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Gesetzentwurf für Soli-Abbau: FDP droht Scholz mit Verfassungsklagen
DPA

Finanzminister Olaf Scholz will 96,5 Prozent der Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten. Das sind zur Freude der Union mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Der FDP reicht das allerdings nicht.

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Andersstern 11.08.2019, 16:30
1. Da.......

......hat die FDP wohl mal Recht, denn da werden sich jedes Jahr tausende Widersprüche ansammeln, bzw. die Finanzämter werden alle Bescheide als nur vorläufig ausgeben.

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dasfred 11.08.2019, 16:32
2. Für die FDP existenziell

Je weniger Steuern ihre Klientel zahlt, desto mehr bleibt für Parteispenden. Scholz kann ruhig auf Kubickis Drohungen eingehen. Abschaffung des Soli. Und dann wieder rauf mit der Einkommenssteuer. Sobald die Abgaben einen neuen Namen haben, ist alles wieder gut. Pauschale Sätze für Zinseinkünfte gehören auch auf den Prüfstand. Die FDP als angebliche Vertreter der Leistungsträger hat sich noch nie beschwert, dass Leistungsloses Einkommen besonders niedrig besteuert wird. Seit Jahrzehnten ist klar, dass die weitere Umverteilung von Vermögen von unten nach oben auf Dauer zu Verdruss in der Bevölkerung führt. Will die FDP jetzt noch mehr Türen für Protestwähler aufstoßen?

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samhall 11.08.2019, 16:34
3. Spitzensteuersatz erhöhen

Anstatt ein neues unüberschaubares Gesetz zu schaffen, sollte der Soli abgeschafft werden und dafür eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes erfolgen (beträfe mich auch). Damit könnte sicher ohne großen Aufwand das Ganze neutral durchgezogen werden, absolut verfassungsgemäß und sogar bei weiterem Rechnen mut einer Entlastung des Muttelstandes, der derzeit zu früh übermäßig durch die Progression belastet wird.

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claus7447 11.08.2019, 16:35
4. Vielleicht ...

... sollte man dann den Spitzensteuersatz für die Betroffenen auf 48 % wieder setzen ... das ist mit Sicherheit Verfassungskonform.

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kuschl 11.08.2019, 16:40
5. Na hoffentlich

Diese Abstufung ist doch nur wieder der Neidgesellschaft geschuldet, dabei ist diese Aufteilung mit einem riesen Verwaltungsaufwand verbunden, wie steht es mit der Körperschaftssteuer und der Ausschüttung von Dividenden, die auch der beteiligte Angestellte oder der Handwerker bekommt. Ein idiotischer Verwaltungsaufwand, der die Einnahmen nicht rechtfertigt. Abschaffen für alle! Lindner hat völlig recht.

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tiropites 11.08.2019, 16:40
6. Gerecht ist was anderes

Wenn der Soli abgeschafft werden soll, dann bitte für alle! Sorry, aber warum soll ich mehr zahlen nur weil ich durch meinen eigenen Fleiß und meinen harterkämpften Bildungsweg mehr verdiene?

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christine.rudi 11.08.2019, 16:47
7. Viel Wind um nichts von der FDP

Es ist immer noch Sache der demokratisch gewählten Regierung zu entscheiden, wer weiviel Steuern zahlt. Und wenn die Regierung entscheidet, daß die Reichen mehr Steuern zu zahlen haben, dann ist das einfach so. Ob diese jetzt mehr Steuern zahlen, weil die Progression so gesteigert wird, daß der Zusatz-Steuersatz bei den Reichen genau dem abgeschafften Soli entspricht oder ob man den Soli für dieselbe Personengruppe bestehen lässt, ist doch wurschtegal !

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EPHK 11.08.2019, 16:48
8. Echt?

Das reicht der F.D.P. nicht? Logisch, die Bestverdiener, die die durch Rot- Grün massiv besser gestellt wurden sollen ihre Vorteile behalten, Es muss ja jemand Immobilienfonds und Aktien kaufen, damit der Preis für die Mieter hoch bleibt. Jetzt weiß ich, warum ich die im letzten Bundestag so überhaupt nicht vermisst habe.

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woffi22 11.08.2019, 16:49
9.

Unser Staat nahm jahrelang Rekordsteuern ein. Und jetzt diese Frechheit. Für "Steuergerechtigkeit" gibt's schon die Progression.

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