Forum: Wirtschaft
Gesetzeslücke: Amazon beschäftigt massenhaft Arbeitslose ohne Vergütung

Eine Gesetzeslücke macht es möglich: Amazon beschäftigt nach Informationen des SPIEGEL Tausende Arbeitslose, die zuvor eine sogenannte "Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung" absolvieren müssen. Die Arbeitsagentur spricht von einem Fehler, "der korrigiert werden muss".

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pssst... 27.11.2011, 20:53
180. .

Zitat von servadbogdanov
Wieso Fehler? Jetzt bin ich aber irritiert. Ist nicht der Masterplan hinter Hartz IV grade, dass marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt werden und der Staat Menschen in Billigarbeitsverhältnisse nötigt und wir die Unternehmen dann subventionieren? Warum also die Aufregung? Läuft doch alles nach Plan. Und der schöne Nebeneffekt: Die Politstatisten können so auf unsere Kosten die Statistik aufhübschen und unsere Honeckeraltlast als Arbeitsplatzschafferin feiern. Alles im Lot würde ich sagen.
Da war die DDR ehrlicher...da gab es einen Paragraphen im
StGB der DDR § 249 "asoziales Verhalten" ...schwups waren
die Leute im Gefängnis, zur Zwangsarbeit in der Industrie,
für jeweils 2 bis 5 Jahre.

So viel Ehrlichkeit, auch Diktatur genannt, ist natürlich
nicht gutbürgerlich, sozialdemokratisch oder christlich, also betreibt man das gleiche perfide Spiel über die
Bundesagentur gegen Arbeit, mit Sanktionsandrohungen gegen
die HartzIVopfer.

Unter Mithilfe der Bevölkerung, der man eingetrichtert hat:
"HartzIVopfer sind , rauchend,saufend,faul und bildungsfern."

Die DDR endete im Orkus der Geschichte, aber keines der
Opfer des § 249 erhielt jemals eine Entschädigung.
Entsprechende Klagen wurden vom BverfG höchst selbst
abgelehnt.

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kandana 27.11.2011, 20:56
181. Arbeitsmentalität

Wenn man solche Berichte lieste/hört, braucht man sich nicht mehr wundern, dass so manchem Arbeitslosen die Lust zur Arbeitssuche vergeht....

Es gibt sicher viele, deren Arbeitleben seit vielen Jahren aus solchen und ähnlichen Maßnahmen besteht und denen dadurch jede Motivation genommen wurde, sich weiter zu bemühen...

Insgesamt ist es doch so, dass man eine solche Gesetzeslücke wohl nicht übersehen konnte, also wohl eher übersehen wollte.

Ich wiederhole mich nun, möchte es aber doch noch mal anbringen - soziale Marktwirtschaft ist es nur dann, wenn die Zahl der Verlierer kleiner ist als die der Gewinner....

Wenn sich bei Amazon ebenso wie bei anderen großen Konzernen (hatte ähnliches auch schon von Weltbild gelesen) wenige Aktionäre und Manager auf Kosten einer großen Zahl Mitarbeiter und letztendlich durch die Lohnsubvention seitens des Jobcenters auch auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, dann ist das reine Marktwirtschaft und hat mit sozial nichts mehr zu tun....

Man hat auch immer eine moralische Verantwortung und die ist hier völlig ignoriert worden, mit Unterstützung von Politik und öffentlichen Institutionen...

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ich.frage.mich 27.11.2011, 20:56
182. Amazon et al und Fachhändler etc.

Zitat von wkawollek
Ich wundere mich - alle,die auf der Geiz ist Geil Welle reiten und kein 'Schnäppchen' auslassen,müssten doch informiert sein. In diesem Land gibt es sicherlich Menschen,die nicht zu ihrem Vergnügen jeden Cent umdrehen. Alle anderen 'Normalos' - die gibt es ja auch noch - sind Heuchler. Mich dabei eingeschlossen.
Ich möchte gern wissen, wie die Arbeitsbedingungen für die/Bezahlung der AN bei den Geschäften aussehen, die keine "discounter" sind.

