Forum: Wirtschaft
Freihandelsabkommen: "Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen"
AFP

Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.

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Graphite 26.03.2014, 09:24
70. und?

da steht nicht neues drin.
Dass die Gegenklage nicht zugelassen wird sollte auch jedem klar sein.
und ein nicht unterzeichnen des Investitionsschutzabkommen wir dunter Merkel und den gekauften EU-Politikern auch nicht vorkommen!

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kuac 26.03.2014, 09:28
71. Eintrittsverbot

Wenn es so weiter geht, dann dauert es nicht mehr lange bis kritische Bürger (kann über Google, FB oder Internetsurfverhalten oder SPON Beiträge ermittelr werden) von den Unternehmen boykottiert werden und nicht mehr bedient werden.
Eintrittsverbot in Geschäften, keine Bestellannahme über Internet usw.
Wo soll das hinführen wenn Unternehmen den Staat und Staatsbürger so kontrollieren?

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commando involved again 26.03.2014, 09:34
72.

Hervorragend, diese Diktatur des Kapitals. Und das nennt sich dann "Rechtsstaat". Wir Bürger sollten ebenfalls private Gerichte gründen und Ausbeuter, deren Anwälte sowie korrupte Erfüllungsgehilfen in der Politik im Geheimen aburteilen und in privaten Vollzugsanstalten unterbringen. Ich glaube, es hackt.

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Derax 26.03.2014, 09:34
73. ...

Zitat von sysop
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.

Bin ich denn der einzige, der denkt das Vattenfall ein Recht auf die Klgae hat?

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dieteroffergeld 26.03.2014, 09:34
74. Nein!

Wir brauchen keine Waffengleichheit. Noch immer repräsentiert ein demokratischer Staat seine Bürger und deren Willen, nicht globale Unternehmen oder (gewählte?) Politiker.
Wir kennen die Inhalte des Abkommens nur in Einzeleheiten und viele Bundesbürger haben noch nie von dem geplanten Freihandelsabkommen und seine möglichen Folgen etwas gehört.
Darum: Offenlegen des vertrages und dann eine Abstimmung der Bürger. Wenn das ganze Procedere in geheimen Verhandlungen abläuft, spezielle Juristen und Konzernlenker dies aushecken, dann bleibt das eine zumindest rein akademische Veranstaltung.
Ergo: Auf den Tisch mit dem Vertrag und für ALLE einsehbar. Geschieht dies nicht bedeutet es in meinen Augen eine Entmündigung des Volkes und ein weiteres Zerbröseln der Demokratie, auf die sich die Verantwortlichen bei vielen Gelegenheiten berufen.
Hallo Herr Gauck, ja auch mal wieder Sie da hinten, haben Sie's gehört.

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C. Silber 26.03.2014, 09:37
75. optional

Wie will Obama irgendjemanden vom TTIP überzeugen, wenn der Vertragsinhalt geheimgehalten wird?

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gog-magog 26.03.2014, 09:38
76. Um es mit einfachen, klaren Worten zu sagen:

Zitat von sysop
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.
Wer ein solches Abkommen mit diesen Inhalten unterschreibt, der bricht nicht nur seinen Amtseid und das Grundgesetz, sondern er begeht letztlich Hochverrat. Auch das wäre für mich ein weiterer Grund zur Inkraftsetzung des Selbstverteidigungsrechts aller Demokraten in Deutschland nach Art. 20 (4) GG.

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pepe_sargnagel 26.03.2014, 09:40
77.

Zitat von sysop
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.
Befinden sich Staat und Konzerne im Krieg? Verwenden diese wirklich Waffen? Ich mag dieses Vokabular nicht wirklich - es sei denne man kann es rechtfertigen.

Wenn sich aber Wirtschaft und Staat im Krieg befänden, dann würde die Gesellschaft recht einig gegen den Feind sein. Aber die Gesellschaft ist zutiefst gespalten, so dass man sich nicht auf einen Feind einigen kann. Daher vermute ich, dass sich Staat und Wirtschaft aktuell nicht im Krieg befinden. Aktuell liegen beide Seiten eher gemeinsam im Bett - mag aber sein, dass der Beziehungskrach noch kommen wird.

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ketzer2000 26.03.2014, 09:41
78. Eine Frage der Zeit

Zitat von sysop
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das System des "Pseudo-" Freihandels scheitert. Die Konzerne sind heute dabei, die Welt unter sich aufzuteilen und die Regierungen sind Ihre Handlanger. Die Obamas, Merkels und sonstigen G8, sorry G7-Kasper, biegen für die Großkonzerne und das Kapital die Welt zurecht.

Wenn ihr kein Brot habt, dann eßt doch Kuchen, soll Marie Anoinette gesagt haben und landete auf dem Schafott. Gechlorte Hühnchen, Genmais und anderer Dreck, der auf unserern Tellern landet, wird dazu führen, dass es den Menschen irgendwann zuviel wird. Es rauscht immer im Blätterwald, wenn Pferdelasagne und Gammelfleisch in Europa als Segen der EU auftauchen. Ein Klage- und Schiedsrecht wird den Konzernen nichts nützen, wenn das Volk nicht zahlen will. noch sind die Europäer satt und träge, aber das kann sich schnell ändern, wenn der Grad der Dummheit bei unseren Politikern zunimmt.

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donrealo 26.03.2014, 09:42
79. Am 25. Mai ist EP Wahl

ich kann nur jedem raten, sich nach geeigneten Wahlalternativen umzuschauen, die dieses sehr einseitige Abkommen mit den USA nicht mittragen werden. Lesen sie hierzu einfach zuerst die Wahlprogramme aller Parteien und machen dann ihre Stimme an der richtigen Stelle.

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