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Gesetzliche Hintertür: Pkw-Maut könnte auch deutsche Autofahrer treffen
DPA

Von wegen kostenneutral: Entgegen aller Beteuerungen wird die Pkw-Maut die Autofahrer womöglich doch eines Tages Geld kosten. Denn die Kfz-Steuern sollen nicht automatisch sinken, wenn die Straßengebühr angehoben wird.

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notty 01.12.2014, 18:20
100. Merkeltilismus....

Was sagte Merkel VOR der Wahl ?: "Mit mir wird es keine Maut geben."
Was sagte Merkel bei den Koalitionsverhandlungen? "Wir muessen auch die CSU gluecklich machen"
Was sagte Merkel nach der Wahl? " Wir haben es so beschlossen, die Maut kommt"
Was sagte Merkel dann? "Die Maut wird belastungsneutral fuer den deutschen Autofahrer sein"

Was sagt das Finanzministerium HEUTE?
Die Belastungsneutralitaet fuer den deutschen Autofahrer greift nicht automatisch.....

Was WIRD Merkel in Zukunft sagen?
"Die Maut war nur im ersten Jahr belastungsneutral fuer den deutschen Autofahrer geplant. Eine stetige Entlastung geht naturlich GARNICHT....

Frau Merkel ist eine "Verbreiterin vorsaetzlicher Ungenauigkeiten"
(...so ahnlich sagte es Churchill, als er jemanden der Luege bezichtigte...)

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peddersen 01.12.2014, 18:23
101.

Zitat von Ex-Kölner
Bei dem direkten und indirekten Steueraufkommen der vergangenen Jahrzehnte müssten Straßen- und Schienennetz in 1A-Zustand sein, die Gemeinden schuldenfrei, die Bundeswehr jederzeit einsatzfähig.
Und die Schulen modern, Kindergärten neu und Polizei nicht unterbesetzt.

Wir werden uns damit abfinden müssen, daß alle Kosten, die in Infrastruktur, Verkehr, Bildung usw. anfallen, nur mit Hilfe von neuen "Umlagen" sprich Steuern gestemmt werden können. Da ist die Maut nur der Anfang.

Es ist in der Tat so, daß für die ureigensten AUFGABEN des Staates kein Geld da ist. War ein weiter Weg bis dahin - aber sie haben es hingekriegt.

Eigentlich sollte es natürlich umgekehrt sein - wenn Straßen ok, Bildung ok, Sicherheit ok, alles ok - DANN kann man sich überlegen, übriges Geld in fragwürdige Großprojekte, internationale Spenden, Krieg und Bankenrettung zu stecken.

Leider sind diese Dinge aber "gesetzt" und deren Finanzierung auch - der Rest kann sehen, wo er bleibt.

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Günter Stalinski 01.12.2014, 18:29
102. Ohne Wenn und Aber ...

" ... sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten"
so steht's im Koalitionsvetrag - alles andere ist Wählerbetrug.

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moeh1 01.12.2014, 18:54
103. Maut

natürlich wird das auch deutsche Autofahrer treffen wenn nicht sofort dann später. Gibt es irgendeine Steuer die nicht gleich wieder erhöht wurde wenn unser Staat glaubt das Geld zum verschwenden reicht nicht ! Denken Sie bloß an die Sektsteuer die erfunden wurde um die kaiserliche Kriegsflotte zu bauen. Schäuble ist um keine Ausrede verlegen wenn es ihm hilft seine schwarze Null zu verteidigen !

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wortfeil25 01.12.2014, 19:03
104. Das war doch klar

Dem deutschen "Zweifel-Michl" muss man das erst mal verkaufen und kaum ist es Gesetz und eingeführt, kann man an der Abzockschraube drehen.

Anstatt die Unternehmen die 400 Milliarden im Land zahlen zu lassen, wo die hingehören, wird das Komplott den Bürger auszurauben, weitergeführt. Verbrecher!

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Mindrock 01.12.2014, 19:03
105. ähm

Zitat von mike301243
Wir haben es zwar alle gewusst aber jetzt haben sie die Sau rausgelassen! Lüge, Lüge, Lüge! Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger Ein Volksvertreter vekauft das Volk und zwar OHNE jeden Skrupel!
ääähm
Die Mauer ist gefallen?!?
Das deutsche Volk wird jetzt aus Berlin und München verars.... also bitte das arme Bonn mal außen vor lassen. Hat die kleine Stadt doch selber genug unter den Machenschaften und Intrigen von Schäuble, de Maizière und Co zu leiden.

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kdshp 01.12.2014, 19:12
106.

Zitat von notty
Was sagte Merkel VOR der Wahl ?: "Mit mir wird es keine Maut geben." Was sagte Merkel bei den Koalitionsverhandlungen? "Wir muessen auch die CSU gluecklich machen" Was sagte Merkel nach der Wahl? " Wir haben es so beschlossen, die Maut kommt" Was sagte Merkel dann? "Die Maut wird belastungsneutral fuer den deutschen Autofahrer sein" Was sagt das Finanzministerium HEUTE? Die Belastungsneutralitaet fuer den deutschen Autofahrer greift nicht automatisch..... Was WIRD Merkel in Zukunft sagen? "Die Maut war nur im ersten Jahr belastungsneutral fuer den deutschen Autofahrer geplant. Eine stetige Entlastung geht naturlich GARNICHT.... Frau Merkel ist eine "Verbreiterin vorsaetzlicher Ungenauigkeiten" (...so ahnlich sagte es Churchill, als er jemanden der Luege bezichtigte...)
"Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."
Angela Merkel (CDU)

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TheFrog 01.12.2014, 19:44
107. Frau Merkel und der Rest der Parlamentarier..

haben wohl auch Machiavelli gelesen, Pflichtliteratur schon vor hunderten Jahren.

,,Daher muß er [der Fürst] einen Geist besitzen, der sich nach dem Wind und nach dem Wechsel des Schicksals drehen kann, und der, falls es möglich ist, nicht vom Wege des Guten abweicht, aber in Zwangslagen auch das Böse zu tun vermag.``

Zwangslagen gibt es ja keine, also fällt das mit dem Guten weg. Das mit dem Wind, das beherrschen alle aus dem "FF", die Raute voran.

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webders 01.12.2014, 19:49
108. Sprüche zum Totlachen

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."
(Kanzlerin Angela Merkel)
"Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben"
"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern"

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Drunken Masta 01.12.2014, 20:14
109.

Dem Wähler glatt ins Gesicht gelogen. Oder hat Frau Merkel in nächster Zeit vor ihren Posten zu räumen?
Eine schöne Abzocke wird das. Und wir werden weiterhin auf Schlaglochpisten und maroden Brücken unterwegs sein. Um die Misswirtschaft und Verschwendungen hierzulande auszugleiche reicht diese Maut doch sowieso nicht.

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