Forum: Wirtschaft
Geplante Steuerreform: Schäuble drängt Kommunen in Ego-Wettstreit

Offiziell plant Finanzminister Schäuble eine Steuerreform - in Wahrheit ist es eine Revolution. Städte und Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden, wie viele Abgaben sie erheben. Doch damit droht den Kommunen ein radikaler Finanzwettbewerb.

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Hador 05.11.2010, 18:47
1.

Dieser 'Wettbewerb zwischen den Städten' ist eine Schnappsidee mit möglicherweise fatalen Folgen gerade für größere Städte und Gemeinden.

Bereits jetzt ist es für viele Städte ein Problem, dass viele Besserverdiener in den Speckgürtel ziehen und damit meist in kleinere unabhängige Gemeinden. Dabei will natürlich jeder weiter von den Vorzügen der nahen Großstadt profitieren....bezahlt werden die Steuern aber nicht dort.

Würde man nun hier die bisherige Regelung aufweichen und den Kommunen mehr Spielraum einräumen würde das Problem noch krasser. Eine Großstadt wird IMMER mehr Aufwand für Infrastrukturprojekte haben als eine Satellitenstadt im Speckgürtel zudem hat es dort üblicherweise mehr soziale Brennpunkte wodurch ebenfalls die Kosten steigen. Dadurch werden die Großstädte mit absoluter Sicherheit immer mehr Steuern erheben müssen als ihre kleineren Nachbarn.

Das Resultat wäre ein Steuerwettstreit, den die Großstädte nur verlieren können.

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schneewolf 05.11.2010, 18:49
2. ---

der Zollverein wurde seinerzeit als Fortschritt und geniale Lösung gefeiert!

aber wer weis das noch?

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benn01 05.11.2010, 18:49
3. Während Herr Schäuble gegenüber den USA / FED den

Wadenbeißer gibt, wird im eigenen Lande wieder gnadenlos der "kleine Mann" geschröpft.

Gerne einen Kommentar dazu aus dieser Quelle:
http://blog.fefe.de/?ts=b22af12b

Schäuble hat einen Vorschlag, um uns vollends kaputt zu machen: Kommunen sollen auch noch mal Einkommenssteuer erheben dürfen. So funktioniert das im Moment in Amerika, und es führt dazu, dass sich a) arme Kommunen wie Detroit nach dem Einfalten der Autoindustrie offen ghettoisieren, dass sich b) die Bundesregierung nicht zuständig fühlt, wenn in Detroit Weltuntergang ist, weil die ja mit ihren Steuer ordentlich hätten wirtschaften können, und c) dass reiche Kommunen, die es sich leisten können, geringere Steuerlast als arme Kommunen haben. Auf Deutsch: Reiche zahlen weniger Steuern, Arme mehr. Das passt also perfekt zum sonstigen CDU-Programm. Die Extremvariante ist Washington State, wo Microsoft sitzt. Da gibt es gar keine kommunale Einkommenssteuer, dafür haben die eine relativ hohe kommunale Mehrwertsteuer. Das führt dazu, dass da alles von Einkaufen über Kino bis Dinieren teuer ist, und sich ärmere Leute keine Lebensmittel leisten können und dann halt obdachlos werden. Also wieder: Vorteil für Reiche, Nachteil für Arme. Selbst in "privilegierten" Bundesstaaten ganz ohne zusätzliche Einkommenssteuer.

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viwaldi 05.11.2010, 18:49
4. Eine gute Sache

Zitat von sysop
Offiziell plant Finanzminister Schäuble eine Steuerreform - in Wahrheit ist es eine Revolution. Städte und Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden, wie viele Abgaben sie erheben. Doch damit droht den Kommunen ein radikaler Finanzwettbewerb.
Klingt gut, ist gut.
Dann hört das Gejammer auf in den Kommunen, und sie müssen selber mal transparent darstellen, wofür das Geld rausgeworfen wird. Man kann sich nicht mehr hinter der anonymen Masse verstecken.
Aber schupps werden schon Nebelkerzen geworfen: nein, - an unseren Taten messen lassen wollen wir uns aber nicht. Wer sich jetzt schon wieder in die Büsche schlagen will, zeigt doch nur seine demokratische und wirtschaftspolitische Verzwergung.
Bin gespannt, wie alles wieder zerredet und weichgespült wird von der Angsthasenpolitik.

