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Grundsteuer-Reform: Union droht mit Blockade gegen Scholz-Konzept
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Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch - und löst heftigen Widerstand beim Koalitionspartner aus.

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yvowald@freenet.de 09.04.2019, 18:14
1. SPD sollte aus Regierung aussteigen

Wenn die Bundesregierung bis zum Jahresende keinen akzeptablen Grundsteuer-Gesetzesvorschlag vorlegt, sollte die SPD aus dieser Regierung aussteigen. Schließlich versucht die Union mit allen Tricks, Hauseigentümer in großem Stil zu schonen. Da sollte die SPD nicht weiter mitmachen und auf Neuwahlen setzen. Durch einen solchen Schritt könnte sie neues Ansehen erlangen und vielleicht auch Wählerstimmen akquirieren.

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marthaimschnee 09.04.2019, 18:30
2. Ich gehe mal davon aus

noch bis letztes Jahr ging der Staat davon aus, daß die nächsten 20 Jahre Milch und Honig fließen und das Wirtschaftswachstum seinen fantastischen Boom (von unglaublichen kleiner 2 Prozent!) ungebremst fortsetzen wird. Man kann also getrost davon ausgehen, daß es in der Breite teurer wird. Und wenn die Union reinpfuscht, dann ist sicher, daß die Masse mehr zahlt, denn das ist inzwischen deren einziger Existenzzweck.

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interessierter10 09.04.2019, 18:30
3. Man sollte sich schon sehr wundern,

wenn es eine Lösung geben sollte, die dem Oberbegriff Gerechtigkeit nahe käme. Solange die CDU und Ihre Klientel das Gesetzvorhaben steuern können, wird das nicht passieren. (Das hatte ich seit Beginn der Diskussion über das Gesetz schon prognostiziert - aber das ist ja auch nicht schwer). Und die SPD wird wieder zustimmen und sich wundern, dass die Wählerschaft unter die 10 Prozent fällt (ich hoffe, ich liege mit der Prophezeiung in diesem Fall endlich mal daneben).

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Nordstadtbewohner 09.04.2019, 18:45
4. Steuerwahnsinn

" Die so genannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden, kündigte Scholz an. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden."

Warum sollten unbebaute Grundstücke höher besteuert werden als bebaute? In Deutschland sind schon große Flächen versiegelt und ständig werden es mehr. Es muss eben nicht alles bebaut werden. Wie ein Grundstücksnutzer mit seinem Eigentum verfährt, sollte seine Sache sein und nicht die des Staates. Dazu kommt, dass die Steuern hierzulande schon extrem hoch sind. Ich kann nur hoffen, dass sich die Pläne des Finanzministers nicht durchsetzen. Denn nach Scholz' Forderungen wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt.

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max-mustermann 09.04.2019, 18:59
5.

Zitat von yvowald@freenet.de
Schließlich versucht die Union mit allen Tricks, Hauseigentümer in großem Stil zu schonen. Da sollte die SPD nicht weiter mitmachen und auf Neuwahlen setzen.
Und was wäre ihr Vorschlag ? Die Hauseigentümer im großen Stil belasten so das die das dann 1zu1 an die Mieter weiter reichen ?

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prime 09.04.2019, 19:32
6. Also jetzt mal ehrlich

Diese Regierung lenkt das Bundesverfassungsgericht. Dieses macht ein Urteil nach Bestellung, in dem festgelegt wird, wir wollen von den doofen Haus und Grundstücksbesitzern mehr und immer mehr Geld. Es ist doch wohl allen normal Denkenden Menschen in diesem Land klar, das dieser extrem aufgeblähte Apparat Unsummen an Geld kostet, für das eben jene, die es "Verbrauchen" nichts leisten. Also muss der Bürger gemolken werden. Das war schon zu Zeiten der Grafen und Barone so und es ist auch noch heute so. Das es da immer noch einige gibt, die darüber Diskutieren wollen, ist nur noch Lächerlich. Also, am besten Klappe halten und zahlen. Und wenn der "Staat" ( seine Schergen und gut Lebenden Beamten), nicht genug haben, einfach die Steuern auf 101 % und den Menschen weißmachen, das das doch alles "Alternativlos" sei. Das war schon einmal so und es wird wieder so. Wartet nur, wenn "Sie" auf deinen Grund und Boden kommen und deine Hühner holen, als Alternativlose Zusatzsteuer! Wir Steuern unaufhaltsam wieder auf solche Zustände zu. Nur Geduld.

