Forum: Wirtschaft
Hambacher Forst: Rodung dürfte sich um mindestens ein Jahr verzögern
DPA

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte die Rodungen im Hambacher Wald um mindestens ein Jahr verzögern. Denn eine weitere Klage wird wohl nicht vor Frühjahr entschieden - RWE hätte aber nur bis Ende März roden dürfen.

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tyll.spiegel 05.10.2018, 16:32
100. Eindeutiger gehts doch nicht!

Was will es uns sagen, wenn es einem Riesen-Unternehmen wie RWE mit entsprechenden Experten (Wissenschaftler und Juristen) nicht gelingt, ein Gericht und dessen Gutachter von der Notwendigkeit der Braunkohleförderung auf der Fläche des Hambacher Forstes zu überzeugen? Eben, diese Notwendigkeit besteht offensichtlich nicht und ein gewinnorientiertes Unternehmen wollte nur maximalen Profit aus einer rechtlichen Regelung herausholen. (Eigentlich unterstellt das Gericht damit doch indirekt, dass RWE die Öffentlichkeit jahrelang belogen hat, oder?)
Gut, dass es noch Menschen gibt, die für ihre Überzeugungen und die Natur kämpfen! Denn die Natur hat eine schwächere Lobby (und weniger Anwälte!) als die Energie-Multis...

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apst 05.10.2018, 16:32
101. Hm...

Zitat von 111ich111
Die Richter sprechen Recht nach den bestehenden Gesetzen (Judikative). Die Gesetze werden durch die Politiker gemacht (Legislative). Machen Politiker blöde Gesetze (z.B. das exorbitante Umweltrecht), MÜSSEN Richter nach diesen Gesetzen Recht sprechen, solange diese Vorschriften nicht geändert werden. Wenn der Bundestag irgendwann beschließt, dass ab morgen alle rote Mützen tragen müssen und es sonst ein Bußgeld von 20 Euro dafür gibt, dann müssen Richter die Rotmützenverweigerer zu 20 Euro Bußgeld verdonnern. Auch wenn sie gerne blaue Mützen hätten. Jetzt kapiert? Hängen Sie nicht die Überbringer, sondern die Verursacher.
...hatten die Gerichte nicht bisher bei gleicher Gesetzeslage anders entschieden?
Belege für die Fledermäuse existieren bisher nicht - woher sollte daher die Änderung der Sachlage (außer Öffentlichkeit/Politik) kommen?

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spon-facebook-10000012354 05.10.2018, 16:33
102. Rohstoffabhängigkeit von Russland

