Forum: Wirtschaft
Gestoppte Übernahme: Gabriel empört sich über Tengelmann-Urteil
DPA

Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.

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rotangi 13.07.2016, 17:08
1. rotangi

Er sollte doch auch das Gerichtsurteil akzeptieren und nicht wie ein Rohrspatz gegen die in diesem Land noch unabhängige Justiz wettern. Was ist das denn für ein Staatsverständnis? Schon das Kartellamt hatte ja das Signal auf Rot gestellt, da hat sich der Minister drüber weg setzen können. Nun geht es eben auch um ihn und seine Glaubwürdigkeit und auch seine Seriosität. Und hier sind nun wirklich Zweifel angebracht, weil man es in der Bundesregierung mittlerweile gewöhnt ist, Verträge und Gesetze zu brechen, seine Chefin macht es ihm ja vor. Der Justizminister ist hier gefragt, ob etwa eine Änderung beim Stalking helfen könnte oder dass man eine Frau auch nicht mehr ansprechen oder ansehen darf. Sie sind auf dem besten Wege, den Verdruss weiter zu steigern, weil das, was für Bürger gilt, für diese Leute eben nicht gilt. Er wird zurücktreten, auch seine Kanzlerkandidatur hinschmeißen. Schade um ihn ist es nicht, um die altehrwürdige SPD aber schon.

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HH-Hamburger-HH 13.07.2016, 17:08
2. Überragendes Gemeinwohlinteresse

Das Kartellrecht dient dem Schutz eines freien Wettbewerbs und damit der sozialen Marktwirtschaft. Partikularinteressen bestimmter Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter eines Unternehmens begründen kein überragendes Interesse des Allgemeinwohls, so gewichtig sie für die Betroffenen auch sein mögen. Im Übrigen ist ja auch durch nichts belegt, dass ein Scheitern der geplanten Fusion die Arbeitslosigkeit aller heutigen Tengelmann-Mitarbeiter nach sich ziehen würde. Schließlich stehen auch andere Übernahmeinteressenten parat und die Arbeitsmarkstituation im Einzelhandel ist Ohnehin zur Zeit so schlecht nicht. Es war höchste Zeit, dass Herr Gabriel für seine Klientelpolitik die rote Karte bekommen hat.

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frenchie3 13.07.2016, 17:15
3. Natürlich respektiert er das Urteil

aber Wurscht, es ist trotzdem Mist. Mal ganz klare Vorgaben an den künftigen Erwerber was die Übernahme des Personals und der Arbeits- und Sozialbedingungen angeht. Klare Ansage was passiert wenn das nicht eingehalten wird und das Ganze öffentlich und rechtsverbindlich, dann kann es sein daß die Ministererlaubnis durchgewunken wird. Bis dahin: nur keinen Politiker an die Wirtschaft ranlassen

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fusselsieb 13.07.2016, 17:18
4.

Leider geht es immer mehr bergab.

So eine Ministererlaubnis muß schon gut durchdacht sein, um eine ganze Kommission einfach zu übergehen.

Bei der Gabriel Entscheidung hatte ich jedoch immer den Eindruck, daß es um Profilierungssucht geht. Wenn die Arbeitsplätze benötigt werden, dann bleiben sie so oder so erhalten.

Gabriel braucht sowas nur für seine angeschlagene Reputation.

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janne2109 13.07.2016, 17:22
5. froh

na ich hoffe es bleibt bei dem Verbot des Kartellamtes, genau für solche Dinge wie Tengelmann vs. Edeka ist das Amt mal geschaffen worden, hütet Euch, Politiker, dagegen vorzugehen, wir sind (noch) keine Bananenrepublik.

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mountbatten 13.07.2016, 17:26
6.

Ich muss gestehen, dass ich es bisher versäumt habe mich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Berührt die ganze Geschichte irgendwie die Arbeitnehmerrechte Aller (der Allgemeinheit) oder labert Gabriel mal wieder nur dumm rum? Tarifverträge für ein paar tausend Menschen mehr oder weniger würde ich nicht unbedingt als Frage des Allgemeinwohls werten.

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eikefechter 13.07.2016, 17:30
7. Schlechter Verlierer

Was ist das nur für ein Spitzenpolitiker, der die Gewaltenteilung in unserem Land so massiv diskreditiert. Sollte er der Ansicht sein, das Urteil sei unangemessen, hat er die Möglichkeit, auf dem normalen Weg in Berufung zu gehen. Sicch aber öffentlich so respektlos zu äußern, zeugt von mangelnder Einsicht in unser Rechtssystem. Nach all den Schlappen, die er in seiner Karriere eingefahren hat, sollte nun auch der letzte Getreue merken, dass dieser Mann eine Belastung für unseren Staat ist.

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der_rookie 13.07.2016, 17:32
8. Hm

Zitat von rotangi
Er sollte doch auch das Gerichtsurteil akzeptieren und nicht wie ein Rohrspatz gegen die in diesem Land noch unabhängige Justiz wettern. Was ist das denn für ein Staatsverständnis? ...
Hier geht es nicht um die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative; in diesem Sonderfall ist Hr. Gabriel Verfahrensbeteiligter.
Das Gericht kritisiert sein Vorgehen als "nicht sauber". Falls Gabriels Kritik korrekt ist (kann ich nicht bewerten), dann hätte das Gericht ebenfalls nicht sauber gearbeitet. Dies ware schon amüsant.

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frantonis 13.07.2016, 17:36
9. Richter haben sich vor REWEs Karren spannen lassen

Es ist peinlich, wenn sich die Richter vor dem Karren der Konkurrenz spannen lassen, und damit den von Konkurs von den Tengelmann Märkten in Kauf nehmen.
Wie kommen sie zur Behauptung, die Rettung von Arbeitsplätzen sei kein Allgemeinwohl?
Haben die Richter nichts vom Schlecker-Konkurs gelernt?

Rewe triumphiert, denn bald hat er einen Konkurrenten weniger.

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