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Grundsteuer-Reform: Union droht mit Blockade gegen Scholz-Konzept
DPA

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch - und löst heftigen Widerstand beim Koalitionspartner aus.

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mobes 09.04.2019, 21:38
20. Hauseigentümer in großem Stil zu schonen

Zitat von yvowald@freenet.de
Wenn die Bundesregierung bis zum Jahresende keinen akzeptablen Grundsteuer-Gesetzesvorschlag vorlegt, sollte die SPD aus dieser Regierung aussteigen. Schließlich versucht die Union mit allen Tricks, Hauseigentümer in großem Stil zu schonen. Da sollte die SPD nicht weiter mitmachen und auf Neuwahlen setzen. Durch einen solchen Schritt könnte sie neues Ansehen erlangen und vielleicht auch Wählerstimmen akquirieren.
Sie wissen aber schon, dass die Grundsteuer zu 100% auch von den Mietern bezahlt werden muss. Als Vermieter kann ist es mir egal sein, ob der Mieter oder ich 50 Euro im Jahr mehr oder weniger bezahlt.

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ralf_maennchen 09.04.2019, 21:38
21.

Zitat von yvowald@freenet.de
Wenn die Bundesregierung bis zum Jahresende keinen akzeptablen Grundsteuer-Gesetzesvorschlag vorlegt, sollte die SPD aus dieser Regierung aussteigen. Schließlich versucht die Union mit allen Tricks, Hauseigentümer in großem Stil zu schonen. Da sollte die SPD nicht weiter mitmachen und auf Neuwahlen setzen. Durch einen solchen Schritt könnte sie neues Ansehen erlangen und vielleicht auch Wählerstimmen akquirieren.
Dann steigen die Mieten noch einmal gewaltig , da die Grundsteuern auf die Mieten umgelegt werden. Dumm dran sind dann nur die selbstbewohnenden Eigenheimbesitzer , die gerade die Rate für die Bank zahlen können und dann wegen der Erhöhung der Grundstueer verkaufen müssen.

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SVW80 09.04.2019, 21:43
22. Nur "Prinzip Hoffnung"

Zitat von leberhart
[...] Die Gemeinde soll nach SPD mit Plusminus Null aus der Anpassung gehen. Die Gemeinde wird daher ihren Hebesatz anpassen müssen, im Pott bestimmt nach oben, in München nach unten usw. D.h. im Schnitt wird jeder genauso belastet wie zuvor, allein es ist anders verteilt. [...]
Die Gemeinden sollen nach Hoffnung der SPD +/- 0 rausgehen. Das ist übrigens politischer Konsens mit der CDU/CSU. Gesetzlich festgeschrieben wird das aber nicht.

"Der dritte Faktor, der kommunale Hebesatz, bleibt ebenfalls erhalten. Diesen können die Kommunen weiterhin selbst bestimmen. „Die Gemeinden, mit denen ich gesprochen habe, haben mir gesagt, dass sie ihre Hebesätze senken werden, wenn das Steueraufkommen nach der Reform zu hoch ausfallen sollte, wegen der Wertsteigerungen“, sagte Scholz. Er gehe davon aus, dass die Gemeinden dieses Versprechen auch einhalten würden"

Keine Gemeinde MUSS irgendwas anpassen. Jetzt können Sie überlegen, für wie vertrauenswürdig Sie Ihre Heimatgemeinde halten. Es kann dabei "gerechter" werden. Das kann aber auch den Preis haben, dass es für ALLE teurer wird. Und das völlig unabhängig von dem im Artikel diskutierten Streitpunkt zwischen SPD und CDU/CSU.

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Querdenker77 09.04.2019, 21:46
23. Ich verstehe die Diskussion hier nicht

Ich habe ein Grundstück mi EFH in Berliner Toplage und bezahle etwa 85 Euro Grundsteuer - im Quartal! Sorry, aber gegen alle anderen regelmäßigen Kostenpunkte ist das einfach lächerlich. Ich hätte überhaupt kein Problem mit einer Verdopplung oder Verdreifachung nach Neubewertung. Wäre immer noch weniger als der monatliche Gasabschlag. Nur gerecht muss es sein! Gleich viel oder gleich wenig als andere vergleichbare Fälle ..

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hoeffertobias 09.04.2019, 21:47
24. Selbst...

