Forum: Wirtschaft
Grundsteuer vor dem Verfassungsgericht: Unter jedem Dach droht ein Ach
DPA

Seit Jahrzehnten bekommt die Politik keine Reform der völlig veralteten Grundsteuer hin. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht die Sache an sich. Für Hausbesitzer und Mieter könnte das massive Steuererhöhungen bedeuten.

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ManeGarrincha 16.01.2018, 01:03
100.

Zitat von Mister Stone
Ich frage mich, warum man auf ein Eigentum, das man beim Erwerb voll versteuern musste (Grunderwerbssteuer), nochmals zusätzlich regelmäßig Steuern bezahlen muss, weil man es erworben hat. Eigentum verpflichtet? Klingt erstmal plausbiel. Das könnte der Grund sein. Ach ja, und deshalb bleiben Milliardenvermögen unversteuert, weil Schäuble & Co sich weigern, die Gesetzeslücken für Cum-Ex uind ähnliche Seiltricks zu schließen? Und deshalb dürfen milliardenschwere Erbschaften weiterhin risikolos an der Steuer vorbei gegaunert werden?
Das Argument zieht nicht. Wenn ich ein auto neu kaufe, zahle ich Mehrwertsteuer, wenn ich das dann betreibe Kfz-Steuer. Wenn ich Geld als Angestellter verdiene, zahle ich Lohnsteuer, wenn ich dies danach dann anlege, Kapitalertragssteuer. Bei der Steuer gibt es keine Logik, hat es noch nie gegeben, das sind alles historische, gewachsene Prozesse und müssen eben ab und zu angepasst werden. Oder wie war das mit der Schaumweinsteuer (vulgo Sektsteuer)? Die wurde eingeführt, um den 1. Weltkrieg zu finanzieren und gibt es heute noch, wobei der Krieg meines Wissens schon lange vorbei ist.

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Evoken 16.01.2018, 01:48
101. Es ist so witzig.

Es ist so witzig, wer hier alles die Maskerade des "Kleinen Mannes" aufsetzt. Sorry liebe Eigenheim- und Eigentumsbesitzer. Ihr gehört definitiv nicht dazu. Wer sich Privateigentum leisten kann, der hat schon mal etliches Vermögen. Haus- und Grund mit Werten ab 100000€ sind jedenfalls weit weg von den Menschen, die sich nicht mal ansatzweise Haus und Grundstück leisten können und zur Miete wohnen. Problematisch ist auch momentan kein Eigentum, sondern das sind die Mietwohnbestände in sehr vielen Städten. Das Privateigentum hier ist ein Grundübel für dieses Problem, weil auch der Deutsche glaubt, er lebe tausend Jahre und seine Kinder wollen am selben Ort leben wie man selbst. Da verschandeln ganze Townhousegrützen unsere Inennstädte, weil Eigentum so hipp. Wer Cash hat, für den lohnen sich Immobilien. Wer keins hat, fast nur über Kredite finanziert, der hat schnell das Nachsehen. Da schaue man mal nach GB rüber oder andere privatisierte Wohnungsmärkte. Aber darum geht es ja hier grundsätzlich nicht. Eine Reform des Ganzen ist sicher nicht verkehrt, wir werden sehen, was das BVerfG urteilt. Sicherlich aber nicht ins Blaue hinein, sodass die Eigenheimbesitzer und Mieter plötzlich von Heut- auf Morgen obdachlos werden. Denn das wäre nicht im Sinne des Grundgesetzes.

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jacki 16.01.2018, 01:51
102. pillepalle

viel toller ist wenn die Gemeinde beschliesst, dass die Strasse mal wieder neu muss natürlich mit vielen schönen Gimmicks wie Packbuchten, neuen Bäumen, schöne Laternen und einem Wohlfühlfahrradweg und man erstmal mehrere Monatsgehälter auf den Tisch legen muss. Aber das zahl ich doch gerne, die LWKs die durchs Wohnviertel zur Fabrik donnern, gerne auch mal Nachts sollen doch eine schöne Durchfahrt haben

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Alle_Rechte_vorbehalten 16.01.2018, 02:10
103. Die Mieter im Zielgebiet

Im Übrigen ist bekannt, dass die Grundsteuer 1 zu 1 über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden kann? Was ist danach an der alten Grundsteuer so "veraltet", dass man sie ändern müsste? Sie ist, vereinfacht formuliert, sozial, so wie sie ist. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt was anderes herausfinden, ist tatsächlich niemanden mehr zu helfen und das Bundesverfassungsgericht keinen Schuss Pulver mehr wert.

