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Hambacher Forst: Rodung dürfte sich um mindestens ein Jahr verzögern
DPA

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte die Rodungen im Hambacher Wald um mindestens ein Jahr verzögern. Denn eine weitere Klage wird wohl nicht vor Frühjahr entschieden - RWE hätte aber nur bis Ende März roden dürfen.

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tinnytim 05.10.2018, 16:02
90.

Zitat von apfelmännchen
Vergleichen sie mal die Kapaztäten der Kohlekraftwerke und die Kosten pro kWh mit denen von Gaskraftwerken...(glauben sie wirklich, die stehen alle nur in der Gegend rum?) Ich bezeichne die Verweigerung, EE-Anlagen mit Gaskraftwerken als .....
Da vergleichen Sie dann Äpfel und Birnen. Kohlekraftwerke sind Grundlastkraftwerke und nur günstig im Grundlastbetrieb. Hatten wir zum Beispiel die ganze letzte Woche nicht wegen zuviel Wind. Onshore Wind kommt auf 1500-2000 Jahresvolllaststunden, Offshore 3000-4000 und Gaskraftwerke brauchen je nach Bauart auch nur 500-4000 Volllaststunden. Gaskraftwerke werden auch nach Möglichkeit nah an Siedlungen gebaut für Kraft-Wärme-Kopplung, geht bei Braunkohle nicht.
Wieso sollte man Gemeinden autark versorgen, wenn die Realität der letzten 50 Jahre bewiesen hat, dass die Stabilität eines Netzes proportional mit seiner Größe zunimmt?
Gas war auch vor der Energiewende erschwinglich und vor allem in höherem Umfang als jetzt verstromt worden. Sie haben offensichtlich keine Ahnung wovon Sie reden.

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111ich111 05.10.2018, 16:07
91. Blödsinn

Zitat von apst
... Langsam kommen wir hier in polnischen und türkischen Zustände an, in denen die Gerichte politische Urteile fällen. Das Gerichtsurteil zeigt noch mehr, dass......
Die Richter sprechen Recht nach den bestehenden Gesetzen (Judikative). Die Gesetze werden durch die Politiker gemacht (Legislative). Machen Politiker blöde Gesetze (z.B. das exorbitante Umweltrecht), MÜSSEN Richter nach diesen Gesetzen Recht sprechen, solange diese Vorschriften nicht geändert werden.

Wenn der Bundestag irgendwann beschließt, dass ab morgen alle rote Mützen tragen müssen und es sonst ein Bußgeld von 20 Euro dafür gibt, dann müssen Richter die Rotmützenverweigerer zu 20 Euro Bußgeld verdonnern. Auch wenn sie gerne blaue Mützen hätten. Jetzt kapiert?
Hängen Sie nicht die Überbringer, sondern die Verursacher.

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three-horses 05.10.2018, 16:10
92. Regenwuermer.

Zitat von PolitBarometer
Wenn die sogenannten Aktivisten wirklich AKTIV wären, hätten sie schon längst beim Anpflanzen NEUER Bäume mitgeholfen und sich um Artenerhalt und die Landschaftspflege rund um das Gebiet des Tagebaus eingesetzt. Aber nein, lieber wie ein kleines Kind im Baumhaus .....
Normaleweise brauchen Sie im Wald nichts "Anpflanzen". Und auch anderswo nicht. Die Natur braucht nur Platz. Das Rest macht die selbst. Was dauert. Aber von Qualitaet ist. Das koennen wir als Menschen nicht. Deswegen ist auch so kleines Wald von Bedeutung.
Hier in der Gegend kann man etwas buddeln und gleich ein Taffelservice brennen. Der Boden aber nutzbar/fruchtbar zu machen ist aber nur mit viel Biomasse machbar. Wie im Wald. Der Lehmboden darunter bleibt. Und die Regenwuermer stehen hier unter "Naturschutz" und sind echt fleissig. Nur Kaolin fressen die auch nicht. Und genau das ist auch das Problem um Hambach. Der Boden ist auf Jahrzente versaut.

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spon-facebook-10000012354 05.10.2018, 16:10
93. Gutachter

Zitat von hbb258
Sie haben Ihre Frage doch schon selbst beantwortet: Durch Gutachter. Die beurteilen das. Das sind Sachverständige mit sehr vielen Jahren Erfahrung und die haben eben genau diese Kompetenz. Das Gericht greift hier überhaupt nicht in politische Bereich ein. Sofern die Energieversorgung ....
Dies ist aber ziemlich gutgläubig. In der Realität ist die Auswahl der Gutachter letztlich schon fast die Entscheidung eines Gerichtes. Deshalb wird ja um die Auswahl von Sachverständigen so erbittert gekämpft. Man muss sich doch nur die Publikationsliste ansehen um zu erahnen zu welchem Ergebnis der Gutachter kommen wird. Aber wen soll das Gericht bei dieser Thematik einschalten?
https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverständiger#Öffentlich_bestellte_und_vereidig te_Sachverständige_(Deutschland)

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Marut 05.10.2018, 16:11
94. Sehr kurze Denkweise

Zitat von Globgeil
Gerichte können nur verhindern. Aber nichts aufbauen. Und die, die noch versuchen, was aufzubauen schikanieren.
Lang- und mittelfristig kann das Verbot eines großen Unsinnes auch die Grundlage sein, dass sich etwas besseres überhaupt erst entwickeln kann. In sofern ist die Bewertung des des Foristen etwas sehr eindimensional. Die Bewertung, ob ein Verbot zur Keimzelle von etwas anderen wird, wird sich oft erst in der Zukunft zeigen.

