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Grundgesetz-Änderung: Länder wollen Autobahn-Privatisierung verbieten
DPA

Die Bundesländer organisieren Widerstand gegen Wolfgang Schäuble: Der will Autobahnen privatisieren - zu Gunsten von Finanzkonzernen. Im Gespräch ist jetzt eine Grundgesetzänderung.

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joking_hazard 17.11.2016, 07:26
120. Systemrelevante Infrastrukturen

dürfen nicht der kapitalistischen Verwertung zugeführt werden. Wieso schafft der Bund die Instandhaltung nicht alleine? Das ist für mich die Frage die zuallererst geklärt werden sollte. Liegts an der Kompetenz? Dann sind die falschen Leute in den Ressorts. Der BER ist das beste Beispiel. Das kapitalistische Prinzip Gewinnmaximierung lässt sich nicht mit den gesellschaftlichen sozialen Gemeinwohl vereinbaren.

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MKAchter 17.11.2016, 07:46
121. Geld ist da

Zitat von einzigerwolpertinger
Es gibt keine zweckgebundene Steuer.
Das ist doch unerheblich. Fakt ist, dass aktuell dem Staat die genannten ca. 50 Mrd. € jährliches Steueraufkommen aus dem Verkehrssektor zufließen.

Geld für die Infrastruktur ist also da. Es war und ist stets eine politische Entscheidung, dies eben nicht für diese Infrastruktur einzusetzen. Jetzt aus Gründen vermeintlicher "unterfinanzierung" eine Privatisierung vorzunehmen und folglich den Nutzern noch eine Bemautung "obendraufzusetzen" ist im Grunde eine Unverschämtheit.

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winston82 17.11.2016, 07:49
122. Sie kennen die Folgen, doch sie sind ihnen egal

Eine planlose Migrationspolitik, Augen zudrücken beim Abgasskandal, Verfehlungen in der Bildungs- , Gesundheits- und Außenpolitik, nur um mal paar wenige Beispiele zu nennen. Das ist alles Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Soviel politische Frechheit ist kaum zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger.

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kleinsteminderheit 17.11.2016, 07:52
123. Die Bundesländer sind gut beraten,

Wenn sie sich gegen eine Privatisierung des Autobahnnetzes sperren. Was würde eine Privatisierung für jene Projekte bedeuten, die teuer sind, keinen Zusatzumsatz versprechen aber für die Bevölkerung, die Natur, als Lückenschluss oder für die Erschließung wichtig sind? Kein privater Investor hätte jemals die Sauerlandlinie mit ihren unzähligen Brücken gebaut. Denn so etwas rechnet sich zwar volkswirtschaftlich, aber nicht als Privatinvestition. Infrastruktur und Gewinnstreben passen nicht zusammen.

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pj-hh1 17.11.2016, 08:27
124.

Zitat von funxxsta
Durch PublicPrivateRartnership wurde der Autobahnbau erst teuer und dann sinnlos, weil die Qualität exponentiell zu den ständig steigenden Kosten pro km sank.
Behaupten Sie das einfach mal so oder können Sie das auch irgendwie belegen?
Ich fahre wöchentlich auf der privat ausgebauten und betriebenen A1 zwischen Hamburg und Bremen. Die Autobahn ist top, sie wird prima gewartet. Bei Eisgefahr ist der Räumdienst unterwegs, BEVOR es glatt ist. Alles, weil Geld an die Betreiber nur dann fliesst, wenn auch der Verkehr fliesst.
Und der Ausbau war vor der geplanten Zeit fertig.
Die Autobahn vor und hinter dem privat ausgebauten Stück ist eine Katastrophe, Flickwerk aller Orten, jedes Jahr Baustellen an denselben Stellen, völlig unkoordiniert mit den Strassen in der Umgebung.

Oder A1 nach Lübeck. Staatlich organisiert renoviert. Nach kaum drei Jahren musste da wieder rangegangen werden.

Die A7 zwischen Elbtunnel und Bordesholm lässt sich gerade ähnlich an. Anständiger Bau, wenn es terminlich eng wird oder unvorhergesehenes auftritt, wird auch am Wochenende bzw. in der Nacht gebaut. Dazu sind staatliche Organisatoren einfach zu unflexibel.

Woher kommt also Ihre Kenntnis?
Vielleicht haben Sie den Beitrag von Stefan Aust im Fernsehen gesehen, der sich darüber beklagt, daß die Betreibergesellschaft nachträglich vom Land Niedersachsten bestellte Verkehrsbeeinflussungsanlagen (natürlich) nicht kostenfrei aufgestellt haben (als ob solche Anlagen bei staatlich betriebenen Strassen wie Manna vom Himmel fallen)?

In vielen anderen Ländern gibt es Autobahn-Betreibergesellschaften, so schlimm kann das also nicht sein.
Und wenn bspw. deutsche Lebensversicherer dort investieren und damit 3-4% Rendite erwirtschaften, ist das angesichts der aktuellen 0-Zins-Politik sicherlich auch nicht verkehrt, ansonsten werden viele Bundesbürger zum Rentenbeginn ziemlich in die Röhre schauen bzw. die Versicherungen bei 3-4% Garantieverzinsung nicht wirklich lange durchhalten können.

