Forum: Wirtschaft
Gesetzentwurf von Lambrecht: Wirtschaft wehrt sich gegen höhere Strafen
Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX

Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafen für kriminelle Unternehmen verschärfen, Wirtschaftsverbände protestieren. Vor den Landtagwahlen suche man offenbar "krampfhaft nach Themen", sagt BDI-Chef Kempf.

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andneu 23.08.2019, 12:39
80. Hoho!

"Vor den Landtagwahlen suche man offenbar "krampfhaft nach Themen" (...)"

Wetten, dass wenn von der Politik der Vorschlag käme, Unternehmenssteuer noch weiter zu senken, käme der Spruch nicht?! ;-)

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bs2509 23.08.2019, 12:39
81. Die BDI- Wirtschaftsmafia

und wie sie die Gesellschaft, jeden Einzelnen von uns belügt, betrügt und für Dumm verkauft.
Schaffen ihr Vermögen gern mal nach Panama oder in die Karibuk, tun aber so, als wäre das eine "Glatte Lüge" und versuchen mit ihren "Verschwörungstheorien von ihrer Schuld" abzulenken. Preisabsprachen, Kartellbildung zum Nachteil von Staat und Gesellschaft, kräftige CUM=EX- Geschäfte - siehe Tönnis & Co. - Steuertricksereien en masse ,"Freunde" werden von der Steuerprüfung auch mal gerne "Vergessen" und wenn der Gewinn nur andetungsweise schrumpfen sollte, werden gerne Tausende von Mitarbeitern entlassen . . . shareholder value eben.
Aber eben diese Leute sind die besten Freunde der Politik, schließlich hoffen diese auf einen gutdotierten Platz in Vorstand und Aufsichtsrat.

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SaveTimE 23.08.2019, 12:42
82. Der Mann

... Ist einfach asozial. Er deckt potentielle kriminelle damit sie potentiell kriminell bleiben dürfen.

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sibbi78 23.08.2019, 12:44
83. Darum geht es tatsächlich auch:

Zitat von catcargerry
Kriminelle Unternehmen sind ...? Rechtsgebilde? Menschengruppen? Soziale Systeme? Soziologische Untersuchungsobjekte? Ist ja auch richtig und weiß doch jeder, dass Bandarbeiter, Gabelstaplerfahrer und Pförtner für die Taten ihrer Kollegen und Kolleginnen in der Entwicklung, im Verkauf und natürlich im Vorstand mit herangezogen werden müssen. Wie man das regelt, weiß man auch, da kann man auf Know How von vor 75 Jahren zurückgreifen. Und wenn das Form und Farbe hat, kann man das für weniger dringende Fälle, z.B. für Familienclans, ja auch einführen: Sippenhaft. Das gesunde Volksempfinden übernimmt - einmal wieder - den Rechtsstaat.
Die Bandarbeiter, Gabelstaplerfahrer und Pförtner sollen bei Betrugsfällen der Firmenverantwortlichen nicht in die als Folge mögliche Arbeitslosigkeit fallen. Deshalb MÜSSEN Betrugsfälle so hart bestraft werden, dass sie erst gar nicht geplant und schon überhaupt nicht durchgeführt werden.

Aber genau das wollten Sie wohl auch so aussagen...

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tempus fugit 23.08.2019, 12:45
84. Genau, und wenn's ganz knapp wird,...

Zitat von Maxe W.
Es ist auch wenig moralisch, anderen Kriminalität zu unterstellen. Es ist das dümmlich und sehr beschränkte Vorurteil in der Indoktrination durch den Sozialismus, dass Marktwirtschaft von vornherein kriminell ist. Diese SPD-Ministerin kann sich nicht von den alten Phrasen der SED (deren Pate die SPD war) lösen. [....] Wer ist denn hier kriminell. Die totalitären Ausbeuter der Menschen der Politik oder die verhandelnden Ausbeuter der Menschen? Die in einem contrat social agieren.
...dann wird mit den Gerichtsunterlagen für eine Verurteilung ein
blinder Gerichtsbote im Rollstuhl losgeschickt und schon war
einer wie Zumwinkel statt in einer Staatsburg in der Industrieperipherie einer Grossstadt auf einer Privatburg über'm Gardasee....

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-535556.html
5.02.2008 Zumwinkel "Der größte Skandal seit Kohls Spendenaffäre"

Oder um's mal volkstümlich zu Kempf & Co. zu sagen:

"eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!" Also her damit und
ins GG übernehmen! Wär' doch was, Herr Kempf, ganz im Sinne der Raubtierwirtschaftler?!

Mal gespannt, ob unser BT-Präsi sich dazu äussert - Lammert hätte
da schon recht klare Worte gefunden - aber der hatte auch keine
Herrenlose Koffer mit Bimbes gefunden....

