Forum: Wirtschaft
Großprojekt Altona: EU prüft Verfahren gegen Bahnhofsbau in Hamburg
luftbilder.de/ Matthias Friedel / FHH

Neue Ungereimtheiten beim Großprojekt Hamburg-Altona: Der Verkauf eines Grundstücks war womöglich rechtswidrig, die EU-Kommission untersucht den Fall. Was heißt das für den Bahnhofsbau?

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mullertomas989 15.05.2018, 13:11
10. Tja, so sehen das eben viele Bürger

Zitat von ned divine
.... und so die Bahn bei solch irrsinigen Vorhaben unterstützt und das Geld in den rachen wirft. Wir schon lange nicht mehr, niemand in unserer ganzen Familie. Dann doch lieber frei, unabhänig und mit dem eigenen Rad oder KFZ. Abgesehehn von ein paar Staus, die man durch umsichtige Planung und Vorbereitung bzw. Fahren zu bestimmten Zeiten häufig vermeiden kann, ist dies immer die bessere Alternative und mit dem Rad sogar umweltfreundlich. Nein, die Bahn ist schon lange keine Alternative mehr!!
... wenn die Politik sich nicht mit Herzblut und vor allem viel Geld für eine gute Bahn einsetzt!! Das Verkehrsmittel Bahn hat Riesen-Potential, aber die Ausgestaltung in Deutschland ist oft nicht sehr ambitioniert und wenn dann eher planlos! Spanien, Frankreich, die Schweiz sowieso und auch Italien machen es vor, was möglich ist, wenn man in der Politik WIRKLICH WILL!! In Spanien etwa fahre ich die 500km Luftlinie von Barcelona nach Madrid in 2:30h. Das wäre die Entfernung von Hamburg nach Bruchsal - kurz vor Karlsruhe!! Stattdessen brauchen wir de facto allein von Hamburg nach Frankfurt 3:35h!! Also, liebe Politik, liebe Bahn, entschliesst Euch zu einem großen Kraftakt, um diese unzufriedenen Bürger wieder zu begeistern - es ist möglich!!!!

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Hank-the-Voice 15.05.2018, 13:18
11. Ungereimtheiten sind in Hamburg normal

Bei der Vergabe der Grundstücke der neuen Mitte HH-Altona, war 30 Minuten nach Eröffnung des Verfahrens zur Vergabe der Grundstücke der Kuchen schon unter den Konzernen aufgeteilt. Kein normaler Bürger oder Wohn-Projekt, hatte trotz gegenteiliger Ankündigung, die geringste Chance sich auf ein Baugrundstück zu bewerben.

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archi47 15.05.2018, 13:18
12. Das ist schon richtig,

Zitat von jozu2
Liebes SPON-Team, bitte beschäftigen Sie sich bitte mal mit dem Vergaberecht. Das ist die größte Wirtschaftsbremse, die die EU ins Leben gerufen hat. Es ist ein unnützes Bürokratie-Monster und bringt in Realität überhaupt kein bißchen Gerechtigkeit für die Bieter auf dem Markt. Es ist mit-schuld, dass Bau-Verfahren schlecht geplant werden können und ist das ideale Versteck für Politiker vor Verantwortung. Das Vergaberecht ist schuld daran, dass Behörden Steuergelder auf hochgradig schwachsinnige Art ausgeben. Ganz abgesehen, ob der Bahnhof in HH gut oder schlecht geplant ist: Ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Vergaberecht wird bestimmt nicht ursächlich sein, wenn das Projekt doch noch auf einen guten Weg gelangen sollte.
Die Frage ist halt, was steckt dahinter.

Das EU-Vergaberecht und damit das deutsche, kennt nur die Vergabe an den Billigstbietenden rein betriebswirtschaftlich betrachtet.
Da muß ein Bieter schon Insolvenz angemeldet haben, damit sich eine Verwaltung traut den nächstfolgenden Bieter zu nehmen.

Es ist auch nicht zulässig volkswirtschaftlich für die Region relevante Faktoren in die Bewertung der Bieter einzubringen. So haben Ausbildungsplätze, örtliche Gewerbesteuerzahler und Arbeitsplätze, Erreichbarkeit vor Ort, Halten der
Arbeits- und Fachkompetenz vor Ort und eventuelle persönliche Haftung der örtlichen Fachunternehmer, Umweltrelevanzien wie Transportwege, wie auch die Qualität der Vorbildung und Ausbildung regelmäßig unter den Tisch zu fallen.
Diese Subsidiaritäten sind oberhalb der Schwellenwerte ausdrücklich in der Bewertung auszuschließen.