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Marut 05.10.2018, 16:19
95. Ganz einfach....

Zitat von grauerstar
Warum müssen eigentlich aktuell die Gerichte für das Wohl der Bürger sorgen und nicht die Politik ? Siehe Diesel Skandal (Fahrverbote aufgrund jahrelanger Missachtung der abgaswerte) oder hambacher Forst. Ein sehr erfreuliches Urteil!
...., weil die Politik viel zu oft der verlängerte Arm der Industrie ist und sich deshalb genau gegen die Interessen der Bürger einsetzt.
Auch müssen viele Politiker sich die Industrie für den lukrativen Job nach der Politik gewogen halten.

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ThorstenKoch 05.10.2018, 16:19
96. Nein ...

Zitat von 111ich111
Nur hat das OVG gar nicht in der Sache entschieden, sondern zur Entscheidung unter Vorgaben an das VG zurückverwiesen. Das bedeutet, dass wenn das VG wieder zu der gleichen Entscheidung kommt wie vorher - nur unter den Prüfungsvorgaben des OVG -, das Urteil des VG rechtskräftig wird ... soweit nicht beim BVerwG in Leipzig eine klage angenommen wird. P.S. Der juristische Sachverstand hier ist umwerfend (auch von den Autoren dieses Artikels, Zitat "Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen". Meine Mutter ist auch mit dem Vorgang befasst ...) Und ich muss den einigen hier leider mitteilen, dass es sehr wohl möglich ist, auch innerhalb der Vegitationsperiode zu roden. Oder hat schon mal jemand gesehen, dass Vorhaben im Grünbereich (z.B. Straßen, Windkraftanlagen, Sportplätze, Heime, Erweiterungen von Höfen usw. in der Vegetationszeit von April bis September gestoppt werden? *seufz*
... das ist leider alles falsch:

1. Das OVG hat in einem Eilverfahren entschieden (rechtstechnisch: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zur Hauptsache nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts, § 80 Abs. 5 VwGO). Es wurde daher nichts "zurückverwiesen", das Hauptsacheverfahren war und ist beim Verwaltungsgericht anhängig, ein erstinstanzliches Urteil gibt es bislang nicht. Es ist daher auch nicht möglich, dass das Verwaltungsgericht "wieder zu der gleichen Entscheidung kommt wie vorher".

2. Weiter: Das BVerwG nimmt auch keine Klagen an, sondern entscheidet in einem etwaigen Revisionsverfahren nach einem etwaigen Berufungsverfahren, sofern die Berufung (und die etwaige Revision) von der Vorinstanz oder aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen werden.

3. Und schließlich: Die naturschutzrechtlichen Rodungsverbote wie zB § 33 Abs. 5 BNatSchG gelten selbstverständlich unabhängig davon, ob und was für ein Vorhaben geplant ist.

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haarer.15 05.10.2018, 16:20
97.

Zitat von apst
zahlt der BUND mir meine Steuergelder zurück, die jetzt deshalb draufgehen. RWE wird Recht bekommen und (zu Recht), die durch die Verzögerung entstandenen Kosten einfordern. Der Wald wird gerodet, nur es kostet jetzt noch mehr. Langsam kommen wir hier in polnischen und türkischen Zustände an, in denen die Gerichte politische Urteile fällen. Das Gerichtsurteil zeigt noch mehr, dass wir hier in Deutschland zur Bananenrepublik geworden sind. Nur die am lautesten schreien bekommen recht. Was für den Osten die Pegida ist, sind für den Westen die "Aktivisten".
Der Wald wird sicher nicht mehr gerodet - und das ist auch gut so. Bei den Parteien gab es einen breiten Konsens zum Kohleausstieg, wenngleich man sich nur über das Tempo nicht einig war. Aber das gemeinsame Ziel sollte keine leere Worthülse sein.

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three-horses 05.10.2018, 16:20
98. Hallo Berlin.

Zitat von santoku03
Ich sehe nicht, was RWE im Hambacher Forst hat aufbauen wollen. Die Besetzer dagegen haben wahrscheinlich sogar geschafft, was jeder für unmöglich gehalten hätte: Den Wald zu erhalten. Ohne die Besetzung nämlich wäre das Urteil zu spät gekommen.
Ja etwa 200, nicht zu fassen. Nun sind es gut ueber eine Million.
Ich dachte, na ja man soll nicht. Hallo Berlin...Zeit zum aufwachen.

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charly05061945 05.10.2018, 16:31
99. Stop

Welches Unternehmen soll wohl zukünftig bei dem Verständnis deutscher Gerichte von "Rechtssicherheit" noch in Großprojekte investieren?

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