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Hambacher Forst: Rodung dürfte sich um mindestens ein Jahr verzögern
DPA

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte die Rodungen im Hambacher Wald um mindestens ein Jahr verzögern. Denn eine weitere Klage wird wohl nicht vor Frühjahr entschieden - RWE hätte aber nur bis Ende März roden dürfen.

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tyll.spiegel 05.10.2018, 18:57
140. Falsches Forum?

Zitat von DerAndereBarde
Praktisch alle Waldflächen in Deutschland haben eine intensive Anpflanzungsgeschichte. Das erkennt man, ohne den Wald selbst zu betreten, an der Bezeichnung "Forst", wie zum Beispiel in "Hamb..." -- Merken Sie was? Die restliche Naturmystik ist keinen Kommentar wert.
Die Argumentation von einem Flurnamen auf ökologische Wertigkeit zu schließen ist dermaßen schlicht, so etwas würde man eher im Forum der "Bäckerblume" erwarten. Ein vor 500 Jahren gepflanzter Wald ("Forst") kann heute ein ökologisch extrem wertvolles Gebiet sein. Und umgekehrt ernennt man ja auch nicht jede Straße mit "Moor" oder "Heide" im Namen zum Naturschutzgebiet!
Also ehrlich...

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ThorstenKoch 05.10.2018, 19:12
141. @121

Zitat von 111ich111
1. Da haben Sie selbstverständlich Recht, da es kein erstinstanzliches Urteil gibt. Ich habe es vereinfacht darstellen wollen. Ging daneben. 2. Nein. § 132 (2) Nr. 1 VwGO 3. Nein. BNatSchG stellt die Rahmenbedingung für die LNaturSchG der Länder. Und in allen Landesgesetzen sind Öffnungsklauseln. Wenn Sie in BW den Baum in Ihrem Vorgarten im Juni Fällen wollen, brauchen Sie "nur" eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, dies im Rahmen eines Bauleitverfahrens (Bundesrecht) unter Beteiligung der Naturschutzbehörden zu regeln.
Durch Wiederholung wird das nicht richtiger:

Zu 2.: Das BVerwG nimmt weiterhin keine Klagen an. Wie ausgeführt, entscheidet es in einem etwaigen Revisionsverfahren - was ein vorgängiges Berufungsverfahren voraussetzt - sofern die Revision vom Berufungsgericht als Vorinstanz oder aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen wird. Nichts anderes steht in § 132 Abs. 1 VwGO ("... wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat)". § 132 Abs, 2 Nr. 1 betrifft die Zulassungsvoraussetzungen.

Zu 3: Rahmengesetzgebung des Bundes gibt es seit der Föderalismusreform nicht mehr. § 39 BNatSchG ist unmittelbar geltendes und bindendes Bundesrecht.

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ThorstenKoch 05.10.2018, 19:18
142. @132

Zitat von apst
dann frage ich mich, was die Behörden und Gerichte und der BUND die letzten 10 Jahre gemacht haben? Warum wurde bisher nicht festgestellt, dass es sich um ein Lebensraumtyp handelt? Warum liegen derzeitig keine Beweise für das Vorhandensein dieser Fledermäuse vor? Warum sollte RWE darlegen, dass eine konkrete Gefährdung der Energieversorgung vorliegt, wenn das Planungsverfahren abgeschlossen ist? In welcher Form sollten solche Beweise (gerichtsverwertbar) beigebracht werden? Ein einseitig im Auftrag gegebenes Gutachten von RWE hätte hier auch nichts gebracht. Wenn das Gericht eine politische Entscheidung treffen wollte, hatte es hier anscheinend alle Möglichkeiten. Weil alle Beteiligten (einschl. BUND!!) unfähig waren ihre Position zu belegen.
Die Antwort ist einfach: Das OVG war erstmals mit dem Sachverhalt befasst. Aus der Presseerklärung des Gerichts:

"Das noch beim Verwaltungsgericht Köln anhängige, oben angeführte Klageverfahren des BUND NRW (14 K 3037/18) betrifft den Hauptbetriebsplan 1. April 2018 bis 31. Dezember 2020. Die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2015 bis 2017 (verlängert bis 31. März 2018) sowie den 3. Rahmenbetriebsplan 2020 bis 2030 hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 24. November 2017 abgewiesen (14 K 1282/15). Dagegen ist beim Oberverwaltungsgericht ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden (11 A 1137/18). Außerdem hat der BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt, soweit sie den ab 2020 geltenden 3. Rahmenbetriebsplan betrifft (11 B 1411/18). Über beide Anträge ist noch nicht entschieden".

Es wäre hilfreich, wenn manche Kommentatoren sich informierten, und nicht polemisierten.

Ansonsten ist die Entscheidung des OVG zwingend, weil durch die Abholzung irreversible Fakten geschaffen würden und gerichtliche Entscheidungen daher ins Leere gingen.

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