Wenn also z. B. die "MafiaAG" aus Palermo sich bewirbt und alle Nachweise beibringt, dann ist sie in diesem Verfahren nicht zu schlagen, denn sie ist weltweit korrumptiv unterwegs und hat dadurch beste Referenzen, vor allem die geforderte Größenordnung in den geforderten Zeitabschnitten.
Sie wird die Leistung dann zwar durch einen regionalen Sub und weiter SubSubunternehmer, oder auch Nichtangemeldete, z. B. über eine eigens gegründe Projektfa. "Bahnhof Hamburg Ltd.". ausführen lassen, damit sie die Gewinne vorab nach Palermo zur "Mutter" transferieren kann, die Risiken aber vor Ort in der ProjektLtd. bleiben.
Schließlich gibt es ja noch den Steuerzahler und die Gewerbesteuerzahler vor Ort, welche dann die "Katzen" halten, wenn diese ProjektLtd. sich verabschiedet hat. Wobei dann die Subunternehmer ihre Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, weil die z. B. 15% Gewinn hier fehlen, aber natürlich in Palermo, oder andernorts weltweit dann "Gutes tun". Das ist EU- und deutsches Vergaberecht, leider...

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burlei 15.05.2018, 13:18
13. Ist das alles so verwunderlich?

Wir haben hier die Politik (die EU zähle ich mal dazu) und da die Wirtschaft. Die Wirtschaft wird immer Mittel und Wege finden, ihren Willen gegenüber der Politik durchzudrücken, denn sie ist nur ihren Investoren gegenüber verantwortlich und steht nach ihrem Dafürhalten jenseits der Gesetze. Die Politik wird, gebunden durch ihre eigenen Gesetze, der Wirtschaft hinterher hecheln und ständig verlieren, wenn man sie nicht schon im Vorfeld stoppt. Hier in Hamburg scheint es nochmal im letzten Moment durch einen kleinen Fehler der Wirtschaft (eine Firma bekommt den Zuschlag, die zu der Zeit noch gar nicht existierte) gelungen zu sein, aber ich bin mir nicht sicher, dass die Unternehmen nicht doch noch ihren Willen durchdrücken. Wir können uns aber alle sicher sein. Setzt die Wirtschaft ihren Willen durch, ist alles weitere Makulatur, besonders die Verträge. Also wird der Bau ein wenig teurer als geplant, höchstens drei bis vier mal so teuer wie veranschlagt. Dafür bekommt der Bürger aber ein Projekt hingeknallt, das seinesgleichen sucht. Zusammengeschustert und fehlerbehaftet, für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar. Nur die Milliarden werden weg sein.

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archi47 15.05.2018, 13:20
14. Das ist schon richtig,

Die Frage ist halt, was steckt dahinter.

Das EU-Vergaberecht und damit das deutsche, kennt nur die Vergabe an den Billigstbietenden rein betriebswirtschaftlich betrachtet.
Da muß ein Bieter schon Insolvenz angemeldet haben, damit sich eine Verwaltung traut den nächstfolgenden Bieter zu nehmen.

Es ist auch nicht zulässig volkswirtschaftlich für die Region relevante Faktoren in die Bewertung der Bieter einzubringen. So haben Ausbildungsplätze, örtliche Gewerbesteuerzahler und Arbeitsplätze, Erreichbarkeit vor Ort, Halten der
Arbeits- und Fachkompetenz vor Ort und eventuelle persönliche Haftung der örtlichen Fachunternehmer, Umweltrelevanzien wie Transportwege, wie auch die Qualität der Vorbildung und Ausbildung regelmäßig unter den Tisch zu fallen.
Diese Subsidiaritäten sind oberhalb der Schwellenwerte ausdrücklich in der Bewertung auszuschließen.

Wenn also z. B. die "MafiaAG" aus Palermo sich bewirbt und alle Nachweise beibringt, dann ist sie in diesem Verfahren nicht zu schlagen, denn sie ist weltweit korrumptiv unterwegs und hat dadurch beste Referenzen, vor allem die geforderte Größenordnung in den geforderten Zeitabschnitten.
Sie wird die Leistung dann zwar durch einen regionalen Sub und weiter SubSubunternehmer, oder auch Nichtangemeldete, z. B. über eine eigens gegründe Projektfa. "Bahnhof Hamburg Ltd.". ausführen lassen, damit sie die Gewinne vorab nach Palermo zur "Mutter" transferieren kann, die Risiken aber vor Ort in der ProjektLtd. bleiben.
Schließlich gibt es ja noch den Steuerzahler und die Gewerbesteuerzahler vor Ort, welche dann die "Katzen" halten, wenn diese ProjektLtd. sich verabschiedet hat. Wobei dann die Subunternehmer ihre Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, weil die z. B. 15% Gewinn hier fehlen, aber natürlich in Palermo, oder andernorts weltweit dann "Gutes tun". Das ist EU- und deutsches Vergaberecht, leider...

