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Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer
DPA

Schon kommende Woche soll der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer im Bundestag erörtert werden. Das Bundeskabinett brachte die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz jetzt auf den Weg.

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EckhardSchönknecht 21.06.2019, 16:58
1. Was für ein sagenhafter Unsinn

Auf der einen Seite wird immer nach Europa gekräht und Gesetze dauern oft 10+10-min, also 10 Jahre und 10 Länder werden als Minimum vorausgesetzt. Hier geht man nun in die individuelle Gegenrichtung, also Feingranulierung je nach Lage im Bundesland. Wie wird das erst werden, wenn die AfD im Osten und in BW und Bayern die Grünen an die Macht gekommen sind? Steuern sparen durch Umziehen muss dann genauso in die perönliche Lebensplanung einbezogen werden, wie seine Kinder durch Umzug schützen in ein Land mit entsprechenden Bildungsambitionen. Das Ganze ist mal wieder sagenhafter Schwachsinn ausgeklüngelt von Leuten zwischen Spitzensteuersatz und Reichensteuer, die Ihre Egos befriedigen wollen. Konsequent wäre die Abschaffung des Föderalismus bei gewollter Europaintegration, dann müsste auch nicht so oft das Grundgesetzt geändert werden. Der letzte Fall ist gar nicht so lange her, WLAN für Schulden ist gut für die Bildung oder so ähnlich. Wie habe ich das neulich in einem Forum gelesen? "Keine Ahnung, aber davon jede Menge". Das triffts m.E. ganz gut.

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nocheinwort 21.06.2019, 17:09
2. Die CSU lernt es nicht mehr

Der CSU ist das Recht mal wieder egal. Ein Grundstück am Starnberger See soll den gleichen Wert haben wie im Bayerischen Wald oder Mecklenburg-Vorpommern. Was das mit Steuergerechtigkeit zu tun hat bleibt ihr Geheimnis. Nach dem Mautdebakel müssen wohl wieder die Gerichte den Blödsinn der CSU ausbügeln.

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spon_7302413 21.06.2019, 17:14
3. Und wieder ein Beitrag ohne Information

Was genau wird sich den wie für wen ändern? Wen betrifft es mehr und wen weniger? Ich vermisse den informativen Nachrichtenwert im Beitrag. Das ist wie ein Wetterbericht für morgen, in dem allgemein darüber geschrieben wird, dass es mancherorts regnen kann und anderenorts die Sonne scheinen wird, ohne nähere Angaben über das Wo und Wieviel...

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lahozdeoro 21.06.2019, 18:30
4. Wann gibt es was Konkretes??

Also das Bundesgesetz gibt einen Rahmen vor, den die Bundesländer verändern können und dann entscheiden die Kommunen über die endgültigen Beträge? Was ist denn das für ein Gummi-Gesetz und wann erfahren wir, wie das nun konkret ausgestaltet wird?

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bartnelke 21.06.2019, 18:41
5. @spon_7302413#3

etwas mehr Geduld bitte. Der Gesetzesentwurf ist grade durchs Kabinett, falls Sie nicht im Bundestag sitzen und nächste Woche mitreden dürfen : Nachricht der BT Abstimmung abwarten und dann die Veröffentlichungen der Bundesgesetzblätter verfolgen oder den Steuerbescheid abwarten.

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Renkin 21.06.2019, 18:52
6. @3

Das Problem ist nicht, dass der Beitrag keine Informationen enthält, sondern dass das Gesetz völlig sinnbefreit ist. Einerseits soll alles einfacher werden, aber andererseits darf wieder jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen, völliger Schwachsinn.

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SPONgeBoy 21.06.2019, 19:39
7. Was für ein Wahnsinn

Der Bodenrichtwert steigt jährlich ohne mein Zutun, nur weil um mich herum Immobilien zu einem überzogenem Preis veräußert werden und diese realisierten Umsätze über die sogenannten Verkaufslisten von den kommunalen Gutachterausschüssen wiederum auf den Bodenrichtwert projiziert werden. Diese Berechnung nehmen in der Regel Makler vor, also diejenigen, die vorher die Immobilie überhöht bewertet haben und damit diese Preisspirale selbst antreiben. Prost auf die neue Grundsteuer. Das wird der Ruin für manch einen Hausbesitzer und der Schocker für viele Mieter!!!!

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mobes 21.06.2019, 20:38
8. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer ...

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer ... , diese Aussage ist falsch. Die Stadt, oder die Gemeinde verlangt die Grundsteuer immer vom Eigentümer. Und wenn der Eigentümer auf seinem Grundstück wohnt, zahlt er die Grundsteuer selbst. Hat er es vermietet, zahlt, wenn er es vertraglich vereinbart hat, der Mieter die Grundsteuer. Ob auf dem Grundstück ein Haus steht, oder ein Zelt, ist für die Rechtslage unerheblich.

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liberaleroekonom 22.06.2019, 07:13
9. Ein einfaches - nicht wertbasiertes - Grundsteuer-Modell wäre besser

Zitat von nocheinwort
Der CSU ist das Recht mal wieder egal. Ein Grundstück am Starnberger See soll den gleichen Wert haben wie im Bayerischen Wald oder Mecklenburg-Vorpommern. Was das mit Steuergerechtigkeit zu tun hat bleibt ihr Geheimnis. Nach dem Mautdebakel müssen wohl wieder die Gerichte den Blödsinn der CSU ausbügeln.
Sie machen wie viele hier bei der Diskussion um die Grundsteuer einen wichtigen Denkfehler. Es geht hier ausschließlich um die Art und Weise der Erhebung der Grundsteuer, die nach den Vorgaben des BVerfG für alle Bürger auf Bundes- oder Landesebene nach einheitlichen (gleichen) Maßstäben zu erfolgen hat.
Um den Wert der Immobilie muss es dabei keineswegs gehen. Es ist aber auch nicht verboten den Wert (damaliger Einkaufspreis, Ertragswert, Sachwert, prognostizierter Verkaufswert etc.) als Maßstab heranzuziehen. Das macht dann die Angelegenheit bestimmt extrem kompliziert, aber nicht unbedingt besser oder gar sozial gerechter.
Herr Scholz beharrt ausschließlich deshalb auf einem WERTbasierten Modell, weil dies der SPD die Möglichkeit eröffnet vielleicht demnächst doch wieder die Vermögenssteuer zu erheben.
Um (soziale) Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen gibt es die progressive Einkommensteuer, die Grundsteuer ist dazu gänzlich ungeeignet und auch nicht vorgesehen. Die Mehrwertsteuer wird schließlich auch nicht individuell nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers erhoben.

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