Forum: Wirtschaft
Gestoppte Übernahme: Gabriel empört sich über Tengelmann-Urteil
DPA

Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.

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kratzdistel 13.07.2016, 20:07
80. wer befangen ist, darf nicht entscheiden

so ist es nunmal.seine Befangenheit ist durch die verfahrensakte seines ministeriums bewiesen. deshalb war seine minister erlaubnis formell rechtswidrig. das sollte er auch eingestehen.

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panzerknacker51 13.07.2016, 20:08
81. Ja, so ...

ist das, wenn man sich selbstherrlich über die Kartellgesetzgebung hinwegsetzen möchte; dumm gelaufen.

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nofreemen 13.07.2016, 20:19
82. Was ist daran undemokratisch

Gabriel ist nicht der Erste und wird nicht der Letzte sein der richterliche Entscheide anficht oder in Frage stellt. Damit ist er mit Trump, Berlusconi, Erdogan u.a. in selbiger Gesellschaft. Die Frage stellt sich immer gleich "wer hat Recht". Ist es der demokrstisch gewählte Politiker oder der rechtsstaatlich erkorene Richter. Oder was?

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vera gehlkiel 13.07.2016, 20:31
83. @the_seer

Zitat von the_seer
geheime Absprachen führt er nun mal gern, Herr Gabriel. So ja auch im Falle des von ihm heiß verteidigten TTIP-Abkommens. Was die Politik von Herrn Gabriel noch mit Sozialdemokratie zu tun hat, können wohl nur die beantworten, die bei der nächsten Wahl noch SPD wählen. Dass mit der Ministererlaubnis im Sinne des Allgemeinwohls Arbeitsplätze gerettet werden, ist an Dummheit wirklich nicht mehr überbieten. Die Ministererlaubnis ist stattdessen populistische Stammtischpolitik in Reinform.
Ich werde sicher SPD wählen, ob mit Gabriel oder jemand anderes als Spitzenkandidat/in. Das hat einen einfachen Grund: ich will diese Gesellschaft und die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen nicht völlig jenem beispiellosen Zynismus ausgesetzt sehen, der darin besteht, dass wir unsere Volksvertreter in solchen Diskussionen regelmässig mit Häme überziehen, aber skrupelose Geschäftemacherei auf dem Rücken von Arbeitnehmer- und Konsumentenrechten zugleich verherrlichen, als sei es ein Boxkampf, und sei so ein Spekulant eine Art unbesiegbarer Wladimir Klitschko, und der Austragungsort so virtuell wie die Schalke Arena in tiefer Nacht vor der Glotzkiste. Unternehmer, wie etwa aktuell auch Karl-Erivan Haub, wetten im Namen von Investorenkartellen gegen das deutsche Volk und seine gewählten Stellvertreter. Das trifft sie und mich, uns alle, und sollte Solidarität mit den möglichen Opfern hervorrufen, weniger hämische Freude darüber, dass Gabriel einen Volltreffer gekriegt hat. Die Partei, die sich wenigstens noch bemüht, den Laden zusammen zu halten, ist die SPD, und dafür kriegt sie meine Stimme, eine Stimme wider den Zynismus, der uns langsam aber sicher von innen auffrisst. So, und jetzt können sie sich weiter über Gabriels Übergewicht, die Tatsache, dass er mal Lehrer gelernt hat, oder sonst etwas lustig machen. Ich hoffe, sie haben ihre Schäfchen alle im Trockenen, wenn die letzten Widerstände gegen den Durchmarsch unkontrollierter Kapitalinteressen demnächst gefallen sind. Dann wird es wirklich einerlei geworden sein, ob der aktuelle Wirtschaftsminister Jörg Meuthen oder Christian Lindner, oder sonst wie heisst.

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icebear375 13.07.2016, 22:00
84. @68

naja man sollte mal überprüfen ob der Gabriel nicht Verbindungen zu Edeka oder tengelman hat... Sehr fragwürdig das ganze

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borisxv 13.07.2016, 22:01
85. Diese Entscheidung des OLG...

