Forum: Wirtschaft
Grundgesetzänderung vorgeschlagen: Mieterbund verlangt Grundrecht auf bezahlbares Woh
DPA

In Großstädten zahlen Mieter oft sehr viel Geld für Wohnraum. Deshalb fordert der Mieterbund nun tiefgreifende rechtliche Einschnitte. Und auch der Bund nennt einen Ansatz gegen die Wohnungsnot.

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z1mz1m 05.06.2019, 09:36
1. Da bin ich ja mal gespannt

wie das dann mit dem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. Wohnungsberechtigung beim Staat (!!) durch Berufswahl. Aha.
Und wie sieht es mit Versteuerung des 'Geldwerten Vorteils' aus ?
Erst verkauft der Staat Unmengen von Wohnungen, um Geld zu bekommen und Arbeit zu sparen, und dann alles wieder rückwärts. Für mich ein klares Zeichen, dass der Immobilien-Markt am Peak angekommen ist, wenn solche Verzweiflungstaten von Politikern auf Tablett kommen.
Einfach mal die Bauhürden (Baurechtlich, Mietjuristisch, Steuerlich) beseitigen, und schon würden Leute Mietwohnungen bauen und es gäbe wieder einen Wettbewerb. Alle anderen Eingriffe in große Märkte haben noch NIE funktioniert. Und eine (rechtlich äusserst fragwürdige) Enteignung würde erheblich mehr Probleme schaffen als lösen, denn niemand würde mehr für zig Jahre irgendetwas in Berlin bauen. Und woher die nötigen ca. 40 Mrd. nehmen. Die Wohnungsknappheit würde sofort GRÖSSER !

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wintersommer 05.06.2019, 09:54
2. Leerstand bekämpfen besser

Auf dem Land gibt es Wohnungen ohne Ende. Das muss attraktiver gemacht werden!

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wolle0601 05.06.2019, 09:56
3. Wohnraum gibt es genug

und zwar in der Fläche. Das immer weitere Vollstopfen von Ballungsräumen mit Menschen ist eine Sackgasse. Geld in due Hand nehmen gerne, und zwar für Mobilität im Ländlichen. Das kommunenweise Anlocken von Firmen in Ballungsräume ist ebenfalls kontraproduktiv- eine überkommunale Strategie, diese Leutemagnete besser zu verteilen muß her.

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hoeffertobias 05.06.2019, 09:58
4. Geht es hier ...

.... um ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen oder um ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen wo man gerne möchte. Geht es um das Erstere, ist das Problem bereits gelöst. Es gibt ausreichend bezahlbaren Wohnraum außerhalb der Ballungszentren samt Peripherie. Geht es um das Zweite, freue ich mich schon auf meinen 4-Zimmer Loft mit Elbblick in Hamburg-Blankenese. Man fragt sich jetzt vielleicht, was mit dem bisherigen Mietern passieren soll, die dieses Loft nur für eine horrende Miete bewohnen konnten. Mal ganz ehrlich: Ist mir völlig egal. Zur Not kommt Kevin Kühnert vorbei und regelt das..... Die Diskussion ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.....

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bluestar2000 05.06.2019, 09:59
5. Es gibt nur einen vernünftigen Ansatz

Die Forderung ist so schräg wie sie praktisch nicht umsetzbar ist. Was heißt denn GANZ KONKRET "bezahlbares Wohnen"? Die Mietsumme ist doch in München eine andere als in "Hinterposemuckel" ... und für eine Gasto-Servicekraft ist sie eine andere als für einen Siemens-Ingenieur! Die Politik und insbes. die abgewrackte SPD soll endlich ihre Fehler der Vergangenheit ehrlich eingestehen und den Verkauf von 100tausenden von kommunalen Wohnungen als gigantischen Fehler eingestehen! ... und neue soziale Wohnungsbnauprojekte als Prio1 auf die Agenda setzen. NUR das wird den Druck "von unten" auf das Mietniveau nehmen. Alles andere ist doch Wunschdenken oder kommunistische Utopie!

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YoRequerrosATorres 05.06.2019, 10:00
6. Kann man ja so als Gesetz verankern, wenn...

...man das ausrreichend flexibel handhabt. Klar sollte man Wohnen dürfen. Aber was die Protestierenden eigentlich meinen, ist doch BILLIG in GROSSSTÄDTEN zu wohnen. Darauf hat aber blöderweise niemand ein Anrecht. Da muss man eben ausweichen, oder? Sachsen-Anhalt oder Brandenburg statt Berlin, Bergheim statt Köln ist doch auch ok, oder?
Genau das wird dann so seitens der Gerichte verfügtz werden, wenn gegen so ein Großer-Unfug-Mietgesetz vorgegangen wird.

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ostseekuestenbewohner 05.06.2019, 10:02
7.

Solange die Mieten beim Vermieter die Kosten decken und einen angemessenen Gewinn bringen mag das funktionieren. Wenn das nicht sichergestellt ist, wird niemand, der nicht dafür Steuergelder bekommt, neue Wohnungen bauen. Und die existierenden Wohnungen werden verfallen (siehe DDR).
Das mit dem Grundrecht auf bezahlbares wohnen ist schön und gut, aber wenn plötzlich alle ihr Recht einfordern, im Zentrum von z.B. Berlin zu wohnen, dann klappt das nicht mehr.
Sinnvoller wäre es, an Eigentümer ausgezahlte Gewinne aus Vermietung von Wohnimmobilien ab einem gewissen Wert so exorbitant zu besteuern, daß kein Vermieter ein Interesse hat, seine Einnahmen auf Kosten der Mieter unangemessen hoch zu treiben.

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AZ1 05.06.2019, 10:03
8. weltfremd & undurchdacht

Wie soll dieses Grundrecht denn aussehen? Es gibt doch schon saubilligen Wohnraum in Deutschland, nur halt an Orten, wo kaum einer wohnen mag. Ist das Grundrecht damit schon erfüllt? Oder soll jeder das Recht haben, am Ort seiner Wahl günstig zu wohnen? Wie soll das gehen, wenn alle an den selben Ort ziehen wollen? Mir kommt diese Idee, mit Verlaub, schwachsinnig vor.

Stattdessen sollte man gegen die Kostentreiber vorgehen: Baurecht, Spekulation mit Bauland, Sekundärkosten wie Steuern und Notargebühren.

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ich2010 05.06.2019, 10:03
9.

Gibts dann auch ein Grundrecht für bezahlbare Baukosten und Energiekosten? Oder "dürfen" die Vermieter dann letztlich draufzahlen. Wenn bei Vermietungen nicht mal mehr die Kosten erwirtschaftet werden können und das Ganze zum Nullsummenspiel oder zum Draufzahlgeschäft wird, dann könnte das die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch drastischer verschärfen. Rentabel wird Vermietung dann nur noch für Großkonzerne, die Handwerker und Co billig einkaufen können. Und auf staatliche Wohnungen zu hoffen, nun ja - das kann dauern.

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