Forum: Wirtschaft
Grundgesetz-Änderung: Länder wollen Autobahn-Privatisierung verbieten
DPA

Die Bundesländer organisieren Widerstand gegen Wolfgang Schäuble: Der will Autobahnen privatisieren - zu Gunsten von Finanzkonzernen. Im Gespräch ist jetzt eine Grundgesetzänderung.

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behemoth 16.11.2016, 19:45
30. Das

sind die richtigen: sich moralisch über russische Kleptokraten erheben und gleichzeitig mit steuerfinanzierter Riester-Rente, mit Cross-Border-Leasing, mit Duldung oder sogar Förderung von Steuerparadiesen und cum-Ex-Geschäften, mit Halbmilliardenerlass zu Lasten der "geretteten" HSH, und jetzt mit Verhökerung deutscher Infrastruktur den Casinokapitalisten ständig Steuergeld in den Hintern zu blasen ....

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werjor 16.11.2016, 19:47
31. Alle Bürger wollen Steuersenkungen aber keiner will die Komfortzone verlassen.

Wenn ein Politiker mehr Netto vom Brutto fordert sind alle begeistert..., wenn der Staat sich dann zurücknehmen will, wird gejammert....Eigenvorsorge und Eigenverantwortung ja bitte, aber warum ich ?
Den Leuten sind die Krankenkassen zu teuer, die Rentenversicherung obsolet, die Arge schlecht, die Strassen mies etc..., dann privatisiert alles und dann braucht der Staat weniger Beamte, weniger Steuern !
Und wie funktioniert es in Frankreich ? Vielfahrer zahlen mehr, wenig Fahrer weniger !
Die KFZ Steuer zahlt die Oma die 1x in der Woche zum Aldi fährt der 4km entfernt ist...in der gleichen Höhe wie der Hipster in seinem SUV der jedes Jahr 30.000 km und mehr über die Landschaft donnert.
Es gibt GPS...in jedes Auto GPS einbauen und dann abbuchen je gefahrenen KM. Egal ob Stadt, Landstraße oder Autobahn. Gibt keine Verdrängung von Autobahn auf Landstraße und jeder zahlt soviel er nutzt.
Die Einnahmen kann man dann an die Konzerne abgeben die die Strassen und Brücken reparieren oder der Staat kann damit den ÖPNV in den Städten subventionieren, dass dieser quasi gratis ist.
Und Stinker die in die Stadt wollen zahlen kräftig drauf....da kann es mal 10€ sein. Dann überlegt man sich...für die Waschmaschine fahr ich.... für den Bummel nehme ich doch lieber den ÖPNV.
Wir müssen den Individualverkehr drastisch reduzieren ! Auch E-Autos sind keine Lösung.

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bibabuzelmann 16.11.2016, 19:50
32. Ich bin ja auch für wenig Schulden ...

... aber die Idee die Zinslast in Nullzinszeiten ausgerechnet durch Kreditaufnahme von Privatinstitutionen durchzuführen, anstatt sich das Geld eben durch Schulden mit 0% Zinsen, oder gar leichtem positiven Gewinn zu finanzieren, führt die ursprüngliche Idee der zu verringernden Zinslast ad absurdum.

Der Unterschied ist nur der: Die Zinslast wird direkt auf den Steuerzahler abgewälzt, anstatt indirekt über den Bund. Auf Deutsch: Das Ganze ist eine verkappte Steuererhöhung.

Die Mautgebühren fehlen den Bürgern dann für den - von den Wirtschaftswissentschaftlern zu dringend erwarteten Inlandskonsum ... Fazit: Eine sehr unausgegorene Idee.

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baghira1 16.11.2016, 19:51
33.

Zitat von ir²
Das jährliche Steueraufkommen aus dem Verkehrssektor beläuft sich auf 50 Mrd €! Das ist mehr als genug Geld für eine top Infrastruktur, leider wird der Großteil dieser Summe an anderer Stelle ausgegeben! Von daher ist es eine Frechheit den Steuerzahler nochmals via Strassenbenutzungsgebühr nach der angedachten Privatisierung zur Ader zu lassen.
Zum einen Steuern sind nicht zweckgebunden und zum anderen gibt es genug Kosten, die der Verkehrssektor verursacht, nicht bezahlt. Z.B. Krankenkosten von Unfallopfern, Gesundheitskosten von Lärm, Schadstoffgeschädigten.

