Forum: Wirtschaft
Gesetzentwurf von Lambrecht: Wirtschaft wehrt sich gegen höhere Strafen
Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafen für kriminelle Unternehmen verschärfen, Wirtschaftsverbände protestieren. Vor den Landtagwahlen suche man offenbar "krampfhaft nach Themen", sagt BDI-Chef Kempf.

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olli118 23.08.2019, 11:54
50. Ich lach mich tot...

"Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums löst in weiten Teilen der Wirtschaft das Gefühl aus, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden" - äh...nö. Es werden doch nur die belangt, die kriminell agieren. Das ist in etwa so zu sagen, wir dürfen keine höheren Strafen für kriminelle Einzeltäter in Erwägung ziehen, denn sonst werden ja alle Menschen in Deutschland unter Verdacht gestellt.

"Gerade die Rechtssicherheit sei eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland". Genau - gerade deshalb gehören kriminell agierende Unternehmen härter bestraft. Sie schaden nämlich nicht nur Mitarbeitern, Kunden, Staat, sondern auch all den Mitbewerbern, die sich korrekt verhalten. Wenn mal die ersten Unternehmen über die Wupper gegangen sind, weil sie für kriminelle Machenschaften zur Rechenschaft gezogen worden sind, werden sich andere das überlegen. Insbesonder auch gegen die Führungskräfte solcher Unternehmen sollte härter vorgegangen werden.

Dass aus den Wirtschaftsverbänden ein solcher Aufschrei erfolgt, zeigt nur, dass es genug zum Aufschreien gibt. Getretene Hunde bellen bekanntlich.

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hman2 23.08.2019, 11:55
51.

Zitat von schwaebischehausfrau
Damit meine ich nicht die oft hanebüchenen Schadenersatz-Urteile (siehe aktuell Bayer), wo ein Privatkläger mal eben ein paar Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommt.
In den USA hat noch nie eine solche Milliardenstrafe Bestand gehabt, auch nicht im Fall Bayer. Aber gerade der ist ein exzellentes Beispiel, wie es RICHTIG laufen kann. Alle Klagen gegen Monsanto wurden VOR dem Kauf durch Bayer eingereicht, und gingen in den USA und hier bei uns groß durch die Presse. Bayer war gewarnt. Sie wussten ganz genau, was für eine Skandal-Giftküche sie da kaufen. Aber die Aussicht auf Milliardengewinne aus dem Skandalgeschäft war für Herrn Baumann uns eine Mannschaft viel zu verlockend, als dass sie die Warnungen Ernst genommen hätten. Immerhin, wenigstens eine persönliche Konsequenz hat es: Für alle Zeiten wird Herr Baumann der erste DAX-Chef bleiben, dem die Aktionäre die Entlastung verweigert haben... Das hat vor ihm noch niemand geschafft.

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gronkh 23.08.2019, 11:56
52. Kriminell ist der Protest der Wirtschaftsverbände

für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Wirtschaftverbände kriminelle Machenschaften ihrer angeschlossenen Unternehmen schützen/fördern wollen.

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seppfett 23.08.2019, 11:56
53. So und jetzt

Unterstreichen wir mal, dass dieser exzellente Vorschlag wieder einmal von einer SPD-Ministerin kommt. Die große Mehrheit der Foristen hier ist für härtere Strafen und gegen den Unsinn der Industrievertreter - also sagt auch, dass hier eine SPDlerin einen guten Vorschlag gemacht hat. Andersherum wäre die SPD sofort wieder am Pranger. Der Vorschlag kam nicht von CDU/CSU, nicht von der FDP, den Grünen, der Linken oder der AFD!

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shaboo 23.08.2019, 11:58
54. Der Mann hat ...

... natürlich vollommen Recht! Man muss nur mal daran denken, wieviele Arbeitsplätze z.B. die Mafia schafft, und wieviele Familien sie ernährt, darunter unzählige unschuldige Frauen und Kinder. Was soll denn bitte aus denen werden, wenn man die Mafia verbietet oder gar zerschlägt? Ernsthaft: Das alberne Geschwätz der Wirtschaftsbosse ist kaum zu ertragen. Hier wird niemand "unter generellen Verdacht" gestellt, sondern es geht schlicht um Konsequenzen aus den sehr konkreten und handfesten Vorgängen, die beispielsweise zuletzt im Rahmen des Dieselskandals ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Und sich als Verantwortlicher für Derartiges hinter der "Existenzgrundlage Unschuldiger und Unbeteiligter" zu verstecken, ist einfach nur noch erbärmlich. Aber nachdem die "Besteuert mich nicht, sonst bringe ich mein Geld ins Ausland!"-Erpressung so toll funktioniert und dem nicht-arbeitenden deutschen Steuerzahler die Abgeltungssteuer geschenkt hat, versuchen wir's halt mal mit der Fortsetzung: "Verhaftet mich nicht, sonst entlasse ich meine Mitarbeiter!" Vielleicht gibt's am Ende ja auch dafür wieder maßgeschneiderte Gesetze von unseren stets lobbynahen Regierungspolitikern. Von meiner Seite auf jeden Fall erst mal ein Lob an Frau Lambrecht, für diesen Vorstoß!