...ist wirklicher Blödsinn. Und die Kommentare der Foristen überwiegend auch!

Hier eine Parteilichkeit des Minister Gabriel zu unterstellen ist kompletter Blödsinn.
Wo sollte ein Vorteil für Herrn Gabriel sein? Die Unterstellung eines AR-Postens (später) ist erst Recht Blödsinn! Die Edeka ist eine Genossenschaft. Die AR werden grundsätzlich aus der Selbstständigen Kaufmannschaft gestellt.
Der Grund für die Klagen gegen den Ministerentscheid sind stark vom Ego des Rewe-Chefs getrieben. Er kann ungern verlieren. Dabei vergisst Herr Capaross gerne, dass die Übernahme der ehemaligen Extra-Märkte durch Rewe ebenso Markt-verzerrend waren.
Ferner sind die Auswirkungen auf das Verhältnis Lieferanten Edeka oder Rewe völlig gleich.

Zudem gilt grundsätzlich, dass die EDEKA durch ihre genossenschaftliche Struktur die Tengelmann Märkte deutlich besser bewirtschaften wird als Rewe die eher zentral organisiert sind.

In der Folge würden durch eine EDEKA Übernahme eher mehr, als weniger Arbeitsplätze entstehen. (Mittelfristig)

Wenn Hr. Gabriel jetzt nicht gegen das Urteil zeitnah interveniert gibt es mMn vor allem einen Verlierer: die Arbeitnehmer bei Tengelmann. Denn dann ist die Insolvenz unvermeidlich!

Aber all das verstehen die Richter des OLG wohl nicht. Das Allgemeine Interesse ist ja wohl nicht gegeben....

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silverhair 13.07.2016, 22:06
86. Der einzelne hat in Wirtschaft keine Bedeutung

Zitat von Denkt mal selber nach
Das mag ja alles richtig sein, aber Eigentum verpflichtet laut unserer Verfassung. Und nur weil man nicht genug Rendite erzählt das eigene Unternehmen vorsätzlich an die Wand fahren zu lassen sollte meiner Meinung nach auch einen Straftatbestand erfüllen. Tja ich rede im Konjunktiv, denn mir ist klar das es anders kommen wird.
Na , ein Unternehmen was keine Einnahmen erziehlt ist eben pleite .. und wenn das wirtschaftliche Umfeld das nicht mehr zuläßt, dann hilft da auch kein "Ich will das nicht oder ich verzichte auf Rendite" . Der KUNDE bezahlt alles , und wo die Kunden ausbleiben oder denen das zu teuer wird .. ist einfach Pech für das Unternehmen und die Arbeiter!

Sie können weder Erfolg, noch Rendite oder Zinsen erzwingen .. weil nicht ein Einzelner das Bestimmt, sondern es sind immer zwei oder ganz viele die Wirtschaft erst funktionieren lassen .. der einzelne hat da schlicht keine Bedeutung!

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Aberlour A ' Bunadh 13.07.2016, 22:13
87. Angebot und Nachfrage?

Zitat von HH-Hamburger-HH
bedeutet, das Angebot und Nachfrage letztlich den Ausschlag dafür geben, dass Arbeitsplätze geschaffen bzw erhalten werden oder auch einmal verloren gehen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch dirigistische Eingriffe des Staates ist dagegen nicht systemimmanent und wäre Planwirtschaft!
Das ist leider falsch. Im GG steht nichts von Angebot und Nachfrage. Bezüglich der Wirtschaftsordnung legt sich das GG nicht fest. Was eine weise Entscheidung ist. Laut GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat. Punkt. Die Ministererlaubnis gibt es seit 40 Jahren. Das Kartellrecht ist der Wettbewerbsschutz verpflichtet. Wenn man sich mal mit Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik beschäftigt hat, weiß man, dass es unzählige wettbewerbspolitische Leitbilder gibt, die sich zum Teil widersprechen. Schon aus dieser theoretischen Unbestimmtheit heraus, kann und sollte der "Wettbewerb" - der im Gegensatz zur Kooperation impliziert den anderen zu schädigen - keine heilige Sakrosanz sein. Gerade aus industriepolitischer Sicht halte ich daher die Ministererlaubnis für ein wichtiges gesamtgesellschaftliches korrektiv, dass übergeordnete - dem Gemeinwohl verpflichtende - Interessen zur Geltung verschafft. Spätestens seit der großen Finanzkrise sollte ein allzu naiver Glaube an Angebot und Nachfrage der Vergangenheit angehören.

