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Geleakte Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöc
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Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.

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crewmitglied27 25.11.2016, 06:33
1. Geheimverhandlungen sind keine Option

für rechtsstaatliche parlamentarische Arbeit.
Wenn Medien wie der Spiegel sich auch nur halb so kritisch mit solchen Vorgängen beschäftigen würden, wie es notwendig wäre, um als 4. Macht unsere "Volksvertreter" zu kontrollieren, dann müßten wir uns mit der AFD nicht auseinandersetzen. Politik ist inzwischen flächendeckend korrumpiert und der Überwachungsstaat schon längst etabliert. Man kann es auch daran erkennen, dass in Foren Posts erst durchgelassen und dann einige Stunden später wieder gelöscht werden. Ich nehme nicht an, dass das redaktionell gesteuert ist, sondern eher von "Moralwächtern" der Dienste.

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Phil2302 25.11.2016, 06:50
2. Puh, ein paar Fragen

1. Warum macht die EU da mit? Was erhoffen wir uns davon? 2. Wenn das jetzt die Hintertür zu TTIP ist, dann war das ja vorher auch in TTIP drin. Warum machen wir bei TTIP mit? Wie kann man uns noch verkaufen wollen, dass wir Europäer von solchen Abkommen profitieren? Ich habe immer das Gefühl, von alledem profitiert niemand außer der USA. 3. Auffällig, dass bei dieser Art von Leaks die Russen nicht mit einem Wort als mögliche Quelle genannt werden. Sind doch sonst immer die Schuldigen, die Einfluss nehmen wollen auf uns.

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samuelabo 25.11.2016, 07:02
3. Software für kritische Infrastruktur offenlegen zu müssen ist kritisch

Damit ist die Software um einiges anfälliger für Hackangriffe!
Nach einem gerichtlichem Beschluss sollten die Firmen allerdings ihren Quellcode darlegen müssen.

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joking_hazard 25.11.2016, 07:06
4. Digitaler Goldrausch

Die Geldgier ist halt viel stärker als der Verstand. Im gesetzlosen digitalen Wilden Westen versuchen die Goldgräber möglichst grosse Gebiete für sich abzustecken. Wenn immer nur das laxere Recht als Grundlage für alle dient, bedeutet dies Abzocke und Missbrauch in bisher unbekannten Dimensionen. Kein Benutzer ist mehr Herr seiner Daten. Die Programmierer dürfen beliebig Spionagefunktionen einbauen. Netzgeschwindigkeit muss teuer bezahlt werden. Eine Sintflut von Spam-Mails wird uns überrollen. Öffentliche Einrichtungen sollen Angebote von ausländischen Dienstleistern berücksichtigen, und müssen dann die Auftragsvergabe möglicherweide vor Gericht rechtfertigen, weil sich ein Anbieter diskriminiert fühlt. Strafzahlungen drohen. Der Benutzer wird zum Goldesel. Die einzig bisher unbekannte Größe: Wieviel Esel steckt im Benutzer wirklich?

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noalk 25.11.2016, 07:17
5. Endlich!

Es wurde wirklich Zeit, dass TiSA ins öffentliche Bewusstsein rückt. Aus meiner Sicht wären die negativen Folgen - gibt es überhaupt positive? - wesentlich gravierender als die von TTIP. Sie betreffen nämlich auch nationale kulturellen Gepflogenheiten. Hier droht eine Kommerzialisierung ungeahnten Ausmaßes, einschließlich Knebelung privater Projekte, insbesonders, wenn diese mit öffentlichen Geldern unterstützt werden..

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tata-susi 25.11.2016, 07:22
6. Handelsabkommen

Es ist anscheinend in der EU absolut normal geworden Handels- und Dienstleistungsabkommen im Geheimen und unter Steuerung von Lobbyisten zu verhandeln. Die völlige Intransparenz ist eigentlich nur noch erschreckend und belegt eigentlich nur noch ein weiteres mal die Ablehnung von Prozessen und Abläufen in der EU in weiten Teilen der Bevölkerung.
Da kann man ironischerweise nur noch Hoffnung haben, dass Trump dieses Abkommen beerdigt denn von der EU und unser "tollen" Regierung ist das nicht erwarten.

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funxxsta 25.11.2016, 07:23
7. Greenpeace sei Dank, ist TISA endlich auf dem Radar

Auf dem Radar der Mainstreammedien angekommen. Seit Jahren schon warnen informierte und interessierte Aktivisten vor TISA. Übrigens beidseits des Atlantiks. Hoffentlich lässt sich das bei dem TTIP und CETA Protest aufgenommene Momentum noch rechtzeitig in die Bekämpfung dieser 3. Säule zur Abschaffung von Grundrechten und Verbraucherschutzstandards, sowie einer Volkswirtschaft nutzen. Es ist ein gruseliges Kapitel von Geopolitik, derzeit dominiert von Aposteln der Globalisierung, des - gar nicht liberalen - Neo-Liberalismus und Jüngern des permanenten Wachstums. Nur um ein, bereits gescheitertes, Dogma der internationalen Wirtschaftsvertreter und Politik vor Kritik und Zerlegung zu schützen, ist man bereit Grund- und Bürgerrechte, Freiheit und Selbstbestimmung zu verramschen. Nun also vereint gegen TISA.

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mailo 25.11.2016, 07:23
8.

All diese Regelweke welche die Befugnisse von Staaten im Bereich der Wirtschaft einschränken sollten erst mak auf Eis gelegt werden! Wenn dann wie suggeriert wird später andere die Regeln machen, dann sei es so. Meine Interessen und Wünsche spielen in den Verhandlungen ohnehin keine Rolle.

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frank_w._abagnale 25.11.2016, 07:24
9. Wer nichts zu verbergen hat.....

Wer nichts zu verbergen hat, hängt auch den Datenschutz nicht höher als er muss. Die, die am lautesten nach scharfem Datenschutz schreien, werden schon wissen warum.... Nachtigall, ick hör dir trapsen.

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