mit rückwirkender Gültigkeit eingeführt wurden hatten wir auch schon desöfteren. Was dazu führt, das (im Rahmen des GG) die Legislative mehr oder weniger tun kann, was sie will, sofern es dafür ausreichende Mehrheiten gibt. Das alles gilt analog prinzipiell natürlich auch für jedes andere beteiligte Land. Das man sich deswegen einen unabhängigen neutralen Dritten sucht ist deswegen durchaus verständlich. Ungarn ist z.B. Mitglied der EU. Würden Sie Ihre Hand dafür ins Feuer legen, daß z.B. die Ungarische Justiz vollkommen unabhängig von der Ungarischen Regierung ist, und Investorenschutz in Ungarn also durch die ungarische Justiz vollkommen unabhängig sichergestellt werden kann ? Das Richter nach Parteiausrichtung besetzt werden gibt es übrigens auch nicht nur in den USA ... man sehe sich die Besetzung des BVG an. Läuft grundsätzlich nach demselben Schema ab.
Sollte das TTIP Abkommen mit den USA ratifiziert werden, ist der Vertragsinhalt geltendes deutsches Recht. Dann müsste der Vertragsinhalt als geltendes deutsches Recht in die Urteilsfindung eines deutschen Gerichts eingehen. Somit ist die Argumentation des ersten Teils Ihrer Ausführungen widerlegt.
Nun zum zweiten Teil. Wie kommen Sie auf die wahnwitzige Idee, die vorgesehenen Schiedsgerichte wären eine neutrale Instanz. Diese Schiedsgerichte sollen mit 3 (drei) Anwälten aus Wirtschaftskanzleien besetzt werden. Diese Anwälte vertreten ansonsten gerade diese Unternehmen, die vor den Schiedsgerichten klagen. Wenn Sie hier behaupten, diese Anwälte, die ihr Einkommen durch Klienten aus der Wirtschaft beziehen, könnten im Falle der Schiedsgerichte neutral urteilen, haben Sie eine absolut naive Einstellung zu der Sache oder Sie verbreiten hier aus reiner Bösartigkeit solche absurden Behauptungen. Jeder mit etwas Lebenserfahrung und Realitätssinn muss einsehen, dass ein Anwalt, dessen Einkommen von der Wirtschaft getragen wird, sich nicht im nächsten Augenblick als neutraler Richter gegen die Wirtschaft geben kann. Diese Anwälte aus Wirtschaftskanzleien können und werden nicht als Mitglieder einer solchen Schiedskommission neutral urteilen, zumal es um Milliarden Einnahmen für die klagenden Unternehmen geht, deren Geldgeber gerade diese Unternehmen sind.

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avaria 02.11.2014, 10:02
447. Wir sind dagegen

https://stop-ttip.org/de/unterschreiben-2/?noredirect=de_DE

Wer möchte, kann sich mit einer Unterschrift gegen das geplante Freihandelskommen TTIP beteiligen. Die EU-Kommission hat leider am 11.09. beschlossen, die EBI (europäische Bürgeriniative) nicht zuzulassen. Daher steht auf dem oben genannten Link der Hinweis "selbstorganisiert". Die gesammelten Stimmen sollen sowohl dem EuGH vorgelegt werden als auch der EU-Kommission. Zur Zeit fehlen noch 229.090 Stimmen. 770.910 haben bereits dagegen gestimmt.

Soviel dazu, dass angeblich alle für TTIP sind.

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john.do 03.11.2014, 16:11
448. Gentechnik Superweed

Zitat von brucewillisdoesit
Ich komme zufällig aus dem Biotechnologie Bereich. Wo sind denn genau die furchtbaren Gesundheitsgefahren bei "Chlorhähnchen" und bei "Monsanto-Mais". Aber bitte nicht nur "ist gefährlich" oder "mir iwrd schlecht davon" oder "will ich nicht"oder ähnliches ... sondern mal bitte ganz konkret anhand echter wissenschaftlicher relevanter Fakten (und nicht nur obskurer Greenpeace, Attac oder der Schamin-um-die Ecke-Statements...) und bitte auch mit beschreibung des Wirk-/Schadmechanismuses. Also .. wo sind jetzt "unglaublichen Gefahren" von denen ja keiner ahnt und von denen Sie (als scheinbar "Wissender"/"Eingeweihter")gerade reden ? (Und warum sterben dann die Amerikaner nicht alle daran ?)
Einfach mal nach Superweed oder Pig Weed googeln.
Vor kurzer Zeit gab es auch eine Doku (ich glaube auf ARTE) über den Genmais in Mexiko, der eigene Pflanzenschutzmittel produziert gegen einen Wurm.
Inzwischen ist der Wurm zurück, resistent gegen das Mittel und stärker verbreitet als zuvor. Nur 2 Firmen produzieren ein Mittel, das noch gegen diesen Wurm hilft und das sind Monsanto und noch so ne Klitsche, dieselben die auch den Mais produziert haben ;-)

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