Forum: Wirtschaft
Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren
DPA

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

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thomas.kistler 12.11.2016, 15:00
1. Von mir aus sollen die eine Maut einführen ....

... aber auf gar keinen Fall darf auch nur ein einziger Cent Rendite an private Investoren gehen. Ich habe nichts gegen Unternehmen, bin selbst Selbstständiger. Aber das erwirtschaftete Geld gehört dem Staat bzw. seinen Bürgern. Es gibt genug Aufgaben, die von der öffentlichen Hand mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden können.

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Bananenschale 12.11.2016, 15:02
2. Das ist der Klassiker!

Wer profitiert und wer hat die Kosten? Wieso macht man so etwas?!

Grundgesetzänderung? Aber gerne doch: "Die Übereignung von Eigentum bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von 2/3 der Wahlberechtigten zum Zeitpunkte der Übereignung.. Die Verträge zur Übereignung sind öffentlich. Geheime Absprachen im Rahmen der Übereignung sind unzulässig."

Wird nicht kommen. Und nun braucht sich bitte niemand zu wundern, warum "die da oben" als korrupt und Lobby-zerfressen geächtet sind! Die Politiker machen Politik gegen das eigene Volk. Alles andere folgt daraus - ob man dem im Einzelnen zustimmt oder nicht.

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quark2@mailinator.com 12.11.2016, 15:03
3.

Jedesmal wenn die das Grundgesetz ändern, ist es zum Nachteil der einfachen Leute. Aber die Dinge, die man da wirklich mal überdenken könnte, die kann oder will man nicht anfassen. Seltsam ...

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werjor 12.11.2016, 15:04
4. Komische Grüne.....

da wettern sie gegen die Autofahrer und für den ÖPNV und wenn dann jemand das Auto fahren massiv verteuern will dass nur noch betuchte erste Klasse ICE fahren können und die Pendler und ärmeren die Autobahnen nicht mehr nutzen können, weil zu teuer....dann ist denen das auch nicht recht.
Als Neoliberaler sage ich ALLES MUSS privatisiert werden. Infrastruktur, Bildung, Sozialversicherungen, alles. Je weniger der Staat Zugriff hat umso besser.
Dann brauchen wir weniger Abgeordnete, Minister und Ministerien. Auch Beamte können Gesetze von Lobbyisten übertragen, dafür braucht man keine Volksvertreter....

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Sonia 12.11.2016, 15:04
5. Das ist überfällig

In mehr als 20 europäischen Staaten gibt es Autobahnen mit Maut; sehr guter Zustand, nicht so voll - es gibt sogar beleuchtete. Diese Autobahnen sind sicherer. Dieses deutsche Geschrei sich dagegen zu sträuben, ist mir unerklärlich. Wer sich ein Auto leisten kann, der sollte doch bitte diese Jammerei einstellen. Wer oft ins Ausland fährt, akzeptiert es auch. Und keine Tricks über irgendwelche Steuern. Eigentlich sollte das einheitlich in Europa so entschieden werden - ist wohl wichtiger als Glühbirnen oder Größe von Bananen.

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hagenlaw 12.11.2016, 15:05
6. Im Prinzip zu begrüßen

Im Prinzip ist die Privatisierung der Autobahnen zu begrüßen. In den Ländern, in denen dies der Fall ist, sind die Autobahnen in einem weitaus besseren Erhaltungszustand, als hierzulande. Ich befürchte nur, dass der Bund als Hauptaktionär, so wie bei der DB am Ende soviel Geld als Dividende abziehen wird, dass die private Gesellschaft wieder nicht lebensfähig ist.

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inmado 12.11.2016, 15:07
7. Unsäglich!

Privatisierung bedeutet doch nur, das zusätzlich zu den Kosten zum Unterhalt der Straßen auch noch eine Rendite erwirtschaftet werden muss. Das kann nur teurer werden, als wenn der Staat es selbst macht. Grundlegende Infrastruktur muss in der Öffentlichen Hand bleiben! Darüber hinaus zahlen Autofahrer schon genug. Würde man diese Mittel auch tatsächlich in Verkehrswege investieren, brauchte es keine Maut. - Es ist wie immer: Wenn es um Banken geht, um Griechenland, etc., dann ist Geld da. Aber nicht für Schulen, Straßen, ...

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schelmig13 12.11.2016, 15:09
8. und wieder wird...

der Autofahrer abgezockt und das ohne Hemmungen.

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hl007 12.11.2016, 15:13
9. Und da wundern sich manche, weshalb es Populisten wie Trump u.a. so leicht fällt, ihre Wähler zu finden?

Schon unglaublich der Unterschied zwischen dem, was Schäuble nach dem Wahlerfolg Trumps in einem Interview sagte, und dem Handeln der Bundesregierung in dieser und anderen Fragen! Nicht das in dieser Frage die AfD eine Alternative wäre! Ganz im Gegenteil, die würde, wenn sie in der Regierung wäre, mit Sicherheit die Autobahnen an ihre Förderer verscherbeln und den Bürger ebenfalls die Zeche zahlen lassen.Das hat die FDP ja schon vielfach vorgemacht. Ich habe keine Lösung, aber solche Vorhaben machen mich wütend. Ärgerlich ist dabei besonders, dass es keine wirkliche Alternative gibt! Die Grünen sind letztlich nach einem bombenden Außenminister bei einem Ministerpräsidenten angekommen, der im Interesse der Deutschen Wirtschaft auf Umweltfragen sch....!

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