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Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz
DPA

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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luwigal 01.04.2012, 10:22
100. Schlage deshalb als Gegenreaktion vor, ...

Zitat von alocasia
Die Beamten haben nur ihre Pflicht erfüllt. Eichmann argumentierte genauso. Spionage in einem fremden Land ist nun einmal ein Verbrechen. Ich hoffe die Beamten oder noch besser die verantwortlichen Minister werden ausgeliefert.
dass der Gesetzgeber beschliesst, dass Steuerflucht, egal um welche Höhe es sich handelt, nicht mit unter fünf Jahren Knast bestraft wird.

Vielleicht sollte man pro 100.000 € ein Jahr dazu zählen, bis hin zur max. Höchststrafe betreffend Anzahl der Jahre.

Alles natürlich ohne auf eine Bewährungsstrafe hoffen zu dürfen ...
Kurz, ab in den Knast, ohne Wenn und Aber.

Wer es dann immer noch versucht, dem ist dann nicht zu helfen.

Ich wäre gespannt, wie die Schweiz darauf reagieren würde.

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patenonkel 01.04.2012, 10:25
101.

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
der Haftbefehl wird am 2. April wieder aufgehoben

Helau!

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Andreas-Schindler 01.04.2012, 10:25
102. Strafen in Deutschland

Zitat von sysop
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
In Deutschland Drohen für so etwas bis zu 5 Jahre Gefängnis bei Gewerbsmäßigen Handeln wenn man dadurch Geld Verdient.
Da es hier um Millionen von Euros geht kann man davon Ausgehen.

Schon von Anfang an wurde der Kauf der Daten-CD mit den Kauf von Raubkopien gleichgesetzt und da der Staat dieses Gutgeheißen hat wurde damit ein Fall geschaffen das Raubkopien in Deutschland Legal sind.

Hoffe das sich die Verantwortlichen Beamten auf der gleichen Anklagebank wiederfinden wie die Verantwortlichen von kino.to

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tropicalconsulting 01.04.2012, 10:26
103. Feige Schweizer

Zitat von mr. kritisch
Die Haftbefehle sind richtig! ... Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Beamten sicherlich nicht eigenverantwortlich gehandelt haben, sondern mit größter Wahrscheinlichkeit von ihren Vorgesetzten den Befehl bzw. die Genehmigung bekommen haben und genau hier muss angesetzt werden...
Genau, die Schweizer sind feige, immer auf die kleinen und die grossen laufen lassen. Warum stellen sie kein HB gegen die Vorgesetzten oder gar gegen Frau Kraft oder Herr Schaeuble aus?

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tueftler 01.04.2012, 10:27
104. ...

Zitat von fuzzi-vom-dienst
Zusatzfrage: Warum kann der Progressionssatz für die ESt nicht für Niedrigverdiener bei 5 % beginnen und für Einkommen oberhalb von - sagen wir mal - 5 Mio. € auf durchaus 75 % steigen? Ich bin kein Freund von Lafontaine, aber wenn er Recht hat, hat er nun mal Recht.

Weil die derzeitige Lösung mehr Geld in die Kassen spült, als die von Lafontaine vorgeschlagene. So einfach ist das. Lafontaine weiß das aber Volkstribune auf Stimmenfang haben es nun mal nicht so mit den Tatsachen der Politik. Es gibt ja auch keine Politiker die lügen... Die FDP hat vor kurzem etwas ähnliches vorgeschlagen und ist am Widerstand der SPD regierten Länder, aus diesem Grund, gescheitert. Vielleicht haben sie es auch nur vorgeschlagen, weil sie wussten was dabei raus kommt.

Wenn ich gegen die Interessen und Gesetze irgend eines Staates auf der Erde verstoße muss ich einfach damit rechnen, dass dieser gegen mich vorgeht, wenn ich sein Staatsgebiet betrete. Vielleicht auch das Staatsgebiet eines Staates mit dem dieser ein Auslieferungsabkommen hat. So geht es zB Agenten und Spionen. Manche unserer Politiker leben wohl noch immer in Großdeutschland oder rauchen etwas, das ich auch gerne mal probieren würde.

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bresson1 01.04.2012, 10:27
105.