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willibrand 16.11.2016, 19:56
34. einfach zu verhindern

Herr Schäuble mit seiner CDU ist offensichtlich zu lange an der Macht, also Zeit für diese Herrschaften in die Opposition zu wechseln. Mal sehen ob sie dann solche Pläne wie Autobahn privatisieren weiter probagieren - also abwählen

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götzvonberlichingen_2 16.11.2016, 19:58
35. Wie immer...

Die üblich Verdächtigen wollen mehr Privatwirtschaft. Danei kann man doch schon bei der Telekom sehen, wie toll das wird. Unrentable Gegenden werden mangels Kostemdeckung oder aufgrund zu geringem Gewinn nicht ordentlich mit Breitband versorgt. Meint irgendwer, dass dies im Straßenbau anders werden wird? Privatwirtschaft will Gewinne erwirtschaften ud nicht dem Gemeinwohl dienen.

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Delos99 16.11.2016, 20:05
36. Typisch

CDU/CSU - Denn in Deutschland wird "Korruption" immer noch mit "C" geschrieben! Wer sonst käme auf die Idee, die Infrastruktur, die die Bürger über die Mineralölsteuer bereits mehrfach überfinanziert haben, noch an Heuschrecken zu verkaufen, die den Bürger ein WEITERES MAL schröpfen?!?

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lupo44 16.11.2016, 20:05
37.

so latet auch der Schwur den Herr Schäuble bei seiner Wahl zum Finanzminister geleistet hat.Nun sollte er sich daran halten. Bei der Null Verzisung über der EZB unter Leitung von Herrn Draghi hat er sich auch nicht gemeldet.
Warum sollte er ,für die 2schwarze Null" nur vom Vorteil.Und nun die Privatisierung der deutschen Autobahn.
Wir Autofahrer werden schon genug zur Kasse gebeten.KFZ Steuer,Mineraloelsteuer,Zusatzabgabe für Umweltplakette und demnächst Die MAUT.Bei einem Gehalt von22 000 € im Monat wäre mir das auch egal.
Es wird langsam unangenehm zu wissen das die ,die wir gewählt haben über die Parteienlandschaft uns nicht gut gesinnt sind.2017 ist die nächste Wahl-die Bürger haben es in der Hand sich richtig zu entscheiden.Für ehrliche Politiker

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heckenschere12 16.11.2016, 20:08
38. Genau so ist er, unsere

Es bleibt mir unerklärlich, wie der Mann bis dato so populär ist. Hoffentlich geht den Leuten wenigstens diesmal ein Licht auf.
Einen ausgeglichenen Haushalt kann eben jeder erreichen, wenn er staatlichen Besitz verkommen lässt, die Filetstücken versilbert, und staatliche Aufgaben privatisiert. Für diese "Schwarze-Null"-Politik hat er sich doch schon die ganze Zeit feiern lassen.
Nicht zu reden davon, dass das Finanzministerium sich sogar in Aufgaben anderer Ministerien einmischt um Gesetzesvorhaben marktkonform zusammenzustreichen.
Auch wenn Rot-Grün gerade im Rezessionsklima der 90er so manchen damals angesagten, neoliberalen Unsinn erst angefangen haben, halte ich es fatal, Merkel und Schäuble nochmals vier Jahre machen zu lassen. Den Schaden kann man nur schwer rückgängig machen.

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elshi 16.11.2016, 20:08
39. Mit unsichtbarer Tinte steht auf jedem Wahlzettel geschrieben:

"Mit der Abgabe Ihrer Stimme erteilen Sie den gewählten Volksvertretern das Recht, Sie für dumm zu verkaufen, zu belügen, um Ihr Eigentum zu bringen und alles zu tun, um sich die eigenen Taschen vollzustopfen, auch nach der aktiven Zeit als Politker. Sie haben weiterhin das Recht, Ihren Unmut in gemäßigter Form an Stammtischen und/oder Online-Foren kund zu tun. Dabei haben Sie aber damit zu rechnen, für Ihre Äusserungen, die durchaus der Wahrheit entsprechen dürfen, ignoriert oder drangsaliert zu werden.

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