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spmc-125536125024537 16.01.2018, 02:13
104. Grundsteuer - KFZ Steuer

Ich zahle KFZ Steuern, weil der Staat Geld für Erhalt und Ausbesserung des Strassennetzes braucht, das ich mit meinem KFZ abnutze. Kann ich verstehen, alles gut. Beim Erwerb einer Immmobilie in NRW zahle ich 5,5 % Grunderwerbsteuer. Macht bei einer 300.000 € Immobilie 16.500 €. Keine Folgekosten für den Staat. Strom und Wasseranschluss zahle ich selbst (Erschliessungskosten), ebenso Gebühren für Abwasser und Regenwasser (Nutzung der städtischen Kanalisation,) Strassenreinigung, Müllabfuhr. Mit welchem Recht greift der Staat jährlich weitere Steuern auf mein Eigentum ab, das ihn nichts kostet und für dessen Erwerb und Erhalt ich alleine verantwortlich bin? Mit der gleichen Logik könnte er meine Möbel besteuern. Ich habe eigenverantwortlich gehandelt und fürs Alter vorgesorgt, den Erwerb der Immobilie teuer bezahlt (Makler und Notar kommen noch dazu), bei einem Weiterverkauf verdient der Staat erneut, ohne eigenes Zutun. Grundsteuer abschaffen, lasst die Leute in Ruhe, die alles richtig machen und der Alllgemeinheit nicht auf der Tasche liegen wollen.

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Miere 16.01.2018, 02:41
105. Nach Marktwert geht gar nicht.

Dann kann sich ein Normalverdiener das seit Generationen ererbte Wohnhaus in einer teuren Großstadt nicht mehr leisten. Der Länder-Vorschlag ist aber auch nicht so dolle, wenn er Neubauten dramatisch verteuert, angesichts der aktuellen Wohnungsnot. Man müsste irgendwie den Flächenverbrauch bei Neubauten einbringen, finde ich, also mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser geringer besteuern als Einfamilienhäuser, die die gleiche Grundfläche wasserfest und tier- und pflanzenfrei versiegeln.

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quentinson 16.01.2018, 03:30
106. Beamtenpensionen

Für die Versorgung seiner Diener benötigen Bund, Länder, Gemeinden demnächst nach seriösen Schätzungen etwa 80 Milliarden Euro - pro Jahr. An der Höhe der Pensionen, etwa 72 Prozent, wird auch nicht grossartig gerüttelt. Also sitzt da jetzt gerade irgendein schlauer Staatssekräter irgendwo, und errechnet rekursiv, was bei der "Reform" der Grundsteuer (der xy-Steuer usw.) herauskommen muss, um das zu finanzieren. Glauben Sie nicht? Genau so.

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K:F 16.01.2018, 06:03
107. Kommunen die verzichten?

Egal für was das BVG sich entscheidet, die Grundsteuer wird drastisch steigen. Wer glaubt, die Kommunen würden die Hebesätze reduzieren, sodass eine Mehrbelastung füe Eigentümer nicht entsteht, irrt gewaltig. Kommunen werden sich holen was sie kriegen können. Die Kommunen treiben jeden Ct. ein, der durch Ordnungsstrafen, wie z,B, falsches PArken, offen steht. Glaubt da irgendein Politiker, die Geier würden da nicht zugreifen. Keine Altersvorsorge ist vor dem Staat sicher! Das BCG sollte grundsätzlich feststellen, ob die Grundsteurer nicht grundsätzlich gegen die Verfasssung verstößt. Ansonsten gilt: Immobilie verkaufen und auswandern.

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ilek 16.01.2018, 06:21
108.