Zitat von geronimo49
wenn schweizer Beamten in Deutschland gesetzeswidrig handeln wuerden und es sich nach deutschem Gesetz um eine Straftat handeln wuerde, waere die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln. Die Schweiz ist im Uberigen ein Land in dem Demokratie wirklich praktiziert wird, was man von D nun wirklich nicht mehr behaupten kann, denn die Meinung des Buergers spielt hier keine Rolle. Die Deutschen entwickeln sich immer mehr zum haesslichen, reinen Scheckbuch Europaerer, der zwar selbst nichts geregelt bekommt, aber meint anderen Gesetze vorschreiben zu koennen. Ausgerechnet Schaeuble, der Koffertraeger Kohls hat gerade die Rettungschirmlatte zum Xten Male, trotz wiederholter gegenteiliger Ankuendigungen nach oben geschoben, ohne auch nur einen einzigen deutschen Buerger vorher um Genehmigung zu bitten und die Finanztransaktionssteuer, die er und seine Mutti gross ankuendigten beerdigt. So etwas waere ohne Zustimmung der Bevoelkerung in der Schweiz schlicht unmoeglich. Die deutsche Steuergesetzgebung ist in ihrer Kompliziertheit die mit Abstand umfangreichste und verrueckteste auf der ganzen Welt, auch deshalb gibt es hier eine Steuervermeidungsindustrie. Deutsche Politker sollten endlich damit anfangen darueber nachzudenken warum Leute ihr verdientes und versteuertes Geld, nicht in D sondern anderswo anlegen. Solange sich Kapital besser verzinst als Arbeit, wird sich daran nichts aendern. Wenn deutsche Beamte in der Schweiz kriminelle Handlungen beghen, dann darf man sie Kriminelle nennen, was soll diese laecherliche Aufregung.
Damit Sie es begreifen: ein jeder Deutsche soll sein Geld (und nehmen wir unvoreingenommen an, es sei sein Geld) dorthin tragen wohin er möchte und seien es die Kanalinseln. Ausserdem möge er dort höchste Zinsen erzielen.

Was nicht geht, ist:
(1): das mit Geld zu tun, das aus unversteuerten Geschäften stammt
(2): die Erträge, die daraus resultieren, nicht zu deklarieren
(3): und sich dann noch bei seines Gleichen über die unmögliche deutsche Steuergesetzgebung echauffieren

Die Analyse der bisher aufgearbeiteten "Selbstanzeigen" und aus den CD-Daten abgeleiteten Ermittlungsverfahren ergibt eindeutig, dass in der Hälfte der inkriminierten Fälle die in der Schweiz angelegten Gelder aus nicht sauber deklarierten Geschäften aller Art stammen. Weiterhin ist evident, dass es sich bei der von Ihnen als "Steuervermeidungsindustrie" benannten Schicht de facto um Netzwerke von Handelnden bei Finanzinstituen, Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen handelt, die vorrangig der Verschleierung aktiven Vorschub leisten sollen, und das leider nicht nur im privaten Vermögensbereich sondern strukturell erheblich gefährlicher bei den Firmenkonstruktionen (Transfer- und Verrechnungsgesellschaften).

Auch hier ist übrigens mit einer Welle an Ermittlungen zu rechnen.


Neben den ganzen Plattitüden und Unterstellungen Ihres Beitrags:
Sie scheinen zu wissen dass die CD-Übergabe und/oder die Geldübergabe in der Schweiz stattgefunden habe - interessant!

Und: "wir Deutschen" wollen nicht den Angehörigen anderer Staaten "Gesetze vorschreiben", aber wir möchten schon, dass unsere Staatsangehörigen sich an "unsere Gesetze" halten, und dass ihnen beim Umgehen derselben nicht von abzockenden Dritten dabei geholfen wird.

Okay?

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nil75 01.04.2012, 10:30
106.

Zitat von hjm
Die Schweizer sollen sich mal nicht so aufregen.
Nicht in der Schweiz ist Wahlkampf, sondern in verschiedenen Staaten Deutschlands. Lesen Sie grad die Spiegel-Schlagzeile "Umfrage-Hoch: Piratenpartei liegt bundesweit schon bei neun Prozent". Die SPD fürchtet um ihre Pfründe. Und gerade im Steuerrecht sind den Piraten dem Volk dienlichere Lösungen zuzutrauen als der machtbesessenen SPD.

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Sneaky Pie 01.04.2012, 10:30
107.

