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Freisprüche im Deutsche-Bank-Prozess: Auch Banker verdienen Gerechtigkeit
REUTERS

Freisprüche für die Deutsche-Bank-Chefs? Für viele Menschen klingt das wie eine Provokation. Doch die Richter haben richtig gehandelt. Mit den Mitteln der Strafjustiz lässt sich der Finanzbranche kaum beikommen.

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hesse 25.04.2016, 16:01
10. Nebenbei:

Zitat von stefan.martens.75
Und der Freispruch geht bei allem was ich gelesen habe auch in Ordnung! Die Frage die ich mir allerdings stelle ist folgende: Warum sitzt Mappus nicht im Knast? Warum nicht der Investmentbanker der ihn per Email leitete wie einen Angestellten? Wenn das was dort passiert ist nicht illegal war, dann haben wir in der Tat die falschen Gesetze!
: Mussten die Angeklagten ihre Anwaltsstäbe selbst bezahlen? Oder ist diese Frage ungebührlich?

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bouncyhunter 25.04.2016, 16:01
11. Legal

und deshalb alles Ok?
Na klar,das waren die Ermächtigungsgesetze von 1933 auch.

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Bueckstueck 25.04.2016, 16:04
12.

Zitat von oidahund
Ein sehr sachlicher Kommentar, der des Pudels Kern genau trifft. Es ist ein eherner Grundsatz eines jeden Techtsstaat, das die Unschuldsvermutung solange gilt, bis sie eindeutig widerlegt ist. Dies ist auch hier der Staatsanwaltschft trotz großem .....
Ja und NEIN. Denn, wie der Kommentar ja andeutet, es sind die Lücken im Rechtstaat, die hier das Problem darstellen und Bankster immer wieder vom Haken lassen.

Also:
Gemäss der fehlerbehafteten Gesetzeslage, ging der Freispruch wohl in Ordnung.

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Mister Stone 25.04.2016, 16:05
13.

Mit den Mitteln der Strafjustiz lässt sich der Finanzbranche kaum beikommen.

Und was bedeutet das? Ok, ist halt so. Oder?

Mit den Mitteln unserer kastrierten Exekutive, in welcher die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind (und eben nicht unabhängig ermitteln dürfen!), und selbst wiederum gegenüber der Polizei (= Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) weisungsbefugt sind, kann man den protegierten Branchen natürlich nicht beikommen. Wie denn auch?

Die unabhängige Justiz (ordentliche Gerichtsbarkeit, rechtsprechende Gewalt) bewertet das, was die weisungsgebundene Exekutive ihr vorlegen darf.

Das ist Gewaltenteilung im neoliberalen New World Zeitalter.

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RalfHenrichs 25.04.2016, 16:16
14.

Ich bin sehr für Gerechtigkeit für Banker. Allerdings gilt gegenwärtig: wenn sie unschuldig sind, werden sie freigesprochen. Wenn sie schuldig sind, werden sie freigesprochen. Oder kann mir jemand ein Urteil nennen, in denen Banker wegen der Finanzkrise verurteilt worden sind? Und wenn sie aufgrund der Gesetzeslage freigesprochen werden mussten, ist zu fragen, ob die Gesetze ausreichend sind.

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walter kuckertz 25.04.2016, 16:24
15. Gesundes Volksempfinden

Wie gut, dass (noch) nach Recht und Gesetz und (noch) nicht nach dem "gesunden Volksempfinden geurteilt wird.

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unbekanntgeblieben 25.04.2016, 16:31
16. Richtigstellung

Ob Jurist, im Eifer zum Bestehen der Prüfung und Lohn, oder Politik, zum Machterhalt, die scheinen da eine winzige Kleinigkeit nicht zu verstehen. Das Gesetz dient einem pragmatischen, keinen ideellen Zweck.
Es ist die Aufgabe (subj. aufgeben) des Bürgers seine Rechte selbst durchzusetzten, im Gegenzug für die Wahrung seiner Rechte in einem 'fairen' Rahmen an den Staat. Es ist ein VERTRAG zwischen Bürger und Staat, das lässt sich von beiden Seiten nur begrenzt auslegen.

