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Geplatzte Supermarktfusion: Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof
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Sigmar Gabriel will die Niederlage im Streit um Edeka und Tengelmann nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

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hansgustor 07.08.2016, 19:33
1. Sturrer Bock

Erst den Mappus machen und dann seine Fehler nicht zugeben. Es wurde nachgewiesen dass das auf gar keinen Fall den Menschen hilft oder gar "sozial" wäre.

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jh72 07.08.2016, 19:43
2. Halb gelogen

Der Tarifvertrag schließt nur (zeitweise) betriebsbedingte Kündigungen bei Tengelmann aus, nicht bei Edeka. Es werden an doppelten Standorten also die bisher schon bei Edeka Angestellten entlassen.

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asb311 07.08.2016, 19:54
3. Edeka-Arbeitsplätze fallen weg

Die Jobgarantie für übernommene Kaisers Tengelmann Angestellte ist kurzsichtig. Die benachbarten Edekafilialen werden dann eben geschlossen, denn für die gilt die Jobgarantie eben nicht. Zu kurz gedacht, Herr Gabriel

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dawardochwas 07.08.2016, 19:58
4. Nach Gutsherrenart

Die Fusion wurde bereits durch das Bundeskartellamt verboten. Ebenso hat hier die Monopolkommission einen abschlägigen Rat erteilt (der ehemalige Vorsitzende Daniel Zimmer hat aufgrund des Ministererlasses den Vorsitz gekündigt und den Rat verlassen). Nun das Verbot durch das Oberlandesgericht, aber Herr Gabriel lässt noch immer nicht locker.
Es wäre schon mal an der Zeit, dass sich unsere Politiker wieder an den Rat bzw. die Verbote von Fachgremien halten würden. Ich traue Herrn Gabriel schlichtweg ein fundiertes Wissen in Fachfragen nicht zu.
Sein Handeln ist wohl eher den massiven Stimmenverlusten seiner Partei in den letzten Monaten geschuldet. So versucht er nun die kleinen Wähler mit reiner Polemik wieder auf seine Seite zu ziehen.
So langsam gehen mir für die nächsten Wahlen die Optionen aus, sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler machen aktuell keine wirklich gute Figur.

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gedoens 07.08.2016, 19:59
5. Geschmäckle

Nachdem sich Schröder für die Zeit nach der Politik bei Gazprom abgesichert hat, entsteht nun der Verdacht Gabriel tue Ähnliches bei Edeka. Das verdeutlicht dann auch die unterschiedlichen Kaliber der beiden. Gabriels vorgebliches Bemühen für den "kleinen Mann" nehme ich ihm nicht ab. Er hat am Ende meistens für die Wirtschaft gestimmt und dabei auch seine großspurigen Versprechen einkassiert. Gabriel hat keine Haltung und wenn er nun den Kämpfer gibt, täuscht das nicht darüber hinweg, dass er nur ein Politiker-Darsteller ist.

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Zukunft3.0 07.08.2016, 20:03
6. Machtprobe

Für was haben wir solch eine Institution wie das Bundeskartellamt. Es soll Fusion en, die eine Marktmachtstellung darstellen, verhindern. Warum? Es soll die Verbraucher davor schüzten, dass diese Marktmacht ausgenutzt wird. Herr Gabriel setzt sich jetzt einfach mal so über dieses Urteil hinweg. Da sind die Auswirkungen auf die Verbraucher egal. Hier geht es einzig und allein um die Arbeitsplätze. Denn nichts mehr fürchtet die Regierung als der Anstieg der Arbeitslosen. Denn dann ist die Kacke am Dampfen. Es fehlt Geld in den Sozialkassen und die Aufwendungen des Staates steigen. Dann geht es ganz schnell bergab. Das kann man im Wahljahr nicht gebrauchen. Gabriel will sich als Macher profilieren.

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awm 07.08.2016, 20:03
7.

Ich finde Gabriels Vorgehen ganz in Ordnung. Er ist Wirtschaftsminister und hat von seinem Recht auf Ministererlaubnis Gebrauch gemacht. Den "Provinzrichtern" dürfte auch wohl der einschlägige Sachverstand fehlen, mal ganz von der Arroganz ihres Spruches abgesehen. Die Gerichte sollten lieber mal bei anderen Fehlurteilen mit Freisprüchen oder Bewährungsstrafen bei schweren Straftaten ihre "Kompetenzen" zeigen.

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irgendwieundsowieso 07.08.2016, 20:04
8. Richter als Politiker

Hatten wir schon mal ähnlich unter diesem FDP-Minister... wie war sein Name nochmal? Längst vergessen - aber die Mitarbeiter von Schlecker haben haben ihn nicht vergessen - sie haben bis heute keinen Job. Gabriel hat das einzig Richtige getan: unter strengen Auflagen für die Fusionierung sichert er Arbeitsplätze! Die Richer dagegen spielen sich als Politiker auf - und lassen lieber zigtausende Arbeitsplätze den Bach runter gehen - nur weil sie das Kartellrecht verletzt sehen. Die Menschen und ihre Arbeisplätze, die dahinter stehen, interressiert die Richter nicht - sie müssen ja ihren Arbeisplatz nicht räumen.

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luckysailor 07.08.2016, 20:04
9. Was, wenn er unterliegt?

Bin mal gespannt, ob er damit vor dem BGH weiterkommt.
Falls er dort unterliegt, bleibt ihm nur noch der Rücktritt. Mal sehen, ob er wenigstens einmal als Politiker Verantwortung übernimmt und die richtigen Konsequenzen zieht.

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