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Haftung für Bankenhilfen: ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble
DPA

Wer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland.

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Social_Distortion 15.07.2012, 10:43
90.

Zitat von exkoelner
Liest denn keiner diese Verträge oder Gipfel-Abschlüsse? Der Beschluss auf dem letzten Gipfel über die Bankenunion gäbe überhaupt keinen Sinn, wenn die Länder dafür haften. Es haften alle Länder gemeinschaftlich - solange - bis die ersten ausfallen wegen Zahlungsunfähigkeit. Dann haften die restlich Verbliebenen, also noch Zahlungsfähigen, auch mit ihren Sachwerten - deswegen ja das Klagerecht des ESM ohne selbst jemals verklagt werden zu können, oder gar dessen Ansprüche überprüfen zu können (Geheimhaltung!). So steht das im ESM und so wirkt sich dann die neu hinzugekommenen Bankenunion aus ... alles klar lesbar. Und wenn das letzte Wasserwerk, die DB AG, die letzte Immobilie im Besitz der Allgemeinheit (Staat) verkauft worden ist, werdet ihr euch die Augen reiben, was ein Liter Trinkwasser, ein Zug-Ticket, eine Miete im Stadtzentrum und ein Studium kostet ...
Wenn es soweit ist, könnten für die verantwortlichen Politiker interessante Zeiten anbrechen......

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schwatten 15.07.2012, 10:48
91. Landesverrat...

ob der Vorwurf des Landesverrates für die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko stimmt (Gasverträge mit Russland) oder die anhaltenden Verfassungsbrüche des rumänischen Präsidenten Traian Basescu in der Sache gerechtfertigt ist schwierig zu beurteilen. Im Falle Timoschenko waren die Folge Gefängnis und im Falle Basescu Amtsenthebung. Auf deutsche Verhältnisse übertragen fällt die Beurteilung leichter: Die Mehrzahl unserer Parlamentarier hat durch die Zustimmung zum ESM-Vertrag Deutschland, insbesondere den deutschen Steuerzahlern, schweren Schaden zugefügt und die Verfassung gebrochen. Nachdem bereits die monetäre Staatsfinanzierung der EU-Staaten untereinander ausdrücklich verboten war soll seit den letzten (noch nicht von den Parlamenten ratifizierten) Gipfelbeschlüssen sogar eine Bankenrefinanzierung aus dem ESM möglich sein, ohne dass die jeweiligen Staaten haften, sondern wir Steuerzahler. Im Vergleich zu ukrainischen und rumänischen Tatbeständen geht es bei uns um nachweisbaren Landesverrat und Verfassungsbruch gleichermaßen: Wenn das kein Ruf nach schwedischen Gardinen ist...

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lupenrein 15.07.2012, 10:53
92. ..................

Zitat von Neapolitaner
Im Vertragstext steht - zur Nachschusspflicht - "Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. " Das heißt: Grundsätzlich übernimmt der dt. Steuerzahler die Haftung für das gesamte Kapital des ESM - zur Haftungsobergrenze - es gibt keine in € festgelegte Haftungsobergrenze des ESM. Der Vertrag nennt keine Zahl, auf die man sich berufen könnte. - zur "Bankenrettung" - Es ist nicht im Vertrag bestimmt, dass der ESM Banken "retten" soll. Es ist aber bestimmt, dass der ESM für seine "notwendigen Operationen" auch "Anleihen von Banken aufnehmen" kann. Dies ist umso merkwürdiger, als für Darlehen von Staaten der Aufkauf derer Anleihen am Primärmarkt oder direkte Kreditvergabe bestimmt ist. Demzufolge ist "Bankenrettung" eine "Nebentätigkeit" des ESM als Teil seiner "Operationen". Grundsätzlich könnte also eine Bank ihre eigene Anleihe begeben - und der ESM könnte diese als "Collateral" in seine Bilanz aufnehmen. Daraus folgt aber zwingend, dass der ESM auch Geld an Banken vergeben darf. Fazit: Regling hat Recht - und Schäuble kennt den Vertrag nicht.
Schäuble kennt den Vertrag genau !
Das Problem ist nur, er belügt die deutschen Bürger, die letztlich für
die notwendigen Gelder aufkommen müssen.
Schäuble ist ein notorischer Lügner. Er belog und belügt auch das Parlament unentwegt. Eigentlich müsste er sofort zurück treten.
Wer das Parlament wissentlich und vorsätzlich belügt ist als Minister untragbar. Genau genommen muss man sein Verhalten gegenüber dem Souverän Verrat nennen !

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wolly21 15.07.2012, 11:00
93. ***

Zitat von rainerheinrich
.... Was ich aber will weiß ich. Ich will ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung.
Wollen und wünschen dürfen Sie nahezu alles.
Nur, ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung erreicht man so, wie es heute gemacht wird, nie!

So, wie der EURO und die Schuldenkrise heute gehandhabt, die Krise gemanaged wird, spaltet man Europa!

Je mehr "gerettet" wird, desto größer wird der Widerstand in der Bevökerung - nicht nur bei uns in Deutschland.

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tecdetai 15.07.2012, 11:07
94. Es

muß eigentlich anders heißen
Zitat
"Nebenbei aber mal schön zu sehen, dass Schäuble entweder ein Lügner sein muss oder selbst noch nichts verstanden hat.[/QUOTE]
-
Entweder lügt Schäuble mal wieder oder er blendet er alle Fakten in seinem Altersstarsinn aus.
und schön ist das auch nicht nur sehr teuer.