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dederl 05.11.2010, 18:52
5. Gewerbesteuer

Zitat von sysop
Offiziell plant Finanzminister Schäuble eine Steuerreform - in Wahrheit ist es eine Revolution. Städte und Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden, wie viele Abgaben sie erheben. Doch damit droht den Kommunen ein radikaler Finanzwettbewerb.
Bei der Gewerbesteuer und den entsprechenden Hebesätzen können die Gemeinden auch selbst entscheiden und das funktioniert im allgemeinen bestens.

Macht man das bei der Einkommensteuer, kann man ebenso wie bei der Steuerung der Gewerbeansiedlung steuern, welche Bevölkerungsgruppen mit welchen Einkommensbereichen man in der Gemeinde haben will.

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Lapalma 05.11.2010, 18:54
6. Schweiz als funktionierendes Beispiel

Ich halte den Weg für den einzig richtigen. Diesen Steuerwettbewerb gibt es auch in der Schweiz und funktioniert bestens. Allerdings ist dies nur die eine Seite der Medaille. Dazu gehört auch die Bürgerbeteiligung in der Form der Abstimmung. In der Schweiz werden die Bürger alle drei Monate zur Abstimmung über verschiedene Vorlagen und Vorhaben zur Urne gerufen. Also bitte schnellstens den Weg beschreiten - man braucht nur bei dem politischen System der Schweiz abgucken!

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Hamburgues 05.11.2010, 18:55
7. Was soll das?

Ich dachte unser Herr Finanzminister wollte das deutsche Steuerrecht vereinfachen. Dieser Vorschlag macht allerdings alles komplizierter und bringt uns bis in die Frühe Nuezeit zurück, als jeder Stadtstaat und Kleinstaat in Deutschland seine eigenen Abgaben und Steuern feststetzte.
Bei der Gewerbesteuer mag es ja noch aus wettbewerbspolitischer Sicht Sinn machen, unterschiedliche Hebesätze zu haben. Aber bei der Einkommenssteuer, die ertagsreichste Steuer, würde die Steuergleichheit und damit die Steuergerechtigkeit massiv beeinträchtigt werden. Ich warte nur noch, darauf dass es auch Zuschläge bei der Umsatzsteuer gibt und ich dann zum Tanken in die eine Nachbargemeinde fahre und zum Milchkauf in den anderen...
Man, man, man...

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Iwan Denissowitsch 05.11.2010, 19:00
8. Wettbewerb

Zitat von Hador
Dieser 'Wettbewerb zwischen den Städten' ist eine Schnappsidee mit möglicherweise fatalen Folgen gerade für größere Städte und Gemeinden.
Das ist wirklich interessant. Und typisch deutsch. Kaum ist die Rede von "Wettbewerb", schon kommen die Bedenkenträger und wollen verhindern, daß es zu eben jenem "Wettbewerb" kommt.

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Eldani 05.11.2010, 19:02
9. hmnja

also, ... ich weiss nicht, ... wenn also eine Stadt mit reichen, bzw. gut bezahlten Menschen über einen geringeren Steuersatz trotzdem mehr Kohle hat, als eine Stadt mit niedrig-Verdienern mit höherem Stuersatz (klar, weil die absolute Summe halt mehr ist, als der prozenuale Wert) dann finde ich das etwas merkwürdig und sehe da einen weiteren Rückschritt im Sinne der Solidargemeinschaft, ... die ja eigentlich eh schon tot ist.

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