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Grundgesetz-Änderung: Länder wollen Autobahn-Privatisierung verbieten
DPA

Die Bundesländer organisieren Widerstand gegen Wolfgang Schäuble: Der will Autobahnen privatisieren - zu Gunsten von Finanzkonzernen. Im Gespräch ist jetzt eine Grundgesetzänderung.

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ir² 16.11.2016, 18:36
1.

Das jährliche Steueraufkommen aus dem Verkehrssektor beläuft sich auf 50 Mrd €! Das ist mehr als genug Geld für eine top Infrastruktur, leider wird der Großteil dieser Summe an anderer Stelle ausgegeben! Von daher ist es eine Frechheit den Steuerzahler nochmals via Strassenbenutzungsgebühr nach der angedachten Privatisierung zur Ader zu lassen.

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HH1960 16.11.2016, 18:42
2. Aufpassen!

Schäuble rettet zu gern Finanzkonzerne zu Lasten des gemeinen Bürgers. Es sind doch immer wieder die üblichen Verdächtigen, welche den Konzernen die großen Brocken zukommen lassen (wollen). Kein Wunder, dass die Konzerne heiß auf die Privatisierung sind - bei den französischen Vorbildern! Ich hoffe, die Länder stoppen den Irrsinn im Bundesrat. Ver-und Entsorgung, Post und die wesentliche Infrastruktur gehören nicht in die Hände von Privatinvestoren, denn durch die geforderte Rendite wird es für den Bürger in der Regel teurer.

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herr_klaemmerle 16.11.2016, 18:44
3. Staatliche Aufgaben

Bestimmte Dinge gehören ausschließlich in öffentliche Hand, dazu gehört neben der Wasserversorgung und vielen anderen Dingen eben auch die Verkehrsinfrastruktur.
Es gibt genug negtive Beispiele dafür, wie Privatisierungen unglaublich nachteilig und teuer für uns Bürger werden.

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verbal_akrobat 16.11.2016, 18:44
4. Egal welche Regierung das tut

sie schafft es nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode, Herr Schäuble bisher habe ich etwas von Ihnen gehalten, dem wiederspreche ich absofort auf das schärfste, Sie sind ein anscheinend käuflicher Lobbyistenvertreter. (anderst ist ein solcher Unsinn nicht zu erklären)
Schade das ich das einmal über Sie öffentlich kundtun musste!
Frau Merkel überlegen Sie sich gut was Sie da mitmachen sollen, es bricht Ihnen das Genick endgültig, glauben Sie einem Breitbandbeobachter...

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vantast64 16.11.2016, 18:45
5. Das wäre Diebstahl am Bürger,

der bereits oft genug über den Tisch gezogen wird,
zum Wohle der Umverteilung von unten nach oben,
da tun sPD und cxU sich nichts.

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Hinrich7 16.11.2016, 18:45
6. das ist doch wohl die Höhe

der Oberprivatisierer, genannt Bundesfinanzminister möchte seinen Freunden in der Finanzwirtschaft ein Geschenk zu Lasten aller Steuerzahler machen. Er hat nicht nur die verbliebenen Bundeseigenen Wohnungen priviatisiert, sondern auch Kasernen und dazu gehörige Ländereien. Vorreiter für diese Privatisierungen waren übrigrens Rot-Grün unter Schröder, besonders hervorgetan hat sich Müntefering bei der Privatisierung von Tank&Rast im Jahre 1998. Tank& Rast hat seit 1998 mindestens 7mal den Besitzer gewechselt, die Pächter der Tankstellen stöhnen unter immer höheren Pachtgebühren, Klobenutzung 70 cent. Autofahrer und Steuerzahler stoppt diesen Privatisierungswahn.

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s342 16.11.2016, 18:48
7. Unmöglich

Zitat Wikipedia: "Die Nutzer des Straßennetzes sollen mittels Mineralölsteuer die Kosten für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zahlen"
OK, also wenn privatisieren, dann bitte die Mineralölsteuer senken. Und diese macht gut 2/3 vom Spritpreis aus.
Aber ich bin komplett dagegen. Das haben vorgehende Generationen mit vielen Steuern bezahlt und soll nun einfach hergeschenkt werden? Das geht wirklich nicht.

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cih 16.11.2016, 18:49
8. der Bund hält

weiterhin über 50% an den privaten Autobahnen. Nun rate mal einer was los ist wenn der Bund sagt "bezahlt mal" und es wird nicht gezahlt. Dann sind die privaten Einlagen weg

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i.dietz 16.11.2016, 18:50
9. Schäubles Ideen

gemixt mit Dobrindts Vorstellungen geschreddert mit Merkels
"mit mir nicht"
was kommt letztendlich dabei heraus ?

Richtig, versuchte Volksverdummung !

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