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Fünf Jahre keine Erhöhung: Berliner Senat einigt sich auf Mietendeckel
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Berlin bringt als erstes Bundesland eine Mieten-Obergrenze auf den Weg. Die rot-rot-grüne Landesregierung will, dass Mieten fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Doch viele Vermieter haben offenbar schon reagiert.

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einerkeiner 18.06.2019, 16:30
90.

Zitat von Actionscript
Brötchen vom Bäcker werden nicht vermietet sondern zum Verzehr verkauft und müssen vorher gebacken werden. Auch sind die Lebensmittelpreise zB weitgehend dieselben egal, wo man hinkommt, die Hauspreise aber nicht. Beim Warenkauf gibt es Konkurrenz. Der Kunde ist Koenig. Vermietungen sind mit einem Monopol vergleichbar, daher gibt es nach oben keine Grenze. Die Konkurrenten sind hier die Mieter und nicht die Vermieter, die aber nicht zum Spass eine Wohnung mieten wollen. Und deshalb ist es richtig, wenn hier der Staat eingreift.
Was für ein Blödsinn. Es gibt wohl kaum einen Markt auf den der ausdruck "Monopol" weniger passt als auf den Mietmarkt, es gibt in Deutschland mehr als 4 Millionen Vermieter die alle miteinander konkurrieren. Der Markt ist teilweise schon kaputt reguliert, dadurch haben sich die Bestandsmieten von den Neumieten dermaßen entkoppelt. Durch weitere inkompetente Eingriffe wird es nur noch schlimmer. Für Berlin prognostiziere ich, dass dort vermehrt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für Selbstnutzer umgewandelt werden, weil sich die Vermietung nicht mehr lohnt. Ob das den sozial schwachen Mietern wohl helfen wird?

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Ottokar 18.06.2019, 16:30
91. Wo bleibt die Nebenkostenbremse

für Strom Wasser, Müllabfuhr etc. Also diese Kosten können erhöht werden. Mal abwarten was die neue Grundsteuer, die zur Nebenkostenabrechnung gehört, bringen wird. Auch die Vorschrift was ein Eigentümer für Miete pro M2 verlangen darf fehlt noch. Auch eine Zuzugsgenehmigung müsste Gesetz werden.

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Chris CNX 18.06.2019, 16:30
92.

Man sorgt dafür, dass sich die Einwohnerzahl Deutschlands erhöht, sorgt aber nicht dafür, dass diese auch irgendwo wohnen können. Die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt steigt immer weiter und schneller als gebaut werden kann. Und dann wundert man sich, dass die Mieten steigen...

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Sendungsverfolger 18.06.2019, 16:32
93. Ich finde es spannend

Vor allen Dingen finde ich es sehr interessant, auf welche Rechtsgrundlage sich das Land Berlin denn stützen will.

Zitat: "Die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten"

Nun, dann entwerft mal schön und vergesst mal dabei nicht, dass ihr zwar das Land Berlin seid, nicht aber der Bundestag in Berlin ;-)

Und nein, ich wiill jetzt keine "Expertisen" von manchen "Experten" hier (die zu 99,99% eh keine Ahnung von der Rechtsmaterie haben). Ich will mich einfach zurücklehnen und abwarten.

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dieter_huber 18.06.2019, 16:34
94.

Zitat von hausfeen
... eingeschränkt werden. Ich würde glatt 10 Jahre draus machen. Nun ohne Reaktionsmöglichkeiten. Mittlerweile bin ich Kühner-Fan. Und es muss ja nicht "Enteignung" sein. Rückkauf, zu Preisen irgendwo zwischen der Verscherbelung und dem heutigen Marktpreis ist so eine Option. Eine andere wäre, dass automatisch ein Teil der Miete IMMER in Mietkauf geht. Diese Idee finde ich Tag für Tag besser.
ich bin ebenfalls dafür, das Rentenniveau oder in Ihrem Fall den Hartz4-Satz gleichfalls auf 10 zu deckeln. Gleiches Recht für alle!
Oder warum denken Sie, dass willkürlich eine Gruppe für eine andere bluten sollte?

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Minster 18.06.2019, 16:35
95.

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Mal sehen was daraus wird. Ich denke nichts gutes.

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khwherrsching 18.06.2019, 16:35
96. Endlich,

jetzt werden die Investoren Schlange stehen und den dringend benötigten Neubau von Wohnungen voran bringen!
Ernsthaft: die Mieten werden gedeckelt und gleichzeitig wollen die Grünen die Gebäudedämmung massiv ausweiten und damit die Gebäudekosten weiter in die Höhe treiben. Mangels Rendite und gesetzlicher Einschnitte wird der freie Wohnungsbau zurückgehen. Und Wohnraum wird noch knapper, zumal der Staat beim sozialen Wohnbau ohnehin nicht liefert.

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DerBlicker 18.06.2019, 16:36
97. das sehen die Gerichte aber anders

Zitat von hausfeen
... eingeschränkt werden. Ich würde glatt 10 Jahre draus machen. Nun ohne Reaktionsmöglichkeiten. Mittlerweile bin ich Kühner-Fan. Und es muss ja nicht "Enteignung" sein. Rückkauf, zu Preisen irgendwo zwischen der Verscherbelung und dem heutigen Marktpreis ist so eine Option. Eine andere wäre, dass automatisch ein Teil der Miete IMMER in Mietkauf geht. Diese Idee finde ich Tag für Tag besser.
Eine Enteignung ist nur zum Marktpreis möglich, da sind die Gerichte knallhart, das Geld hat Berlin gar nicht. Zudem ist hier Berlin auch noch komplett selbst schuld, man hat die Wohnungen billig verkauft, jetzt müsste man sie teuer zurückkaufen, komplette Bankrotterklärung der Politik. Auch den Mietdeckel werden die Gerichte nicht akzeptieren, er ist rein willkürlich und wegen Art 14 GG unzulässig. Die Investoren werden zudem nicht mehr in Berlin bauen, wenn sie solche Eingriffe fürchten müssen, Folge es wird in Berlin nicht gebaut, dafür in anderen vernünftigen Städten. Berlin ist auf dem Weg nach Venezuela, viel Spaß! Da sind alle gleich, alle bis auf das Maduro Regime haben nichts.

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x+n 18.06.2019, 16:40
98.

Zitat von manskyEsel
Darf mal fragen, ob die gesetzlichen Bestimmungen gegen Wucher bei Wohnungsmieten nicht angewendet werden können, oder ob sie generell als veraltet abgeschafft wurden? Bin kein Jurist, kann mir aber vorstellen, daß die Justiz verpflichtet ist, gegen Mietwucher auch ohne Anzeige durch Betroffene einzuschreiten verpflichtet wäre,
Es liegt kein Wucher nach § 138 BGB vor. Schon gar nicht in Berlin mit seinen vergleichsweise billigen Mieten.

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manicmecanic 18.06.2019, 16:41
99. Eigentum?

Ich kann diese Einschränkungen des Eigentums nicht akzeptieren,besonders nicht diese Unverschämtheit mit man muß als Eigentümer VOR Renovierungen/Umbauten vom Amt eine Erlaubnis einholen.Wie das mit dem GG kompatibel sein soll sehe ich nicht.Aber bei den von den Regierenden im Hinterzimmer ausgesuchten obersten Richtern der BRD wird selbst diese Nummer dann wohl durchgewunken.Hätte ich vermietete Immobilien in Berlin würde ich die nun verkaufen.

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