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funxxsta 17.11.2016, 09:05
125.

Zitat von pj-hh1
Behaupten Sie das einfach mal so oder können Sie das auch irgendwie belegen? Ich fahre wöchentlich auf der privat ausgebauten und betriebenen A1 zwischen Hamburg und Bremen. Die Autobahn ist top, sie wird prima gewartet. Bei Eisgefahr ist der Räumdienst unterwegs, BEVOR es glatt ist. Alles, weil Geld an die Betreiber nur dann fliesst, wenn auch der Verkehr fliesst. Und der Ausbau war ......
Werter Mitbürger,
zu recherchieren in den Veröffentlichungen des Bundesverkehrsministeriums der vergangenen, sagen wir, 30 Jahre.
Baukosten vor und nach PPP, Instandhaltungskosten vor und nach PPP und Reparaturintervalle sowie Umfang...genau, vor und nach PPP.
ich sehe ihren der Recherche folgenden Einlassungen mit Freude entgegen.
Ist bestimmt ein anstrengender Job, den Sie dort machen. Naja....schreiben für Lohn halt.

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Leser161 17.11.2016, 09:46
126. Umsonst ist der Tod

Ein Investor der Millarden in das Strassennetz pumpt geht davon aus das er damit langfristig einen Gewinn machen kann, den er zum Beispiel an seine Aktionäre ausschütten kann.

Wenn jedoch langfristig Gewinn mit einem Investment in die Strassen zu machen ist, wieso behält der Bund die Strassen dann nicht? Dann könnte er den zu erwartenden Gewinn ins Steuersäckel ausschütten.

Ich denke die Politik hat Angst dem Bürger die nötigen Investitionen ins Strassennetz zu erklären und damit Angst vor Abwahl. Ein Investor kann nicht abgewählt werden, die Privatisierung von Strassen entzieht daher eine wichtige hoheitliche Aufgabe, den Strassenbau, der demokratischen Kontrolle.

Und das ist wichtig, denn nur der (soziale) Staat sichert das auch die ärmsten der Armen Zugang zu selbstverständlichkeiten haben. Ist das nicht der Fall werden sich die Armen diesen Zugang nehmen z.B. durch Kriminalität. Wenn dann noch die Polizei privatisiert wird, dann sind wir in Südafrika bzw. Südamerika angekommen.

Ich will nicht in einer Kapitaldiktatur leben. ich mag meine Demokratie.

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keinquerleser 17.11.2016, 10:17
127. verstehe ich das richtig?

Die Autobahnen wurden doch von "unseren" Steuergelder gebaut ... jetzt sollen sie an private Investoren verschachert werden, damit die nach eventuellen Ausbesserungen der Fahrbahnen von uns dann eventuell Maut kassieren können?

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faehri_60 17.11.2016, 10:24
128. Die Schlagzeile ist gut ...

Allein die Überschrift ist blanker Hohn! Natürlich wird zumindest eine Teilprivatisierung kommen. Damit hat man auch das Versprechen keine staatliche Maut einführen zu wollen gehalten. Was kann später ein Minister dafür, wenn ein privates Konsortium Gebühren für die Nutzung seines Eigentums in Rechnung stellt .. nichts!
Der ganze "Theaterdonner" ist Sand in die Augen des Bürgers: seht her .. wir wehren uns verzweifelt .. bis zu letzt .. aber ...
Auch wenn es nicht in absehbarer Zeit kommen würde: die Politik hat die Stimmung im Volk schon mal ausgelotet. Dann kommt das Thema eben hin und wieder sporadisch "auf die Sau im Ort" .. bis es keinen mehr interessiert, der Widerstand also gebrochen ist.
Diese Methode ist politischer Alltag .. und wir fallen jedes mal wieder darauf hinein ....

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dreamrohr2 17.11.2016, 10:45
129.

Zitat von HH1960
Schäuble rettet zu gern Finanzkonzerne zu Lasten des gemeinen Bürgers. Es sind doch immer wieder die üblichen Verdächtigen, welche den Konzernen die großen Brocken zukommen lassen (wollen). Kein Wunder, dass die Konzerne heiß auf die Privatisierung sind - bei den französischen Vorbildern! Ich hoffe, die Länder stoppen den Irrsinn im Bundesrat. Ver-und Entsorgung, Post und die wesentliche Infrastruktur gehören nicht in die Hände von Privatinvestoren, denn durch die geforderte Rendite wird es für den Bürger in der Regel teurer.
wie eine Offenlegung von abgeordnetenwatch.de zeigt, sind alleine für die CDU/CSU Fraktion im Jahr 2015 erhielten 757 Lobbyisten einen Bundestagausweis.
Für die anderen Fraktionen insgesamt dagegen nur 346 Ausweise.
Das zeigt, wie stark die CDU/CSU den Lobbyisten alle Möglichkeiten geben, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, dies beinhaltet u.A. auch die Pläne des Vorhabens zur Privatisierung unserer Autobahnen.
Und ich stimme zu, Bereiche wie Versorgung (Wasser, Elektro, Wärme), Entsorgung allgemein, Post, Bahn, Bus usw. gehören NICHT in privaten Händen.

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