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daslästermaul 13.07.2016, 22:30
88.

Zitat von HH-Hamburger-HH
Das Kartellrecht dient dem Schutz eines freien Wettbewerbs und damit der sozialen Marktwirtschaft. Partikularinteressen bestimmter Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter eines Unternehmens begründen kein überragendes Interesse des Allgemeinwohls, so gewichtig sie für die Betroffenen auch sein mögen. Im Übrigen ist ja auch durch nichts belegt, dass ein Scheitern der geplanten Fusion die Arbeitslosigkeit aller heutigen Tengelmann-Mitarbeiter nach sich ziehen würde. Schließlich stehen auch andere Übernahmeinteressenten parat und die Arbeitsmarkstituation im Einzelhandel ist Ohnehin zur Zeit so schlecht nicht. Es war höchste Zeit, dass Herr Gabriel für seine Klientelpolitik die rote Karte bekommen hat.
Professionell formulierte schlüssige Begründung für die negative Entscheidung des OLG Düsseldorf in vorgenannter Sache. Könnte aus der Feder eines Juristen stammen; Gefällt mir !.

Fraglich erscheint mir dabei nur, ob Gabriel überhaupt Willens und in der Lage ist sie jemals intelektuell nachzuvollziehen und auf einem ähnlich hohen Niveau zu argumentieren.

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silverhair 13.07.2016, 22:33
89. Durch Politische Gesetze kann man Wirtschaft nicht erzwingen

Zitat von borisxv
...ist wirklicher Blödsinn. Und die Kommentare der Foristen überwiegend auch! ... Zudem gilt grundsätzlich, dass die EDEKA durch ihre genossenschaftliche Struktur die Tengelmann Märkte deutlich besser bewirtschaften wird als Rewe die eher zentral organisiert sind. In der Folge würden durch eine EDEKA Übernahme eher mehr, als weniger Arbeitsplätze entstehen. (Mittelfristig) Wenn Hr. Gabriel jetzt nicht gegen das Urteil zeitnah interveniert gibt es mMn vor allem einen Verlierer: die Arbeitnehmer bei Tengelmann. Denn dann ist die Insolvenz unvermeidlich! Aber all das verstehen die Richter des OLG wohl nicht. Das Allgemeine Interesse ist ja wohl nicht gegeben....
Es geht nicht um ein "Allgemeines Interesse" sodern um ein "Allgemein wirtschaftliches Interesse" und das ist ein unterschied!

Für den Staat als Gemeinschaft bringen nur Existierende Unternehmem Einnahmen , und die gibt es nur dann wenn das Unternehmen Kunden hat die deren Preise zahlen, weil nicht andere noch günstiger sind!

Die AN sind im ganzen Wirtschaftsystem aber die Hauptkosten , und deshalb reduzieren ALLE unternehmen primär diese Kosten!

Aber der Staat (Gemeinschaft) nimmt immer noch Geld ein, selbst wenn ein Unternehmen überhaupt keine AN beschäftigt .. aber ohne Unternehmen gibts eben überhaupt nichts mehr!
Deshalb ist das ALLGEMEINE WirtschaftsInteresse nicht die Frage der Arbeitsplätze, sondern das des erhaltes der Unternehmen!
Und deshalb hält die Verfassung sich sehr klug aus der Wirtschaft und Vorgaben heraus , weil keine Partei, keine Politik kann Arbeitsplätze erhalten, wenn das Wirtschaftliche Umfeld die Unternehmen vernichtet..

Sie können und kontnen noch nie Wirtschaft mit Politischen Gesetzen zu etwas zwingen .. sie hat schlicht ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten - und die lassen sich nicht "verordnen" auch nicht von Politikern!

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