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Gang vor Bundessozialgericht: Jobcenter streitet mit Hartz-IV-Empfängerin um zehn Cen
DPA

Ein Jobcenter in Thüringen soll an eine Hartz-IV-Empfängerin zehn Cent nachzahlen. Doch die Behörde wehrt sich und zieht wegen des Mini-Betrags bis vors Bundessozialgericht - nicht zum ersten Mal.

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Harald Schmitt 11.01.2016, 19:27
40. Kontrollinstanz

Haben die keinen der so etwas prüft oder ist der Anwalt des Jobcenters mit dem Chef befreundet?
Da sollte man den Bearbeiter persönlich haftbar machen und dem die Gerichtskosten für so einen Unsinn vom Gehalt abziehen!

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eckawol 11.01.2016, 19:28
41. Herr Weise,

wann greifen Sie weise ein, damit dieser Unsinn in den Hierarchiestufen unter Ihnen aufhört?

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Frank B. 11.01.2016, 19:32
42. Könnte

Zitat von silberstern
Ohne den Fall genau nachzurecherchieren - SPON hat es ja auch nicht nötig gehabt: Es handelt sich hier nicht um einen zivilrechtlichen Streit sondern um ein Verwaltungsverfahren. Dort hängt am Ende nicht nur Geld dran, sondern auch die Richtigkeit einer Behördenentscheidung. Wenn das Gericht dieser nicht 100%ig folgt, kann es durchaus im Interesse der Allgemeinheit sein, das Urteil anzufechten. Urteile haben für vergleichbare Einzelfallentscheidungen eine gewisse Bindungswirkung, würden die Sachbearbeiter zukünftig unter den Druck setzen entsprechend des Urteils zu handeln und entscheiden. Daher mag es sinnvoll sein, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen 10 Cent hin oder her.
so auch im Formular oder Antrag stehen... Vielleicht sollte man als Grundsatz mal die Entscheidung treffen, das so etwas erst ab Betrag X ausgefochten wird, aber das wäre ja Abbau von Bürokratie und nachher hat noch ein Beamter keine Arbeit, das will ja auch keiner...

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JKStiller 11.01.2016, 19:34
43. @spiegelleser85

An der Theorie "7Mio x 10Cent sind auch viel Geld" ist was dran, allerdings aus einem anderen Grund, als Sie denken: Bis 2030 werden es mindestens 15 Mio Menschen in Hartz IV sein wegen Altersarmut und natürlich der Industrie 4.0. Diese Klage ist ein weiteres Indiz für den Rückzug des Staates aus der Sozialen Marktwirtschaft hin zum Kapitalismus amerikanischer Prägung. Das System autarkisiert sich gerade und macht aus Menschen Sondermüll. Willkommen in der schönen neuen Welt des Realismus!

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puby 11.01.2016, 19:36
44. Wir sind doch Deutsche.

Und deutsche Werte müssen verteidigt werden. Ordnung muss sein, gerade in Deutschland. Habe auch schon mal vom Finanzamt eine Nachforderung über 4Cent bekommen. Auch wenn das Porto, der Briefumschlag, das Papier , der Toner und der Arbeitslohn des Sachbearbeiters zusammen bestimmt das 100fache gekostet haben. Entweder sind wir deutsch, oder wir sind es nicht und wenn wir es sind, müssen wir auch wegen 10 Cent meinetwegen bis zum EuGh klagen.

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alphaopossum 11.01.2016, 19:36
45. Geschäftsführerin des Jobcenters

Frau Ingrid Richter heisst die gute Frau die solchen Bockmist verzapft. Absolut unfähig diesen Laden da zu führen. Ein kurzer Blick im Internet und schon kann man nachlesen mit wieviel Tausend!!! Klagen dieses Jobcenter pro Jahr überzogen wird. Die Zentrale in Gotha klopft ihr dafür wahrscheinlich noch auf die Schulter. Gott bewahre uns vor Hartz4!!!

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alias_=|||=_ 11.01.2016, 19:40
46.

Was kost' der Spaß???
Echt ohne Worte!

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xvxxx 11.01.2016, 19:41
47.

Zitat von eckawol
wann greifen Sie weise ein, damit dieser Unsinn in den Hierarchiestufen unter Ihnen aufhört?
Wo denken Sie hin? Genau da kommt das doch her. Ziel ist es ja bereits beim ALGI Menschen maximalmöglichst zu erniedrigen und zu trietzen, um sie aus der Statistik zu bekommen. Bei H4 potenziert sich das, wie ich vermute, da man hier ja viel mehr Register der Erniedrigung und Zwangsmassnahmen ziehen kann. Dazu kommt dass jede Kürzung für die Betroffenen existenzbedrohend ist. Da werden die schon ducken, nach guter preussischer Sitte, wenn die Staatsmacht ihre Geschütze auffährt.

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sinasina 11.01.2016, 19:42
48. Erinnert sich noch jemand an das Jahr 2009 / 2010

Erinnert sich noch jemand an das Jahr 2009 / 2010 als in vielen Medien regelrecht zur Hatz gegen Hartz4 Empfänger geblasen wurde?

Zum Beispiel Herr Guido Westerwelle mit seiner "spätrömische Dekadenz" -
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/westerwelles-sozialstaatsattacke-er-kam-sah-und-patzte-a-677225.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelle-warnt-vor-vollversorgerstaat-a-677163.html

- flankiert von der BZ mit Berichten über Herrn Dübel
*
Wir erleben in unserem Seniorenclub mittlerweile immer mehr Rentner, die auf Grundrente angewiesen sind, obwohl diese Menschen ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Das Procedere ist praktisch das gleiche wie bei Hartz4, der Umgang mit den Menschen offenbar auch. Jedenfalls haben in unserem Club alle, die noch irgendwie krauchen können, damit begonnen, sowohl Grundrenten-Rentner als inzwischen auch Hartz4 Bezieher zu dieser Behörde zu begleiten. Da fallen einem oft die Augen aus dem Kopf. »Da bleibt die Omi aber mal schön vor der Tür sitzen« ist noch einer der freundlichen Sätze - obwohl die Mitarbeiter genau wissen, dass jedem Hilfesuchenden eine Begleitung als Zeuge zusteht und das Alter der Begleitung keine Rolle spielt.
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Da wird noch so manch einer von den heute jungen Menschen staunen, sollte er für sein Alter keinen ausreichende Rente erwirtschaftet haben.
Und ja, ich kann als Begleitperson mittlerweile nachvollziehen, dass viele Hilfesuchenden nicht verstehen, wieso sie z.B. nach 30 und mehr Jahren Berufstätigkeit genauso viel wie Flüchtlinge erhalten und sich zudem oft noch als Dreck behandeln lassen müssen.

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vagabondix 11.01.2016, 19:53
49. Bedingungsloses Grundeinkommen her, Bürokraten raus,

damit sind diese Staatsausgaben auf die Bürger als direkte Empfänger verlagert.
Und Ärger ohne Ende gespart.

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