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schwatten 15.07.2012, 11:27
95. Landesverrat

ob der Vorwurf des Landesverrates für die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko stimmt (Gasverträge mit Russland) oder die anhaltenden Verfassungsbrüche des rumänischen Präsidenten Traian Basescu in der Sache gerechtfertigt ist schwierig zu beurteilen. Im Falle Timoschenko war die Folge Gefängnis und im Falle Basescu Amtsenthebung. Auf deutsche Verhältnisse übertragen fällt die Beurteilung leichter: Die Mehrzahl unserer Parlamentarier hat durch die Zustimmung zum ESM-Vertrag Deutschland, insbesondere den deutschen Steuerzahlern, schweren Schaden zugefügt und die Verfassung gebrochen. Nachdem bereits die monetäre Staatsfinanzierung der EU-Staaten untereinander ausdrücklich verboten war, soll seit den letzten (noch nicht von den Parlamenten ratifizierten) Gipfelbeschlüssen sogar eine Bankenrefinanzierung aus dem ESM möglich sein, ohne dass die jeweiligen Staaten haften, sondern wir Steuerzahler. Im Vergleich zu den ukrainischen und rumänischen Vorfällen geht es bei uns um nachweisbaren Landesverrat und Verfassungsbruch gleichermaßen: Wenn das kein Ruf nach schwedischen Gardinen ist...

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albrechtstorz 15.07.2012, 11:40
96. Eine Verschwörungstheorie?

Zitat von schreiber
Was für Stümper sitzen eigentlich in unserem Bundestag und Bundesrat. Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sie - Schäuble allen voran - keine Ahnung haben, was sie da mit dem ESM Beschluss durchgewunken haben... Jetzt wird ihnen das ganze Ausmaß scheibchenmäßig bewusst gemacht. Am Ende werden sie hoffentlich das Bundesverfassungsgericht darum BITTEN, ihren Beschluss für verfassungswidrig und damit ungültig zu erklären! Die Medien sollten hier auch eine klare Stellung beziehen und solche Meldungen wie diese hier mit ganz großer Schlagzeile aufmachen, statt unter ferner liefen... - es geht schließlich um ALLES!
Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Leute, die an der aktuellen Ausgestaltung des EURO verdienen, über Billionen verfügen. Sollten diese Leute mit ihrer unsäglichen Macht dasitzen und die Hände in den Schoß legen, wegen Demokratie und so?

Nein, mit einem kleinen Bruchteil dieses Geldes wird politische Landschaftspflege in großem, aber subtilen Stil betrieben, in Berlin wie in Brüssel und in jeder anderen Hauptstadt Europas.
Jeder maßgebliche Politiker hat irgendwo mindestens einen guten Freund der ihm mit Bildchen, Powerpoint und bei einem netten Abendessen das Finanzsystem erklärt, und warum es so und nur genau so weitergehen muß - ZUM WOHLE ALLER natürlich.
Ich unterstelle den verantwortlichen Politikern garnicht, dass sie gegen die Interessen der Völker handeln - oder sich gar bestechen ließen, nein. Sie hören nur auf ihre falschen Einflüsterer. Das ist leider menschlich.

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exkoelner 15.07.2012, 12:15
97. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3878.html

Da lob ich mir doch die Piratenpartei: Antrag 3878

"Eine gemeinsame Gläubigerhaftung für nicht beherrschbare Altschulden kann nur über einen Schuldenschnitt erreicht werden "für alle Euro-Staaten", wie er bereits für Griechenland erfolgt ist. Dabei werden öffentliche und private Gläubiger gleich behandelt.

Durch einen Schuldenschnitt werden die Verluste nicht sozialisiert sondern gleichmäßig auf die Gläubiger verteilt.

Eine Anregung zu diesem Antrag: "Bei Vermögensverlusten durch diesen generellen Schuldenschnitt in Staatsanleihen, wird durch den Staat, angelegtes Kapital von maximal 500.000€ pro natürlicher Person, garantiert.

Begründung: So werden die Altersversorge und Lebensversicherungen nahezu 95% der Bürger geschützt, der Schuldenschnitt beträfe dann hauptsächlich Institutionelle Anleger und Vermögen oberhalb von 500.000€, was in den seltensten Fällen bei diesen 5% dann zu Altersarmut führen würde"

Mal so als Idee ...

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Schwede2 15.07.2012, 12:44
98. Es war uns versprochen worden, ...

Zitat von sysop
Wer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Doch der künftige Chef des Rettungsschirms ESM widerspricht, Klaus Regling sieht das Risiko bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland.
...schon im Jahr 2009, dass nie wieder Banken "gerettet" werden müssten. Es sollte keine systemrelevanten Banken mehr geben.

Wo sind die Versprechen hingekommen?
Und wieder mal wird der deutsche Steuerzahler hinter die Fichte geführt, von Leuten, die sich selbst die Taschen vollmachen.

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buntesmeinung 15.07.2012, 12:58
99. Sehen Sie hier,

Zitat von Schwede2
...schon im Jahr 2009, dass nie wieder Banken "gerettet" werden müssten. Es sollte keine systemrelevanten Banken mehr geben. Wo sind die Versprechen hingekommen? Und wieder mal wird der deutsche Steuerzahler hinter die Fichte geführt, von Leuten, die sich selbst die Taschen vollmachen.
was Herr Schäffler von der FDP dazu sagt
Sondersitzung zur Spanienhilfe | www.frank-schaeffler.de

es werden also nicht mehr nur die sogenannten systemrelevanten Banken gerettet

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