Zitat von CommonSense2006
Die Grundsteuer bringt gerade 13 Mrd, Das Gesamtsteueraufkommen von Bund und Ländern war 2016 knapp 650 Mrd. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wäre es einfahc und fair, den Kommunen entsprechend von den Bundes- und Landessteuern den gleichen Betrag abzugeben. Meinetwegen könnte man dann auch die anderen Steuersätze um eine Kleinigkeit erhöhen. Aber der grundsatz, die Substanz zu besteuern, einfach weil sie da ist, ist unfair und nach meinem Verständnis verfassungswidrig. Wenn mein elementarstes Bedürfnis, irgendwo zu wohnen, besteuert wird, frage ich mich ernsthaft, warum dann eigentlich das Existenzminimum Steuerfrei gestellt wird.
Ihr elementarstes Bedürfniss etwas zu essen und zu trinken wird auch besteuert (MWSt), das ist kein Argument. Außerdem werden nicht nur bewohnte Grundstücke besteuert, sondern alle.

Zum Existenzminimum: Deshalb habe ich ja geschrieben, dass es pro Wohneinheit einen Freibetrag geben sollte, davon würden die kleinen Einkommen profitieren (die Freibeträge gelten ja auch für Mietwohnungen), der Villenbesitzer mit großem Grundstück würde dagegen stärker zur Kasse gebeten.

Die Grundsteuer ist keine Besteuerung der Substanz, sondern des Eigentums und es gilt der Grundsatz, wer mehr besitzt, sollte einen höheren Beitrag zum Gemeinwohl tragen.

Die Steuern andereweitig zu erhöhen und die Erhöhung an die Kommunen weiterzuleiten ist auch keine Lösung. Das würde die Abhängigkeit der K. von Bund/Ländern nur erhöhen. Grundstücke und deren Wertentwicklung sind nun mal sehr eng mit der Entwicklung der Kommunen verbunden und es ist eine der wenigen Einkommensquellen, deren Höhe die Kommunen eigenständig beeinflussen können.

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ilek 16.01.2018, 06:36
109.

Zitat von Fred the Frog
ich möchte mal zwei Formen der Geldanlage vergleichen. 1. Eine Immobilie als Teil einer Wohnanlage 2. Einen Aktienanteil an einer Baugesellschaft mit einer vergleichbaren Wohnanlage. Im ersten Fall zahle ich Grunderwerbsteuer (bis 6,5% des Kaufpreises) + Notar und Grundbuchgebühren. Jährlich die besagten Grundsteuern und auf die Mieterträge Einkommenssteuern mit dem persönlichen Satz. Instandhaltungsrücklagen, Verwalterkosten und eventuelle Straßenbaubeiträge rechne ich nicht, da die bei der Wohnbaugesellschaft in gleichem Maße anfallen. Aber wie sieht die Besteuerung des Aktienanteils aus? Zur Zeit 25% pauschal auf die Dividende und sonst nichts. Nicht einmal Transaktionssteuern beim Kauf. Ist das gerecht?
Ja nutürlich ist das gerecht! In Ihrem Fall Nr. 2 hat ja die Baugesellschaft exakt die gleichen Abgaben geleistet (G.Erwerbssteuer, Notar, jährliche Grundsteuern usw.). Firmen werden hier genauso besteuert wie private Besitzer, bzw. müssen die gleichen Gebühren zahlen. Genau wie Privatleute muss die Baugesellschaft diese Ausgaben mit den Mieteinnahmen verrechnen um den Gewinn zu ermittteln.
Die Gesellschaft muss keine Einkommenssteuer bezahlen, das ist richtig, dafür aber eine Unternehmenssteuer und sobald Geld an die Eigentümer der Gesellschaft fließt (in Ihrem Beispiel die Dividende) müssen diese Kapitalertragssteuer bezahlen.
Jetzt kann man sagen die Kapitalertragssteuer in ihrer Höhe ungerecht ist im Vergleich zur normalen Einkommenssteuer - das hat aber nun wirklich nichts mit der Grundsteuer zu tun, sondern betrift alle Wirtschaftsbereiche (z.B. kleiner Handwerker vs. Fabrik, selbständiger Einzelunternehmer vs. Handelkette usw.)

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