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Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz
DPA

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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dianipark 01.04.2012, 08:56
1. man sollte..

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
mal den schäuble fragen wieviel er und seine kollegen in der schweiz gebunkert haben.
dann würden wir seine aussagen besser verstehen.

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maximillian64 01.04.2012, 08:58
2. Wenn die Deutsche Politik Diebstal sanktoniert

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Wenn die Deutsche Politik Diebstahl sanktoniert, den Dieb laufen lässt, und die Hehler vor Verfolgung schützt hilft doch alles Poltern der schwarzen Sheriffs in Berlin nix.

Law-and-Order gilt auch für Sheriffs....

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Saïph 01.04.2012, 09:00
3.

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Wer wissend illegal erworbenes erwirbt, macht sich strafbar, warum sollte da für einen Staat anderes gelten, als für den einzelnen Bürger? Auch wenn ich zum einen kein Mitleid mit den "Opfern" habe und zum anderen die jetzt angeklagten Steuerfahnder da vermutlich am wenigsten strafwürdig gehandelt haben.

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copperfish 01.04.2012, 09:01
4. Beihilfe

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Dann sollte man die Schweiz vor dem Europäischem Gerichtshof wegen beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen. Und Liechtenstein, Luxemburg und Österreich gleich mit.
Wird aber nicht geschehen, da unsere "Regierungsvertreter" ja offensichtlich "Verständnis" für Steuerhinterzieher und deren Helfer haben.
Darf eigentlich Jemand, der offenbar mehr "Verständnis" für Kriminelle, die es vor allem darauf abgesehen haben Deutschland zu schaden, als für seine Untergeben und den "dummen" Steuerzahler hat, noch "für" die BRD "arbeiten"?
Gibt es da nicht so etwas wie einen Amtseid, und eine "Berufsbeschreibung"?

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ginfizz53 01.04.2012, 09:02
5. die anschuldigungen der schweiz sind plausibel ...

... und gerechtfertigt.

wenn der staat verbrecher unterstützt, um seinen eigenen interessen nachzukommen, ist eine rote linie unterstützt.

die unheimliche koalition aus cdu und spd, die dies zu verantworten hat, stellt deutschland tatsächlich so dar, wie es in den schlimmsten hetzblättern der englischen und französischen presse dargestellt wird: machtgelüstig wie zu schlimmsten zeiten und die rechte anderer staaten mit füßen tretend...

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Sperandio_190105 01.04.2012, 09:03
6. Hehlerei

Ich weiß nicht wieso sich hier einige aufregen. Die deutschen Steuer-
fahnder haben sich mehrerer Straftaten schuldig gemacht; auch nach
deutschen Recht. Hehlerei und nichts anderes liegt hier vor ist strafbar,
nur daß die Rechtsgrundsätze in Deutschland nicht mehr gültig sind,
wenn es die Steuerfahndung betrifft. Gott sei Dank gibt es Staaten die
zu Gunsten von Steuereinnahmen die Rechtsordnung nicht außer Kraft
setzen.
Der Haftbefehl ist RICHTIG und wird hoffentlich auch vollstreckt werden können!

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ollux 01.04.2012, 09:03
7. Zorn... weshalb ?

Der populistisch aufgebauschte "Zorn" richtet sich gegen eine glasklare Verletzung der Gesetze eines souveränen Staates.
Was soll also das Geschrei? Die BRD ist nicht der Mittelpunkt der Welt und hat sich an die Spielregeln anderer Staaten zu halten.
Die Steuerfahnder, besser ihre Vorgesetzten, sind zu weit gegangen. Die Reaktion der Frau Kraft ist wohl mehr dem Wahlkampf als der Realität geschuldet, oder es zeigt bedenkliche Ahnungslosigkeit. Ein etwas mehr als eine Entschuldigung wäre geboten. Deshalb verstehe ich den Innenminister Schäuble sehr gut. Er sollte aber auch als Jurist die Grenzen kennen.

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fuzzi-vom-dienst 01.04.2012, 09:08
8. Der Kauf von Hehlerware IST auch in D ILLEGAL!

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Zu meinem persönlichen Bedauern gehöre ich nicht zu denen, die sich ein Konto in der Schweiz oder auf den Bahamas oder sonstwo leisten können.

Aaaaaber: Illegal erworbene Kenntnisse durften und dürfen nach deutschem Recht "an sich" nicht verwendet werden von der Anklage. Man erinnere sich bitte des hohen Frankfurter Polizeibemten (der Mann hat die Hochachtung von 90 % des Volkes), der einem Schwerverbrechger "Unannehmlichkeiten" nur androhte (!!!) in der Hoffnung, das Leben eines entführten Kindes retten zu können. Dieser Polizist wurde strafversetzt, weil er mit "illegalen" Methoden ein Menschenleben retten wollte.

JEDES Menschenleben zählt für mich mehr als ein paar €-Kröten; aber in der Politik zählt ein Menscheleben offenbar nichts, aber Zaster ist alles!

Der Ankauf von Hehlerware ist auch nach deutschem Strafrecht strafbar. Er ist aber offenbsichtlich "legal", wenn es darum geht, Geld für die marode Staatskasse einzutreiben, die nur deeswegen marode ist, weil die Politik das Geld mit vollen Händen für Kriege in Afghanistan oder das de-facto-Verschenken von U-Booten verwendet.

Zusatzfrage: Warum kann der Progressionssatz für die ESt nicht für Niedrigverdiener bei 5 % beginnen und für Einkommen oberhalb von - sagen wir mal - 5 Mio. € auf durchaus 75 % steigen? Ich bin kein Freund von Lafontaine, aber wenn er Recht hat, hat er nun mal Recht.

Die "Großen" in der Politik schonen sich schon immer gegenseitig, aber die Masse der "Kleinen" wird gemolken, bis nur noch Magermilchpulver kommt!

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Bob Andrews 01.04.2012, 09:14
9.

Zitat von maximillian64
Wenn die Deutsche Politik Diebstahl sanktoniert, den Dieb laufen lässt, und die Hehler vor Verfolgung schützt hilft doch alles Poltern der schwarzen Sheriffs in Berlin nix. Law-and-Order gilt auch für Sheriffs....
Es gab weder Diebstahl noch Hehlerei.

Es wurden ausgesp#hte Daten gekauft, um den deutschen Steuerbehörden Zugang zu Datensätzen zu ermöglichen auf die sie nach deutschem Recht legal zugreifen dürfen.
Auch das BVerfG hatte keine Einwände gegen den Daten-CD Kauf.

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