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urbuerger 23.08.2019, 12:47
85. Wer schon Mal gegen ein Unternehmen klagen müsste, weil ...

... man betrogen würde, oder zu hohen, ungerechtfertigten Zahlungen genötigt würde und versucht hat sich dagegen zur Wehr zu setzen, der weiß wie schwierig es im deutschen Recht ist auch Recht zu bekommen!
Es wird mehr als Zeit nicht nur die Strafbarkeit der Unternehmen neu zu definieren, wie Fr. Lambrecht es nun vorhat, sondern auch die Rechtsmöglichkeiten der Verbraucher gegen Unternehmen vorzugehen sollte auf eine gesündere Basis gestellt werden!

Wer schon Mal gegen einen Gesundheitskonzern klagen müsste, wird erfahren haben, dass es kaum eine Chance gibt zu gewinnen, es sei denn man findet durch Zufall eine Krähe, die der anderen ein Auge Ausnahmen will!
Bei einer Klage gegen derartige Konzerne, wird den Konzernen eingeräumt immer den letzten Sachverständigen zustellen, der dann natürlich auch zu Gunsten des Auftraggebers aussagt! Nur wenn man dann noch einen Gutachter bezahlen kann, der wieder zu deinen Gunsten aussagt hast ddu noch eine Chance, aber es kommt wieder zum Tragen, dass eben der Konzern den letzten Gutachter stellen kann!
Ein Teufelskreis den man nicht durchbrechen kann, auf Grund geltenden Rechts!
Behauptet wird zwar immer wieder, dass diese Praxis nicht richtig sei, aber in habe es bereits zweimal in den letzten Sechs Jahren genauso erlebt!
In einem eigenen Fall und in einem Fall eines Nachbarn, der sogar sehr schwer geschädigt wurde und auf Grund dieser Praxis völlig leer aus ging, finanziell wie gesundheitlich ist der Mann nun am Ende Dank deutschen Rechts!!!

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tempus fugit 23.08.2019, 12:48
86. Ne, so ein Laden geht dann....

Zitat von moev
Inklusive dem Arbeiter am Band und dem Hausmeister der den Hof gekehrt hat.
...an jemanden, der den Arbeiter am Band, den Hausmeister im Hof
und das Prinzip eines Ehrlichen Kaufmannes ernst nimmt.

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schamot 23.08.2019, 12:49
87. Deutschland ist eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder

Kaum Pflichten, kaum Verantwortung. Fast alles auf freiwilliger Basis. Dafür hat der Endkunde Pflichten und Verantwortung. Für welche Vergehen sollen Strafen erhöht werden, wenn alles legal ist, siehe VW...?

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sibbi78 23.08.2019, 12:49
88. Die übrigen Parteien (also ohne SPD)

Zitat von seppfett
Unterstreichen wir mal, dass dieser exzellente Vorschlag wieder einmal von einer SPD-Ministerin kommt. Die große Mehrheit der Foristen hier ist für härtere Strafen und gegen den Unsinn der Industrievertreter - also sagt auch, dass hier eine SPDlerin einen guten Vorschlag gemacht hat. Andersherum wäre die SPD sofort wieder am Pranger. Der Vorschlag kam nicht von CDU/CSU, nicht von der FDP, den Grünen, der Linken oder der AFD!
werden sich verpflichtet sehen die Wirtschaft zu schützen und den Gesetzesvorschlag vermutlich ablehnen. Das Ganze wird dann als "Schutz vor Arbeitsplatztverlusten" verkauft - auch wenn sich der Sinn dafür überhaupt nicht erschließen will. Solange die Politiker ihre Wähler für - sagen wir mal: belämmert - halten, wird sich nichts an ihrer Einstellung ändern. Dabei sind die wenigen "Belämmerten" doch die Alternative...

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Duzend 23.08.2019, 12:49
89. Man vermisst das MAD-Magazin

Zu guten alten MAD-Zeiten hätte man die Voten der Gegner dieser Gesetzesnovelle mit "Kanonus non killus Leuti, sed Leuti cum Kanonus killus Leuti" zusammengefasst. Was passiert, wenn Unternehmen ein ähnliches "Recht auf Leben" zuerkannt bekommen, wie es - im günstigen Falle, muss man leider sagen - sonst für Menschen gilt, sieht man, wenn man in die USA blickt. Die Konzerne wie Frankenstein'sche Monster - und dann unterstehen sie erst noch dem Artenschutz. Tja, wer das so haben möchte, stimmt halt dafür.

Wobei ich grundsätzlich gar nichts gegen das Argument habe, am Ende seien es doch Menschen, die sich falsch verhalten und das Gesetz gebrochen hätten, also auch Menschen, die man bestrafen muss. Nur müsste man dann auch von einer maximal transparenten Untersuchung der exakten innerbetrieblichen Vorgänge ausgehen können.

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