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Haushalt: Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen
REUTERS

Flüchtlingskrise und schwarze Null schließen sich nicht aus: Mit dieser Botschaft geht Finanzminister Schäuble in die Haushaltsverhandlungen. Doch andere Vorhaben müssten zurückstehen - etwa der Klimaschutz.

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RenegadeOtis 19.02.2016, 08:10
130.

Zitat von bristolbay
Ort mit ca. 8.000 Einwohner in NRW, Kosten für Flüchtlinge geschätzt ca. 1,5 Mio in 2016, davon werden vom Land NRW zwischen 1,1 Mio und 1,4 Mio erstattet, genaue Werte gäbe es aber nicht. Nicht in den Kosten enthalten sind die Krankenkassenkosten, die die Gemeinde zu tragen hat.
Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Krankenversicherungskosten, sondern nur auf Akutbehandlungen.

Sie sprechen hier von 100.000 bis 400.000 Euro dieser - im Worst case Scenario - Kosten. Pro Einwohner 50,- Euro. Leider gibt es ja von Ihnen keine genauen Werte, daher kann man das nicht "pro Flüchtling" umrechnen.

Aber unabhängig von den Kosten: Gehört es nicht zu diesem Staat, dass jeder Kranke eine Behandlung erhalten kann und nicht daran leidet, eventuell dauerhaft chronisch krank wird oder stirbt?

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qjhg 19.02.2016, 08:11
131. Da man die Normalverdiener

nIcht mit noch mehr Steuern zu belasten glaubt, wird man die Sozialabgaben erhöhen ( schon jetzt zahlt die Arbeitslosenversicherung die Sprachkurse für die Flüchtlinge). Nur so kann die CDU die Bezieher von Kapitaleinkünften davon freihalten, Kosten für Flüchtlinge zu übernehmen. Gratulation Herr Schäuble!

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RenegadeOtis 19.02.2016, 08:12
132.

Zitat von mina2010
- Soli rauf ... egal mit wem wir solidarisch sein wollen - Umweltabgabe auf Fahrräder - Gartenzwergsteuer - Hundesteuer nach Häufchengröße ... können wir gleich noch das Ordnungsamt erweitern Ja wir haben immer Nullrunden im Haushalt, das Parlament ist voll davon ....
Keine dieser Steuern und Abgaben ist in den letzten 10 Jahren so passiert und ich bin bereit jede Wette einzugehen, dass keine dieser Steuern und Abgaben so in den nächsten 10 Jahren passiert.

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