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thoscha 15.05.2018, 13:44
15. Die Erträge aus den Verträgen sind kein Segen

Dann wird also ein Verfahren eingeleitet werden? Die Voraussetzungen sind ja gegeben. Aber mal im Ernst - hat da echt jemand versucht auf diese plumpe Art & Weise etwas zu drehen? Welche Abteilung war denn für diesen Coup zuständig bzw. ist es gewesen? Und kann ich als Normalbürger da auch etwas in die Wege leiten lassen? Denn wenn das wirklich so ist, dann könnte man sich doch sicherlich die Vergabe - Praxis der Italiener, Spanier, Protugiesen, Ungarn, Polen und noch so ein paar Staaten unter die Lupe nehmen, oder? Uns sollten da Ungereimtheiten die Runde machen, wäre es doch endlich auch mal an der Zeit - dagegen vorzugehen! Dann würde vielleicht den italienischen Firmen mit ihren so engmaschigen Verflechtungen zum organisierten Verbrechen, das Wasser abgegraben - werden. Zumindest einen gewissen Lerneffekt hätte die Sache definitiv gehabt. Dafür sollte eine eigene, kleine Abteilung eingerichtet werden. Denn wie heißt es doch so schön : Man soll das Eisen schmieden, solange es noch glüht / geht...!!

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mirage122 15.05.2018, 13:55
16. Vertragsverletzungsverfahren

Das ist eines der schärfsten Instrumente der Europäischen Union. Abgesehen davon, dass dieser Umbau/Neubau nur Nachteile bringt. Nicht existierende Wirtschaftsunternehmen haben hier bereits Angebote ohne Ausschreibung abgegeben. Das als Ungereimtheiten zu bezeichnen, ist gelinge gesagt der glatte Hohn. Neue Firmengründungen, an der auch die Hamburger Sparkasse beteiligt ist, vergeben Aufträge. Und dann wird mitgeteilt, dass das Bieter-Verfahren abgeschlossen sei. Wenn das keine massiven juristischen Konsequenzen, dann zweifele ich an unserem Rechtsstaat!

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make_tux_great_again 15.05.2018, 13:58
17. Ob Sinnvoll oder nicht...

... aber warum dürfen die Bundesregierung bzw. deutsche Firmen nicht ihre Aufträge vergeben an wen sie wollen? So lange und je mehr sich die EU in nationale Angelegenheiten einmischt und ihre Mitgliedstaaten und Geldgeber verklagt, so lange wird die EU-Skepsis (zu recht) weiter zunehmen.

Nichts desto trotz sollte eine solche Auftragsvergabe fair ablaufen.

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plietsch 15.05.2018, 14:18
18.

Archi47: "Das EU-Vergaberecht und damit das deutsche, kennt nur die Vergabe an den Billigstbietenden rein betriebswirtschaftlich betrachtet."

Das ist und bleibt ein Märchen, insbesondere im Verkehrswesen. Jeder Auftraggeber kann eine Bewertungsmatrix mit Punktekatalog aufstellen, um entsprechende Faktoren, inkl Qualität, zu gewichtigen. Wahrscheinlich noch nie etwas ausgeschrieben, oder?

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amuego186 15.05.2018, 14:30
19. Stoppt endlich diesen Unsinn

Danke an den Spiegel für diese Infos.
Endlich ein Stopp mit diesem Unsinn, einen Großbahnhof einer Großstadt
zu einem S-Bahnhof zu verlegen.Friedhof, Kleingewerbe und Harry-Fliessen mit einem ICE Anschluss.
Hansestadt und Bahn sollten sofort ein Moratorium einlegen und an einem runden Tisch
mit allen Beteiligten ein vorhandenes anderes Konzept mit dem jetzigen Bahnhof und mit einem weiteren Wohnporjekt zu besprechen.
Die Bürgerinitiative Prellbock und der VCD klagen gegen diesen Unsinn!
Bevor fast 1 Millarde € für diese Verlegung ausgegeben werden, stoppen.
Die BürgerInnen in Hamburg befragen, ob sie den neuen Diebsteich oder den jetzigen Bahnhof Altona befürworten.
Eine Modernisierung des jetztigen Bahnhofs kostet jedenfalls 1/5 der 1 Millarde€
Peter Tschentscher, wir müssen bitte reden!!!!

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