"... Richter, das Recht so lange zu verbiegen, bis es zu den geltenden Moralvorstellungen passt." Sie haben diesen genannten Auftrag gerecht zu werden. Wenn sie das nicht tun, nun ... das war erst der 2. Warnschuss mit der AfD, alle guten Dinge sind drei, der schlechten auch.

So was geht irgendwann krachen, bei 'uns' scheinbar eher seltener, dafür aber auch dann so richtig...
Sollte sich also morgen ein Mob bilden um den Bundestag anzuzünden, wundern sie sich nicht.
Ich würde mich diesem nicht mehr entgegen stellen, auch aus Gewissensgründen. Ich verachte die AfD wegen ihrem rechten Gedankengut, aber selbiges und schlimmeres finde ich neben dämlicher Gier auch bei unserem Rest der neoliberalen Einheitspartei.
Im Notfall kann ich das Land noch verlassen ... rechnen sie das übrignes auch zur Belastung der Sozialkassen an, denn ich werde auch gewiss nicht bis 70 arbeiten. Also FINDET einen Lösung. Es ist auch nicht so, als ob das unmöglich wäre, wird nur aus Selbstsucht nicht wahgenommen, grade seitens CDU.

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KlausKram 25.04.2016, 16:36
17.

Zitat von hesse
: Mussten die Angeklagten ihre Anwaltsstäbe selbst bezahlen? Oder ist diese Frage ungebührlich?
Ungebührlich nicht, aber unnütz. Wenn Sie vor Gericht geschleppt werden, einen Verteidiger engagieren müssen - und für nicht-schuldig erklärt werden - warum sollten der Staat die Kosten nicht tragen?

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KlausKram 25.04.2016, 16:38
18.

Zitat von RalfHenrichs
Ich bin sehr für Gerechtigkeit für Banker. Allerdings gilt gegenwärtig: wenn sie unschuldig sind, werden sie freigesprochen. Wenn sie schuldig sind, werden sie freigesprochen. Oder kann mir jemand ein Urteil nennen, in denen Banker wegen der Finanzkrise verurteilt worden sind? Und wenn sie aufgrund der Gesetzeslage freigesprochen werden mussten, ist zu fragen, ob die Gesetze ausreichend sind.
Dieses Verfahren hatte mitnichten mit der Finanzkrise zu tun.
Das es angebliche Gesetzeslücken gibt, wenn eine Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist stichhaltige Beweise vorzubringen, ist auch stark zu bezweifeln.
Selbst das Hauptverfahren, was mit einem Vergleich endete, ist nach meiner Auffassung eine reine Farce gewesen.

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unbekanntgeblieben 25.04.2016, 16:39
19. Och, wenn die so weiter machen ...

Zitat von bouncyhunter
und deshalb alles Ok? Na klar,das waren die Ermächtigungsgesetze von 1933 auch.
haben wir bald wieder sowas. Das schlimmste ... bin mir nicht mal sicher ob es wirklich eine Verschlechterung wäre, würde es den ganzen Bonzen auch an den Kragen gehen ... immer dann, wenn so Sätze wie "Es ist nicht illegal.
Vielleicht macht mich das zu einen schlechten Menschen, aber würde ich Merkel oder Schäuble auf der Straße begegnen ... ich wüsste nicht ob ich ruhig bleiben könnte.

Als 'junger Mensch' werde ich die Konsequenzen ihrer Dummheit (weil es langfrisitg teurer und instabil ist) und Gier ausbaden müssen ... damit mag ich mich irgendwie gar nicht abfinden ...
Das friedlichste wäre das Land zu verlassen, eine gradezu poetisches Feedback an Schäubles Idee mit der Überalterung zurecht kommen zu wollen ...

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