Diese könnten ja mal diese Fakten an ihren Geschäften aushängen - so lange da keinerlei Transparenz besteht, sehe ich keinen Grund, sie zu bevorzugen.

Einige Beiträge hier zeigen ja auch, dass es bei zumindest einigen von ihnen in keiner Weise besser aussieht.

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happy2009 27.11.2011, 20:58
183. erzwungener Titel-warum eigentlich

Zitat von AllesGrau
Man kann sicherlich argumentieren, dass das Gesetz - wie so viele andere auch - trotz so vieler Anwälte in der Regierung wieder einmal handwerklich miserabel ist - oder gerade drum!
Wenn Sie einen Fehler in einem Gesetz entdeckt haben ist es sehr einfach diesen im nachhineinals stümperhaft hinzustellen.

Gesetzgebungen sind extrem kompliziert, und die Hauptaufgabe liegt mittlerweile darin aufzupassen, das nicht andere Gesetze dazu in Widerspruch stehen bzw sich nicht tangieren

Der richtige Grundgedanke war:
Arbeitslose, welche nirgends eine Chance bekommen dadurch eine Chance einzuräumen, indem die ersten 2 Wochen für ein interessiertes Unternehmen nichts kostet.

Und leider ist es wie bei der Finanz und Fiskalpolitik:
Die Unternehmen verfügen über ein in der Gesamtheit 10.000 faches an Fachkräften, welche überall und ständig Lücken suchen.
Es geht nicht ehr um den Sinn eines Gesetzes, sondern darum, wie man es am besten für den eigenen Gewinn zweckentfremden kann.

In der Fiskalpolitik gehen Fachleute davon aus, das der Staat -um alle Löcher bzw ausgehebelten oder umgangenen Bestimmungen zu stopfen - in etwa 10 Jahre benötigt, um aufzuschließen
Grund: Demokratische Zustimmungsprinzipien

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saddamatus 27.11.2011, 21:07
184. Ja, aber...

Zitat von Nania
Da kann man auch dazu aufrufen, Supermärkte zu boykottieren, weil sie die kleinen Läden in die Pleite treiben.
Wenn Sie dabei Wettbewerbsvorteile nutzen, die sie durch den Einsatz kostenloser, staatsfinanzierter Arbeitskräfte haben, dann wäre so ein Boykottaufruf gerechtfertigt.

Machen wir uns nichts vor: Ähnliche "Gesetzeslücken" bei Kurierfahrern und Leiharbeitern sind auch nicht aus Versehen im Gesetzestext gelandet. Amazon und Ebay haben natürlich andere Möglichkeiten, frühzeitig in Gesetzestextentwürfe zu schauen und auf die Formulierungen Einfluss zu nehmen als Buch-Wutzke.

Entsprechend verzerrt sind die Bedingungen. Nur klagen das die sonst so lauten Ordoökonomie-Fundies nicht an. Hier profitieren schliesslich deren Sponsoren.

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-mowgli- 27.11.2011, 21:08
185. ...

Zitat von Nania
Hier IN DIESEM SPEZIELLEN PUNKT muss aber der Staat eingreifen. Denn weder ist Amazon das einzige Unternehmen, das so was macht, noch ist es illegal. Erst wenn es illegal ist, ist es wirklich verwerflich - oder wenn es sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Beides ist nicht der Fall.
Ob etwas legal ist oder nicht, entscheiden aber nicht das Jobcenter oder Amazon, sondern die Sozialgerichte und Arbeitsgerichte.
Mittlerweile hat ja auch schon das erste Jobcenter die Subventionierung von Praktikanten bei Amazon für das Weihnachtsgeschäft gestoppt.
Damit wird es meines Erachtens aber nicht getan sein, da es auch um Sozialabgaben geht, um die sich Amazon gedrückt hat.
Es ist jedoch notwendig jeden Fall einzeln zu betrachten, ob es sich tatsächlich um ein Praktikum handelte, oder ob es ein Scheinpraktikum war.