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moev 09.04.2019, 19:42
7.

Zitat von max-mustermann
Und was wäre ihr Vorschlag ? Die Hauseigentümer im großen Stil belasten so das die das dann 1zu1 an die Mieter weiter reichen ?
Und die EFH-Eigentümer am besten noch nötigen ihre Häuser zu verkaufen, damit die zu Mietern werden müssen und dann irgendwann potentielle SPD-Wähler? Ist das der Meisterplan?

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burlei 09.04.2019, 20:14
8. Mindestens vier ...

... der ersten sieben Poster haben weder den Artikel gelesen oder wissen was mit dem Begriff "Grundsteuer" anzufangen. Irgendwie traurig. Das Bundesverfassungsgericht, wie alle Gerichte unabhängig und keineswegs der Regierung unterworfen, wie hier von jemandem unterstellt wird (einfach mal in einer VHS den Grundkurs "Demokratie für Dummis" belegen), verlangt die Ungleichheit der Bemessungsgrundlagen (Grundstückswert von 1935 und 1964) zu beseitigen. Der Bundesfinanzminister will mit diesem Gesetzentwurf einmal der Forderung nachkommen und die Bürger nicht zusätzlich belasten. Belastet wird der Bürger aber nicht vom Bund, sondern von den Gemeinden, die die Grundsteuer erheben. Hier will die CDU/CSU den Gemeinden freie Hand für weitere Steigerungen der Grundsteuer lassen, während die SPD diese festschreiben will. Fazit: Die SPD will den Bürger nicht mehr belasten, die CDU/CSU will den Gemeinden freie Hand für höhere Belastungen lassen, ebenso wie anscheinend vier der ersten sieben Poster.

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Guerilla_79 09.04.2019, 20:23
9. ...

Zitat von prime
Diese Regierung lenkt das Bundesverfassungsgericht. Dieses macht ein Urteil nach Bestellung, in dem festgelegt wird, wir wollen von den doofen Haus und Grundstücksbesitzern mehr und immer mehr Geld. Es ist doch wohl allen normal Denkenden Menschen in diesem Land klar, das dieser extrem aufgeblähte Apparat Unsummen an Geld kostet, für das eben jene, die es "Verbrauchen" nichts leisten. Also muss der Bürger gemolken werden. Das war schon zu Zeiten der Grafen und Barone so und es ist auch noch heute so. Das es da immer noch einige gibt, die darüber Diskutieren wollen, ist nur noch Lächerlich. Also, am besten Klappe halten und zahlen. Und wenn der "Staat" ( seine Schergen und gut Lebenden Beamten), nicht genug haben, einfach die Steuern auf 101 % und den Menschen weißmachen, das das doch alles "Alternativlos" sei. Das war schon einmal so und es wird wieder so. Wartet nur, wenn "Sie" auf deinen Grund und Boden kommen und deine Hühner holen, als Alternativlose Zusatzsteuer! Wir Steuern unaufhaltsam wieder auf solche Zustände zu. Nur Geduld.
Quark.

Mal davon ab das die Bundesgerichte(Erfuhrt, Karlsruhe uvm.) die einzigen noch ernstzunehmenden Instanzen in Deutschland sind.

Hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in der Form einkassiert weil sie sie für ungerecht hält.

Es ist nämlich so das ausgerechnet die Gutverdiener zuwenig steuern zahlen weil sie wahlweise die alten-billigen Arbeiterviertel durchgentrifiziert haben oder auf ehemaligen Industriestandorten(die besagten/gezeigten Hafenviertel, die überall in der Republik aus dem Boden sprießen) ihre Luxuslofts gestellt bekommen haben.
Und andersrum sind einige, mittlerweile verwahrloste Städte/Stadteile(wohl mehrheitlich im Pott) zu hoch bewertet.

Das einzige was das Gericht will ist das die Luxusappartment und Loftbewohner mehr bezahlen, oder zumindest das selbe wie die Armen in ihrem Viertel.

Das das die Union nicht will, nun....... wäre hätte das nur gedacht.... erstaunlich, wirklich.... ;)

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