Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen: "Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen"
AFP

Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.

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manuel.laufer 26.03.2014, 06:20
1. interviewpartner

da ist wohl der Richter als unabhängige Instanz der falsche Interviewpartner.

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meinung2013 26.03.2014, 06:28
2. Der Ausverkauf

des demokratischen Rechtssystems, unserer Böden, unseres Trinkwassers für ein eventuelles Wachstum (vielleicht, wenn allles gut geht, könnte sein, nichts ist sicher) von max. 0,5% innerhalb von 10 Jahren!! ist dieses Freihandelsabkommen.
Frau Merkel ist eine der größten Anhängerinnen dieses Abkommens. Ist sie vielleicht gar deswegen eine absolute Gegnerin von Volksabstimmungen? Kann dann Volkes Wille überhaupt noch berücksichtigt werden? Oder ist es nicht viel mehr so, daß Firmeninteressen über allem stehen?

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Dr. Clix 26.03.2014, 06:29
3. Es wurde für 3 Monate ausgesetzt weil,

die Fussballwelmeisterschaft alles überschattet und es die "dummen" Wähler dann nicht mitkriegen, was Obama,Merkel,etc unterschreiben.

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Rosa3000 26.03.2014, 06:47
4. Wir wissen doch, was kommt

Merkel wird uns an die Amis verkaufen. Hat sie das deutsche Volk schon mal beschützt?

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mikaiser 26.03.2014, 06:48
5. Und was bedeutet das nun für Bürger?

Darum ging es im Interview leider nicht. Dennoch interessant, mal die Sicht eines Insiders zu erfahren.

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dachauerthomas 26.03.2014, 06:57
6. Macht der Konzerne

Hier wird die Macht der Konzerne gegenüber der Allgemeinheit zementiert. Geld und Profitgier klagen gegen Allgemeinwohl.

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erwin dunn 26.03.2014, 06:58
7.

Da schreiben sich die Konzerne ihre Gesetze selbst und verhindern eine Klage gegen sich selbst. Das Ende der Demokratie ist bereits in Sicht. Dann macht es wenigstens auf die ehrliche Tour, schafft die Parlamente und Wahlen ab und lasst die Vorstände herrschen, was durch Lobbyismus bereits Realität ist. Nee, dann würde noch die letzte von unserer Freiheit überzeugte Figur aufwachen und dann könnte es gefährlich werden, gell? Unglaublich, was da hinter unserem Rücken durchgezogen wird.

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reifenexperte 26.03.2014, 07:01
8. Kein Abkommen mit den USA!!

Deutschland sollte eher aus der EU austreten. Das ist ein Knebelabkommen und alle Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze sind von Lobbyisten frech gelogen, z.B. Bertelsmann-Lügen-Stiftung.

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wk03 26.03.2014, 07:01
9. Waffengleichheit

Die Macht in einer Demokratie geht vom Volk aus. Auch die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt. Und das ist auch gut so. Wir brauchen keine "Waffengleichheit" zwischen Kriminellen und der Polizei und auch nicht zwischen Konzernen und Staaten. Das ist absurd. Und: bisher können bur Konzerne Staaten verklagen; das ist schon nicht mehr Waffengleichheit.

Wer "keine Lust hat" in Bukarest vor Gericht zu klagen, sollte keine Geschäfte in Rumänien machen.

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