Forum: Wirtschaft
Gescheiterte Pkw-Maut: Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer
Hannes Jung / DER SPIEGEL

Bundesverkehrsminister Scheuer will keine Schuld am Milliardendesaster Maut haben. Doch der SPIEGEL hat Einblick in Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen und neue Dokumente bekommen. Sie belegen, wie der Minister sich verzockte.

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www-professor 20.09.2019, 12:04
60. Was ist daran aufregend?

Wir wissen seit den 50ern ("Old Schwurhand" und die Bayernpartei) oder Anfang der 60er (Spiegel-Affäre) was in Bayern und bei der CSU los ist. Noch immer ist diese Partei staatstragend und wird von allen demokratischen Strömungen respektiert und hofiert.
Nur weil ein Ex-Parteichef seine Meinung auch heute noch über Nacht um 180° zu drehen versteht.

Dann lasst sie doch! Das Volk wählt sie, dann soll das Volk auch dafür aufkommen. Ich habe kein Mitleid mit dem Steuerzahler. Und dass ich mich im Ausland schämen müsste für Deutschland?
Ja, vielleicht. Aber wir wissen doch, dass die Korruptheit weltumspannend ist ...

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hmueller0 20.09.2019, 12:05
62. Aufregung? Wirklich?

Wie lange hält die Aufregung wohl an? Eine Woche? Oder sogar drei? Länger doch sicher nicht. Und gewählt wird dann wieder nach Gewohnheitsrecht, weil "die" ja die meiste Erfahrung mitbringen, am besten mit Geld umgehen können etc etc etc. Und mal ehrlich: viel interessanter finde ich da so Dinge wie Privatisierung der Autobahnen, wo man - u.a. Scghäuble - sich im Vorfeld Gedanken macht, dass man das Ganze so gestalten muß, dass es für die Investoren eine fette Rendite abwirft. DAS muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und zeigt eindrücklich wie in Berlin agiert und gedacht wird. Sonnenkönig 3.0

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Georg_Alexander 20.09.2019, 12:06
63. Das nenne ich vorsätzliche Veruntreuung

Kann man solche Verträge eigentlich nicht anfechten, da sie offensichtlich sittenwidrig sind? Ein Vertrag, der ohne jegliche Gegenleistung einfach nur einen fiktiven Verlust in nahezu unglaublicher Höhe ausgleicht, unterscheidet sich vom Bankraub doch nur in der Wahl der Waffen. Wenn ich mir Darlehen in einer Höhe erschleiche, die ich niemals abzahlen kann, wird mir dies doch auch als Betrug (zurecht) vorgeworfen. Bei Darlehen wird ein Teilrisiko zurecht auch dem Gläubiger zugeordnet. Warum kann bei solch einem Vertrag (PKW-Maut) das Risiko offensichtlich allein und in unbegrenzter Höhe auf den Steuereinzahler übertragen werden - zumal der bei Abschluss noch nicht einmal ein Prüfungsrecht hatte? Und der Gipfel ist, dass dies ganze Problem 'angeblich' nur aus wahltaktischen Erwägungen enstanden ist. Das ist gefundenes Futter für die AFD-Populisten.

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frantonis 20.09.2019, 12:07
64. Unqualifizierter Minister

Ich frage mich, welche Qualifikationen Scheuer vorweisen musste, um Verkehrsminister zu werden. Das Studium mittelmäßig abgeschlossen, sodass er eine Minidoktorarbeit im Ausland machte, die aber in Deutschland nicht anerkannt ist. Was hatte der Mann in seinem Leben eigentlich gelernt?

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lady_amanda 20.09.2019, 12:07
65. Da dachte ich...

...Schlimmer als Dobrindt geht es nimmer!
Aber klar wie immer, wird man vom Leben eines besseren belehrt
und man bekommt einen bescheuerten beschert. (Nur ein Kommentar laut neuestem
LGH Urteil aus Berlin)

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kleinsteminderheit 20.09.2019, 12:08
66. Grob fahrlässig

Es gab keine sachlichen Gründe und schon gar keine Zwangslage auf die sich der Verkehrsminister berufen kann.
Er ist aus sachfremden Erwägungen ein hohes Risiko eingegangen und hat dadurch einen hohen Schaden angerichtet.
Es ging nur ums eigene Profil, die Verträge hätten noch bis nach der EUGh Entscheidung warten können.
Ich finde das Verhalten des Herrn Scheuer grob fahrlässig. Arbeitnehmer müssen für derartige Fehlleistungen mit ihrem Vermögen haften.

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downgrade0815 20.09.2019, 12:09
67. "nieder Beweggründe"

..passt ziemlich..
Da gibt es keine Ausreden mehr.

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bernhard.e.fuchs 20.09.2019, 12:11
68. He had one job...

...und der bestand darin, in DIESER Legislaturperiode die sinnbefreite "Ausländer-Maut" einzuführen. Dafür musster er volles Risiko gehen - und verlor.

Am Ende ist er nur das Bauernopfer für ein populistisches Wahnsinnsprojekt seiner Partei. Schuld sind alle halbwegs Vernunftbegabten, die diesem Irrsinn nicht schon viel früher politisch Einhalt geboten haben.

Aber am Ende wäre wahrscheinlich trotzdem ein Verlustgeschäft draus geworden. Sind wir froh, dass der Quatsch ein Ende mit Schrecken gefunden hat.

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mit66jahren 20.09.2019, 12:12
69. Die CSU punktet in Berlin nicht mehr

Dem Image Berlins haftet ein Mangel an Realitätssinn an. Nicht nur wegen BER, der marktwirtschaftsfeindlichen Mietdeckelung oder des zu großen Bundestags. Der großzügige Umgang mit Steuergeldern ist oft schwer nachvollziehbar. Vor allem für Leute, die zwei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Schade, dass jetzt auch die CSU, die noch vor wenigen Jahren gegen einen "Kontrollverlust" war, davon betroffen ist.

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