Zitat von tinnytim
Da vergleichen Sie dann Äpfel und Birnen. Kohlekraftwerke sind Grundlastkraftwerke und nur günstig im Grundlastbetrieb. Hatten wir zum Beispiel die ganze letzte Woche nicht wegen zuviel Wind. Onshore Wind kommt auf 1500-2000 Jahresvolllaststunden, Offshore 3000-4000 und Gaskraftwerke brauchen je nach Bauart auch nur 500-4000 Volllaststunden. Gaskraftwerke werden auch nach Möglichkeit nah an Siedlungen gebaut für Kraft-Wärme-Kopplung, geht bei Braunkohle nicht. Wieso sollte man Gemeinden autark versorgen, wenn die Realität der letzten 50 Jahre bewiesen hat, dass die Stabilität eines Netzes proportional mit seiner Größe zunimmt? Gas war auch vor der Energiewende erschwinglich und vor allem in höherem Umfang als jetzt verstromt worden. Sie haben offensichtlich keine Ahnung wovon Sie reden.
Technisch richtig, aber politisch heikel: Erklärtes Ziel der EU ist es, die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu verringern. Doch aktuelle Zahlen zu den Gas-Importen offenbaren, dass das genaue Gegenteil passiert. Es sind Zahlen, die so gar nicht zum kühlen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland passen. Und Zahlen, die das Gegenteil von dem sind, was Berlin und Brüssel eigentlich wollen. Aus den jetzt veröffentlichten Exportdaten des russischen Gaskonzerns Gazprom geht hervor, dass die EU im vergangenen Jahr so viel russisches Gas importiert hat wie noch nie. Das steht im krassen Gegensatz zu dem Ziel, diese Abhängigkeit eigentlich beschränken zu wollen. Die nackten Zahlen besagen: Gazprom hat 2017 ganze 193,9 Milliarden Kubikmeter in die mittel- und westeuropäischen Länder plus Türkei geliefert. Das sind 8,1 Prozent mehr als im Jahr 2016, in dem der Zuwachs 12,44 Prozent auf das damalige Rekordvolumen von 178,3 Milliarden Kubikmeter betragen hatte. Mit dem 2017er-Rekord dürfte auch Russlands Marktanteil in Europa gestiegen sein.
Größter Abnehmer russischen Gases ist und bleibt Deutschland, das im Vorjahr 53,4 Milliarden Kubikmeter bei Gazprom eingekauft hat – 7,2 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor und unterm Strich so viel wie noch nie. Auch die Türkei, zweitgrößter Abnehmer, importierte aus Russland ein historisches Spitzenvolumen: konkret 29 Milliarden Kubikmeter. Den weitaus größten prozentuellen Zuwachs aber wies Österreich auf – und zwar ein Plus von 39 Prozent auf 8,5 Milliarden Kubikmeter, was mehr ist, als Österreich pro Jahr verbraucht.
https://www.welt.de/wirtschaft/article172361630/Gas-Exporte-in-die-EU-Mit-diesem-Rekord-duepiert-Putin-den-Westen.html

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ein_europäer 05.10.2018, 16:34
103. Wenn wir von etwas wirklich viel haben

in Deutschland, sind das Bäume. Jede freie Fläche in Deutschland wächst innerhalb weniger Jahre mit Bäumen zu. So ein kleiner Wald ist es nicht Wert, dass dafür jemand gestorben ist. Es wäre gut, wenn alle ihre Energie und ihre Begeisterungsfähigkeit für die wirklich wichtigen Themen nutzen würden.

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AlBundee 05.10.2018, 16:36
104.

Monatelange Auseinandersetzungen, verletzte Demonstranten und Polizisten, ein Toter. Und das in Zeiten der sog. "Energiewende" und von Fahrverboten um den Abbau von...BRAUNKOHLE...zu ermöglichen? Die Politik lässt wirklich keine Gelegenheit aus, um demonstrativ Bürgerinteressen zu ignorieren. Die Polizei tut mir dabei aufrichtig leid, weil sie für mangelnde Führung der Politik den Kopf hinhalten muss. Ganz zu schweigen von der Familie des verstorbenen Journalisten. Da wir weder von BUND, Gerichten noch RWE regiert werden, und der stolze Urheber und Exklusivinhaber der Autorenrechte an diesem unglaublichen Schwachsinn im Artikel erstaunlichweise nicht einmal genannt wird, möchte ich das an dieser Stelle unbedingt nachholen. In der Hauptrolle: CDU. Deputy of Madness: FDP. Ein ganz grosses Bravo! Toll gemacht.

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jdoehrin 05.10.2018, 16:43
105. Eine richtig gute Nachricht!

Interessant: RWE muss also einen Nachweis erbringen, dass die Energie der Kohle unterm Wald gebraucht wird. Es gibt doch noch einen Gott (für Nichtgläubige: Vernunft). Ein guter Tag.