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neurobi 23.08.2019, 11:59
55.

"Das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums löst bei weiten Teilen der Autofahrer das Gefühl aus, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden"

Mit solchen Argumenten kann man jede Strafmaßerhöhung torpedieren.
Wichtig in dem Zusammenhang finde ich auch noch einen besseren Schutz von Whisleblowern. Wer als MA kriminelles Verhalten (Arbeitsrecht, Umweltschutz usw.) seines AG den Behörden meldet sollte Arbeitsrechtlich geschützt werden.
Das hätte sicher einen noch größeren Effekt hinsichtlich der vermeidung krimineller Machenschaften eintelner Untenehmen.

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robbie.mcguire 23.08.2019, 12:01
56. Kempf und Wandsleben mit ihrem üblichen Verbände-Bla-Bla

Die jüngste Vergangenheit hat gelehrt: Die Planungen von Lambrecht sind längst überfällig.

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Europa-Realist 23.08.2019, 12:03
57. Absolut richtig!

So schlecht die SPD auch in den Umfragen dasteht: die von ihr gestellten Minister setzen wenigstens ein paar Akzente. Wenn die Justizministerin nun die Regeln gegenüber Unternehmen und Unternehmer nachzieht, sollte sie auch über einen persönlichen Haftungstatbestand für Amtsträger etc. nachdenken. Beamte haben oft Narrenfreiheit ohne für die Konsequenzen herangezogen zu werden.

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catcargerry 23.08.2019, 12:07
58. "Kriminelle Unternehmen"

Zitat von karlo1952
höhere Strafen wehrt, heisst das doch, dass sie kriminelle Unternehmen schützen will. Das zeigt doch offenbar, dass kriminelle Handlungen in der Wirtschaft als Kavaliersdelikte gesehen werden, die bei Aufdeckung möglichst gering bestraft werden sollen. Seltsame Moral.
Kriminelle Unternehmen sind ...? Rechtsgebilde? Menschengruppen? Soziale Systeme? Soziologische Untersuchungsobjekte? Ist ja auch richtig und weiß doch jeder, dass Bandarbeiter, Gabelstaplerfahrer und Pförtner für die Taten ihrer Kollegen und Kolleginnen in der Entwicklung, im Verkauf und natürlich im Vorstand mit herangezogen werden müssen. Wie man das regelt, weiß man auch, da kann man auf Know How von vor 75 Jahren zurückgreifen. Und wenn das Form und Farbe hat, kann man das für weniger dringende Fälle, z.B. für Familienclans, ja auch einführen: Sippenhaft. Das gesunde Volksempfinden übernimmt - einmal wieder - den Rechtsstaat.

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Maxe W. 23.08.2019, 12:07
59. Die Kriminellen der freien Marktwirtschaft.

Zitat von karlo1952
höhere Strafen wehrt, heisst das doch, dass sie kriminelle Unternehmen schützen will. Das zeigt doch offenbar, dass kriminelle Handlungen in der Wirtschaft als Kavaliersdelikte gesehen werden, die bei Aufdeckung möglichst gering bestraft werden sollen. Seltsame Moral.
Es ist auch wenig moralisch, anderen Kriminalität zu unterstellen.

Es ist das dümmlich und sehr beschränkte Vorurteil in der Indoktrination durch den Sozialismus, dass Marktwirtschaft von vornherein kriminell ist. Diese SPD-Ministerin kann sich nicht von den alten Phrasen der SED (deren Pate die SPD war) lösen.

Die freie Marktwirtschaft als Kind der Aufklärung hat dazu geführt, die Menschen von Leibeigenschaft und Elend zu befreien, wie er im Feudalismus üblich war und sich auf die Kraft der eigenen Hände und des Verstandes zu verlassen. Statt Phrasen rauf- und runterzubeten. Wenn Politik versagt, weil sie dem Raubgierkapitalismus á la Friedman nicht die empfohlenen Fesseln angelegt hat, ist das nicht die Schuld des Raubtieres. Adam Smith hat die Notwendigkeit sozialer Regeln detailliert beschreiben (1776). Als eine Grundbedingung der nützlichen Marktwirtschaft. Nun hat allerdings die Politik als Interessenwahrer des Wohlstandes der Nation versagt, weil sie keine Nation mehr will.

Das behagt natürlich n i c h t die Anhänger der Kirche der einzigen Wahrheit, die alles besser wissen und die wieder den Menschen versklaven und in Volksheime sperren wollen. Wo sie unterwürfig zur Befriedigung der Ideologie ihrer Bonzenherrschaft malochen sollen.

Wer ist denn hier kriminell. Die totalitären Ausbeuter der Menschen der Politik oder die verhandelnden Ausbeuter der Menschen? Die in einem contrat social agieren.

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