Zitat von Korinthe
Lieber Spiegel, die Überschrift tat weh. Es gibt keine Blockade „gegen“ etwas, sondern nur eine Blockade mit Genitiv. Klingt spießig, ist aber wahr!
... die UN-Vollversammlung fordert seit Jahren die Aufhebung der Blockade GEGEN Kuba! Alles Legastheniker?

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mobes 09.04.2019, 22:00
25. ruhig Blut ...

Zitat von ralf_maennchen
Dann steigen die Mieten noch einmal gewaltig , da die Grundsteuern auf die Mieten umgelegt werden. Dumm dran sind dann nur die selbstbewohnenden Eigenheimbesitzer , die gerade die Rate für die Bank zahlen können und dann wegen der Erhöhung der Grundstueer verkaufen müssen.
Die Grundsteuer für eine 80 qm Wohnung in München-Schwabing kostet ca. 180 Euro jährlich. Selbst wenn sie verdoppelt werden würde, kostet sie dann monatlich nur 15 Euro mehr. Deshalb bitte ruhig bleiben und nicht aufregen. Gute Nacht.

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SVW80 09.04.2019, 22:03
26. So ein Unsinn...

Zitat von ralf_maennchen
Dann steigen die Mieten noch einmal gewaltig , da die Grundsteuern auf die Mieten umgelegt werden. Dumm dran sind dann nur die selbstbewohnenden Eigenheimbesitzer , die gerade die Rate für die Bank zahlen können und dann wegen der Erhöhung der Grundstueer verkaufen müssen.
Das ist im letzten Jahr statistisch für die 100 größten Städte in Deutschland erhoben worden.
Die durchschnittliche Grundsteuer liegt für einen 4-Personen-Haushalt zwischen 330 und 770 Euro. Pro Jahr!
Selbst wenn sich die Grundsteuer aufgrund der Reform verdreifachen sollte: Im Schnitt wären das 1.000 - 2.300 Euro mehr pro Jahr.
Wer seine Immobilienfinanzierung so auf Kante genäht hat, dass 2.300 Euro pro Jahr zum Verkauf zwingen, dem ist eh nicht zu helfen.

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ein-berliner 09.04.2019, 23:07
27. Hä?

Zitat von SVW80
Das ist im letzten Jahr statistisch für die 100 größten Städte in Deutschland erhoben worden. Die durchschnittliche Grundsteuer liegt für einen 4-Personen-Haushalt zwischen 330 und 770 Euro. Pro Jahr! Selbst wenn sich die Grundsteuer aufgrund der Reform verdreifachen sollte: Im Schnitt wären das 1.000 - 2.300 Euro mehr pro Jahr. Wer seine Immobilienfinanzierung so auf Kante genäht hat, dass 2.300 Euro pro Jahr zum Verkauf zwingen, dem ist eh nicht zu helfen.
Wozu überhaupt eine Grundsteuer?
Zahlt unser Staat etwa selbst Grundsteuer für die Liegenschaften?

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spmc-12355639674612 09.04.2019, 23:27
28. Ich will

jedenfalls keine "Öffnungsklausel" für die Bundesländer, da das bedeuten würde, dass am Ende jedes Bundesland (oder sogar jede Gemeinde?) machen kann, was es will. Haben wir jetzt mit den unterschiedlichen Hebesätzen ja schon! Da würde ich mich doch ernsthaft fragen, warum das BVerfG darüber überhaupt geurteilt hat. Wäre ja gar nicht nötig gewesen, denn über die Hebesätze hätte man die Grundsteuer ja nach Belieben (s. Offenbach) anpassen können, wie man gerade lustig gewesen wäre.

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ziehenimbein 10.04.2019, 00:31
29. Einmal gibt es den Hebesatz

und dann auch noch die einzelnen Komponenten wie (potentielle) Miete und Bodenrichtwert. Den Hebesatz bestimmt ohnehn die Gemeinde, wenn sie letztlich auch die Gewichtung der einzelnen Elemente festlegen könnte, wäre doch alles gut. Die Koppelung an die Miete ist, in meinen Augen, vollkommener Humbug, aber da könnten die Kommunen ja selber regulieren und auf die Lokalpolitik hat der Einzelne mehr Möglichkeiten einzuwirken. Da das Aufkommen insgesamt ja nicht steigen darf, wird es wohl nicht so viele Härtefälle geben. Mal abgesehen davon ist die Steuer nun wirklich nicht sonderlich hoch und sie bleibt auch in der Kommune, wird nicht für die Gorch Fock ausgegeben.

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