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DerAndereBarde 05.10.2018, 16:45
106. Forstweisheiten

Zitat von three-horses
Normaleweise brauchen Sie im Wald nichts "Anpflanzen". Und auch anderswo nicht. Die Natur braucht nur Platz. Das Rest macht die selbst. Was dauert. Aber von Qualitaet ist. Das koennen wir als Menschen nicht. Deswegen ist auch so kleines Wald von Bedeutung. Hier in der Gegend kann man etwas buddeln und gleich ein Taffelservice brennen. Der Boden aber nutzbar/fruchtbar zu machen ist aber nur mit viel Biomasse machbar. Wie im Wald. Der Lehmboden darunter bleibt. Und die Regenwuermer stehen hier unter "Naturschutz" und sind echt fleissig. Nur Kaolin fressen die auch nicht. Und genau das ist auch das Problem um Hambach. Der Boden ist auf Jahrzente versaut.
Haben Sie jemals mit einem Förster gesprochen? Praktisch alle Waldflächen in Deutschland haben eine intensive Anpflanzungsgeschichte. Das erkennt man, ohne den Wald selbst zu betreten, an der Bezeichnung "Forst", wie zum Beispiel in "Hamb..." -- Merken Sie was? Die restliche Naturmystik ist keinen Kommentar wert.

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tyll.spiegel 05.10.2018, 16:45
107. Das IST pragmatisch!

Zitat von jana-dresden
Gerichte und BUND werden in Zukunft alle Grossprojekte zu Fall bringen! Wollen wir das? Die Grünen glauben heute noch, dass der Biospritanteil von leuchtend gelben Rapsfeldern in Meck.-Pom. kommt. Ich verachte Trump, aber die Menge an 'fake news' im Zusammenhang mit RWE und dem Hambacher Forst erschreckt mich nur. Macht RWE dann Betriebsbereiche zu, gehen dieselben Leute auf die Strasse, und kämpfen lauthals um die Arbeitsplätze. Wollen wir das? MAn hätte rund um den Hambacher Forst von beiden Seiten auch pragmatische Lösungen finden können, wenn man gewollt hätte. Will man aber nicht!
Die gefundene Lösung IST pragmatisch! Es gibt nämlich Studien, dass RWE die Kohle unter dem Hambacher Forst gar nicht benötigt (s. einen anderen Spiegel-Artikel von heute. (Und soo schwierig ist diese Berechnung nun wirklich nicht...) Also ist doch alles gut!
Außerdem wissen Grüne natürlich, dass Raps nicht in den BioSPRIT kommt, sondern in den BioDIESEL (leider auch Palm-Öl...), die Foristin jana-dresden wusste das offenbar nicht...

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Stäffelesrutscher 05.10.2018, 16:45
108.

Und warum hat die Polizei mit ihren Handlangerdiensten für RWE nicht gewartet, bis das Gericht entschieden hat?

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ThorstenKoch 05.10.2018, 16:46
109. Es dürfte zwar sinnlos sein,

Zitat von apst
...hatten die Gerichte nicht bisher bei gleicher Gesetzeslage anders entschieden? Belege für die Fledermäuse existieren bisher nicht - woher sollte daher die Änderung der Sachlage (außer Öffentlichkeit/Politik) kommen?
... aber der Versuch einer Erklärung sei unternommen:

1. Das OVG hat sich nicht dazu geäußert, ob der BUND oder RWE Recht hat, sondern diese Frage als "offen" bezeichnet. Dabei geht es u.a. um die Frage,ob der "Hambacher Forst" ein Wald ist, der seiner Art nach (als "Lebensraumtyp") unter das FFH-Regime fällt. Das ist nicht "auf die Schnelle" zu beurteilen.

2. In dieser Situation musste das OVG entscheiden, ob die Rodung vorläufig (!) untersagt oder der Wald "vorläufig" gerodet werden darf. Letzteres schafft irreversible Fakten. Das Interesse an der Rodung kann daher nur überwiegen, wenn dafür gewichtige Gemeinwohlbelange streiten, zu denen die Verdienstinteressen von RWE entgegen einer (dort) offenbar verbreiteten Meinung nicht zählen. Dazu das OVG (O-Ton aus der Presseerklärung des Gerichts):

"Mit der sofortigen ... Inanspruchnahme ... des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen .... Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre".

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