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Gerichtsurteil: Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen herausgeben
AP Photo/Mark Lennihan

Donald Trump streitet mit dem US-Kongress darüber, ob er seine Steuererklärungen veröffentlichen muss. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Deutsche Bank die Dokumente herausgeben muss.

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sven2016 03.12.2019, 18:38
1. Er hat den Obersten Gerichtshof und

die Mehrheit im Senat in der Tasche. Damit ist er zumindest juristisch und machtpolitisch unangreifbar.

Der schlecht gemachten Verfassung und den dummen Wählern sei es gedankt.

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noalk 03.12.2019, 18:49
2. irreführende Überschrift

Das Urteil ist offensichtlich noch nicht rechtskräftig. Daher muss die Deutsche Bank (noch) nichts, sie soll allenfalls.

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pegasus2012 03.12.2019, 19:09
3. Wo ist der nächste Whistleblower ?

Ein Whistleblower könnte dieses Ganze Theater beenden und den Präsidenten, der offensichtlich etwas zu verbergen hat endlich entlarven!

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Thelastknight 03.12.2019, 19:22
4. Muss!

Die Überschrift ist korrekt. In diesem Moment MUSS er diese herausgegeben. Falls Berufung eingelegt wird, gilt das MUSS bis ein anderes Urteil gesprochen werden würde...
Unabhängig davon wird bei einer Veröffentlichung der Unterlagen völlig klar werden, dass Trump nur ein (schlechter) Finanzjongleur und totaler Looser war - und ist. Seine Präsidentschaft wäre mit Sicherheit beendet. Watergate war ein Kinderspiel dagegen.. :-)

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Interzoni 03.12.2019, 19:35
5. Schön wär's,

aber spätestens mit Frauenfreund Kavanaugh im Obersten Gericht ist klar, dass die Sache letztlich zu Gunsten Trumps entschieden wird. Er hat da noch was gut...

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noalk 03.12.2019, 20:00
6. Muss nicht!

Zitat von Thelastknight
Die Überschrift ist korrekt. In diesem Moment MUSS er diese herausgegeben. Falls Berufung eingelegt wird, gilt das MUSS bis ein anderes Urteil gesprochen werden würde... Unabhängig davon wird bei einer Veröffentlichung der Unterlagen völlig klar werden, dass Trump nur ein (schlechter) Finanzjongleur und totaler Looser war - und ist. Seine Präsidentschaft wäre mit Sicherheit beendet. Watergate war ein Kinderspiel dagegen.. :-)
Die DeuBa darf sie noch nicht herausgeben. Erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Frühestens, wenn feststeht, dass Trump auf Rechtsmittel verzichtet haben wird. Und das wird er nicht tun. Er wird das als Urteil als totaler Looser ganz locker nehmen.

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ex_berliner 03.12.2019, 20:27
7.

Zitat von sven2016
Er hat den Obersten Gerichtshof und die Mehrheit im Senat in der Tasche. Damit ist er zumindest juristisch und machtpolitisch unangreifbar. Der schlecht gemachten Verfassung und den dummen Wählern sei es gedankt.
Den Senat ja aber den obersten Gerichtshof, da waere ich mir weniger sicher. Chief Justice Roberts hat bereits mehrfach nicht mit den anderen konservativen Richtern abgestimmt sondern sich an seine Rechtsphilosophie gehalten. Tut er das in diesem Fall auch, dann unterliegt Trump beim obersten Gericht. Ich kann mir nur schwer vostellen, dass Roberts sich, seine Karriere oder sein Vermaechtnis einem kriminellen Taugenichts wie Trump opfert.

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Atheist_Crusader 03.12.2019, 20:38
8.

Zitat von ex_berliner
Den Senat ja aber den obersten Gerichtshof, da waere ich mir weniger sicher. Chief Justice Roberts hat bereits mehrfach nicht mit den anderen konservativen Richtern abgestimmt sondern sich an seine Rechtsphilosophie gehalten. Tut er das in diesem Fall auch, dann unterliegt Trump beim obersten Gericht. Ich kann mir nur schwer vostellen, dass Roberts sich, seine Karriere oder sein Vermaechtnis einem kriminellen Taugenichts wie Trump opfert.
Auch die SCOTUS-Richter entscheiden oft entlang der Parteilinien. Allerdings: wenn die Republikaner sich dieser Sache so sicher wären, hätten sie wohl schon versucht andere Dinge durchzuboxen, z.B. Roe v Wade neu aufzurollen (lies: totales Abtreibungsverbot).

Liegt vielleicht mit daran, dass die SCOTUS-Richter nicht von der üblichen Parteipolitik betroffen sind. Anders als McConnell und Konsorten müssen die nicht fürchten, dass ihre Wähler sich von ihnen abwenden und/oder Trump sie durch einen noch radikaleren Kandidaten eigener Wahl ersetzt.

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Sprechreiz 03.12.2019, 20:43
9. Rechtsgrundlage?

mich würde mal die Rechtsgrundlage interessieren.
Kann jeder Bürger die Herausgabe von Steuerunterlagen an eine staatliche Behörde verweigern, und damit bis zum Obersten Gerichtshof Berufung einlegen?

Offenbar muss sich ein US-Präsident an keinerlei Gesetze oder Urteile halten. Ähnlich wie im Partnerland Russland.

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