Zitat von copperfish
Dann sollte man die Schweiz vor dem Europäischem Gerichtshof wegen beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen. Und Liechtenstein, Luxemburg und Österreich gleich mit. Wird aber nicht geschehen, da unsere "Regierungsvertreter" ja offensichtlich "Verständnis" für Steuerhinterzieher und deren Helfer haben. Darf eigentlich Jemand, der offenbar mehr "Verständnis" für Kriminelle, die es vor allem darauf abgesehen haben Deutschland zu schaden, als für seine Untergeben und den "dummen" Steuerzahler hat, noch "für" die BRD "arbeiten"? Gibt es da nicht so etwas wie einen Amtseid, und eine "Berufsbeschreibung"?
Warum sollen in der Schweiz deutsche Gesetze gelten? Alleine diese Allüren, einem anderen Staat wegen dessen eigener Gesetze zu kritisieren, die obendrein demokratischer zustande kommen, als in der BRD glänzt von Unwissenheit.

Mal ein Hinweis auf die Gesetzeslage und die Dummheit der Politiker und Staatsanwälte in Deutschland:
In der Schweiz gibt es unterschiedliche Gesetze, je nachdem ob es sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung, oder Unwissenheit handelt.
Für erstere gelten in der Schweiz wesentlich härtere Gesetze als in Deutschland. Was in Deutschland als Geldstrafe für vorsätzliche Steuerhinterziehung genommen wird, ist Peanuts im Verhältnis zur Schweiz. Da nutzt auch keine Selbstanzeige.

Zum anderen kann jeder Staatsanwalt mit einem begründeten Verdacht eine Rechtshilfe in der Schweiz beantragen. Warum da neue Verträge her müssen, ist mir unbegreiflich. Die ganze Aufregung von Gewerkschaften und Politikern zeigt mir nur wieder einmal deren Ahnungslosigkeit oder steckt dahinter etwa Absicht und Meinungsmache?

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tueftler 01.04.2012, 10:32
108. ...

Zitat von twinketoe
Herr Schäuble versteht dass die Mitarbeiter des Finanzamtes strafrechtlich verfolgt werden? Wenn ich mich recht erinnere haben die Beamten im Auftrage ihrer Dienstherrin, der Bundesrepublik Deutschland (einiger Bundesländer) gehandelt und keine verbotenen Alleingänge vorgenommen. Jetzt lässt er die Mitarbeiter im Regen stehen? Selbst Schuld, wenn sie ihren Job machen? Wer so einen Chef hat braucht keine Feinde mehr. Warum wurden die Haftbefehle nicht auf den Namen der Deutschen Regierungen ausgestellt?
Warum soll er das nicht verstehen? Der Auftrag der deutschen Behörden verstieß gegen Schweizer Recht. Er wird die Beamten nicht ausliefern. Diese dürfen nur nicht mehr in oder durch die Schweiz reisen. Schade wenn der Flieger mal in Zürich landen muss...

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laura70 01.04.2012, 10:33
109. Typisch für Deutsche Politik

daß gerade die Linken (auch die SPD) sehr daran interessiert sind, die "Kavallerie" in die Schweiz zu schicken ist schon klar. Bevor man jedoch im Ausland nach Steuersündern sucht sollte man auch mal die Landesbanken vornehmen, die Milliarden in den Sand gesetzt haben und für die Finanzmisere höchst mitverantwortlich sind. Auch mißt eine Hannelore Kraft mit zweierlei Maß: Hehlerei ist nicht gleich Hehlerei (bei einer gestohlenen Rolex ja, bei gestohlenen Daten nein). Nicht zu vergessen auch die vielen Beamten und Politiker, die Steuergelder in Millionenhöhe vergeuden - hier geschieht nichts - absolut nichts! Auch die ach so "ehrbare" grün/rote Landesregierung in BW ist nicht daran interessiert, die Staatsanwaltschaft in Ihrer Anklage gegen die Bankvorstände der LBBW zu unterstützen (dies ist ja evt. Nestbeschmutzung).In meinen Augen ist dieses Unterlassen bzw. Verwschwendung von Steuergeld auch eine Form von "Steuerhinterziehung", denn diese Gelder fehlen dem Etat und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten - diese Scheinheiligkeit ist fast nicht mehr auszuhalten - kein Wunder, daß die Piraten solchen Aufwind haben, obwohl man kein konkretes Programm hat.
In diesem Sinne - Laura

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