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Gescheitertes Verkehrsprojekt: Scheuer verteidigt Verträge mit Maut-Betreibern
DPA

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut, steht Verkehrsminister Scheuer schwer unter Druck. Nun hat er Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Auch die Kanzlerin nimmt ihn in Schutz.

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meiner_einer 26.06.2019, 15:59
1. Wie kann die Kanzlerin ihn in Schutz nehmen?

Die Maut wurde doch gegen ihr ausdrückliches Wahlversprechen umgesetzt, ihre Vorgaben wurden schlichtweg ignoriert. In jedem normalen Betrieb hätte das wenigstens eine Abmahnung zur Folge!

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reinerotto 26.06.2019, 16:30
2. Kein Grund fuer den vorzeitigen Abschluss der Vertraege

Wobei ich mal nicht unterstelle, es gaebe lukrative "Kick-Back" Vertraege.
Alternative Auftragsinteressenten gab es sicherlich zu Genuege. Telekom ?
Eine Ruecktrittsklausel, zu Lasten des Auftragsnehmers, waere sicherlich moeglich gewesen, bei erhoehter Auftragssumme; quasi als Versicherungspraemie. Oder zur Not noch unter den in der freien WIrtschaft ueblichen Bedingungen eines "Letters of Intent": Erstattung nachweislich angefallener, und erlaubter, Kosten.

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denkpanzer 26.06.2019, 16:52
3. Merkel steht also hinter Scheuer

Schön, dann hat sie also alles gewußt. ist ja nicht oft das unsere ewige Kanzlerin auch mal zugibt an solchen Projekten beteiligt zu sein.

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H.H.B. 26.06.2019, 17:02
4. Wichtigtuer

Genau die gleichen Wichtigtuer welche daheim in Ihrem Häuschen sitzen, mit einem dicken SUV unsere Strassen befahren wollen ohne Maut, schwätzen jetzt auf! Falls die Maut gekommen wäre und es keine Verträge gegeben hätte, wäre das Geschrei noch grösser gewesen. Warum man allerdings die Maut nicht über das schon vorhandene moderne LKW Maut Erfassungssystem einziehen hätte können, erschliesst sich mir nicht! (PS: Jeder Grün Wähler sollte gezwungen werden auf seinem Wahlzettel auszufüllen, ob er seinen letzten Urlaub per Fahrrad in Deutschland angetreten hat, oder ggf. mit dem Flugzeug zum Eisessen nach Los Angeles geflogen ist`?!)

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Piantao 26.06.2019, 17:02
5. Irgendwie bescheuert

anscheinend hatte Scheuer dann keine "Ausstiegsklausel" in den Verträgen verankert für den Fall das die Maut nicht umgesetzt werden kann.

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H.H.B. 26.06.2019, 17:03
6. Wichtigtuer

Genau die gleichen Wichtigtuer welche daheim in Ihrem Häuschen sitzen, mit einem dicken SUV unsere Strassen befahren wollen ohne Maut, schwätzen jetzt auf! Falls die Maut gekommen wäre und es keine Verträge gegeben hätte, wäre das Geschrei noch grösser gewesen. Warum man allerdings die Maut nicht über das schon vorhandene moderne LKW Maut Erfassungssystem einziehen hätte können, erschliesst sich mir nicht! (PS: Jeder Grün Wähler sollte gezwungen werden auf seinem Wahlzettel auszufüllen, ob er seinen letzten Urlaub per Fahrrad in Deutschland angetreten hat, oder ggf. mit dem Flugzeug zum Eisessen nach Los Angeles geflogen ist`?!)

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53er 26.06.2019, 17:14
7. In der Vergangenheit galt,

wen die Kanzlerin in Schutz nahm, der hatte ausgesorgt. Jedenfalls was seinen Job im Dienste der BRD anbelangte. Ich hoffe das gilt auch heute noch.

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wjb27 26.06.2019, 17:17
8. Soisses

hat wohl noch nicht mitbekommen, dass jeder Auftrag ein Vertrag ist. Welche Firma geht auf Verdacht in Vorleistung.

Das Gerichtsurteil des EUGH hat mal wieder gezeigt, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Da braucht das EUGH zwei Jahre um zu einem Ergebnis zu kommen. Mit solchen Geschwindigkeiten ist jegliche Innovation dem Zufall ausgesetzt. Also nichts mehr tun. Die Briten hätten dem EUGH den Vogel gezeigt. Sie sind es satt den Winkeladvokaten ausgeliefert zu sein.

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golgor 26.06.2019, 17:19
9. Entlassung jetzt...

Geht man so mit fremden Geld um? Jede Firma hätte ihn sofort entlassen. Da könnte die Politik ein Zeichen setzen, aber es wird nix gemacht, das bewegt die Wähler weg von den Volksparteien. Hier spielt das Volk nämlich keine Rolle.

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