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amgitsnops 27.11.2011, 21:12
186. Rechtslage

Zitat von saddamatus
Siemens nicht vergessen bitte. Sonst fördern sie nur die Kunstfertigkeit in der Verarschung der Öffentlichkeit. Sich jetzt nur auf Amazon einzuschiessen, wäre auch zu kurz gesprungen. Ich wüsste schon wirklich gerne, wer das alles sonst noch macht. Das allerdings werden wir wohl nie erfahren.


Verstehe ich sie richtig? Sie würden gegen die geltende Rechtslage Strafanzeige stellen? Na dann viel Glück.
Gerade für H4-Armutsbetroffene sicher locker aus der Portokasse zu zahlen, der dafür erforderliche Rechtsanwalt.

Machen wir uns nichts vor:
Mit denen wird umgesprungen wie mit Rechtlosen. Und das entspricht dem realen politischen Auftrag an die Sozial-Behörden, wie er sich aus der Gesetzgebung ergibt.

Prekäre Rechtlose: Ohne diese Klasse funktioniert die Marktwirtschaft der Neo-Ordoliberalen nicht mal in der eigenen Theorie.[/QUOTE]

Die geltende Rechtslage hat das BVerfG zementiert. Kürzungen des Existensminimums sind damit unzulässig, wider den Rechtsstaat und damit wohl als Straftatbestand anzeigewürdig.

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waldemar.l. 27.11.2011, 21:12
187. In meinem...

Zitat von Han62
So wie die Steuercleverles die Gesetze ausnutzen um sich an der Steuer vorbei zu mogeln, spllte es doch auch Amazon erlaubt sein! Der Einkauf bei dieser Firma bringt keine Probleme, ob bei Rücksendungen oder Erstattungen. In der Regel : Heute bestellt, anderntags da!
...Buchladen geht's auch schneller, alles, Einkauf und Rückgabe, für was also brauche ich Amazon? Überflüßig wie so viele InterNetShops.

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amgitsnops 27.11.2011, 21:18
188. Schwarzarbeit ist auch bedenkenswert ...

Zitat von inci
hier noch ein paar beispiele für ihre negativliste: KiK H&M fast alle baumärkte lidl für ihre positivliste fällt mir auf anhieb nur ein unternehmen ein dm ich denke, in diesem fall ist das durchaus als schwarzarbeit zu werten. meiner meinung nach könnte jeder, der die geschichte gelesen hat, den oder die artikel ausdrucken, und an den zoll senden. verbunden mit einer strafanzeige wg. schwarzarbeit und hinterziehung von sozialabgaben.
DM, Rossmann, Trigema und auch noch weitere stehen auf meiner Positivliste.

Hauptzollamt Aachen war zu meiner Bundeswehrzeit ein beliebter Ansprechpartner für Beschwerden, da wurde der OTL ganz klein und es änderte sich ganz schnell etwas.

Das schlug nämlich wegen Unzuständigkeit direkt in der Hardthöhe ein ... viele Stempel :-))

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waldemar.l. 27.11.2011, 21:24
189. Was schreiben sie da...

Zitat von Achim
Man kann Amazon ganz einfach so nutzen: Nach Büchern recherchieren (früher brauchte man dafür den "Katalog lieferbarer Bücher" und musste seinem Buchhändler über die Schulter gucken), und dann mit Verlag, ISBN und allem anderem zum Buchhändler seines Vertrauens gehen.
...für einen Schmarrn, ich bestelle alles über meine Buchläden und wenn ich vormittags bestelle kann ich es meist abends abholen, so einfach ist es. Ich bestelle nur Büche die ich lesen möchte, da brauche ich kein Amazon dazu.

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