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Haushalt: Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen
REUTERS

Flüchtlingskrise und schwarze Null schließen sich nicht aus: Mit dieser Botschaft geht Finanzminister Schäuble in die Haushaltsverhandlungen. Doch andere Vorhaben müssten zurückstehen - etwa der Klimaschutz.

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AusVersehen 18.02.2016, 18:20
10. Streichen

Streicht die Gehälter der Bundesregierung auf Hartz-IV-Niveau! Merkel hat die Party bestellt, dann soll sie auch dafür zahlen!

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ChrisQa 18.02.2016, 18:20
11. Verzicht

Das Einzige, auf was man verzichten sollte, ist der sinnlose Anspruch an eine schwarze Null. Ein Staat ist nicht dazu da, Gewinne zu generieren, sondern den Einwohnern zu dienen. Herr Schäuble kommt alle paar Minuten mit irgendwelchen dummen Argumenten um die Ecke um diesen Anspruch als Selbstzweck zu verteidigen, obwohl ihm namhafte Ökonomen darin seit Jahren widersprechen. Ob Deutschland mittelfristig 1, 2 Milliarden Schulden abbaut oder hinzubekommt, ist egal. Und um nicht mehr handelt es sich hier, entgegen all dieser Schwarzmalerei, mit der Herr Schäuble die Leute zu verblenden sucht.

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Hilfskraft 18.02.2016, 18:22
12. ach was ...

... was er will und was er kann, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Mit dem Mund geht vieles.

Nur um Mutti vor dem Wahl-Schredder zu beschützen, dieser Schmarrn?
Er würde sich für Mutti sicher auch vor einen Zug schmeissen.
Das glaubt er doch selber nicht.

Wo will er denn die Kosten verstecken?
Wie will er die Bilanzen frisieren?
Aus welchen Töpfen will er sich heimlich bedienen?
Das fängt doch schon bei den Krankenkassenkosten an!

1 Mio. Zahnbehandlungen kosten, von all den anderen Gebrechen mal abgesehen.
Und, im Krankenhausbett ist es eh gemütlicher, als auf einer Turnhallenpritsche.
Darüber wüsste ich auch gerne mal Zahlen, Herr Schäuble!

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BaMargera 18.02.2016, 18:23
13. Einfach mal die Diätenerhöhung streichen und mit gutem Beispiel vorangehen

Es ware doch von unseren Volksvertretern ein tolles Zeichen der Solidarität, wenn auf die letzte (oder nächste) Diätenerhöhung verzichtet wird und das hier eingesparte Geld in die Versorgung der Flüchtlinge fließt. Sollte es nämlich auf die Erhöhung einer bereits vorhandenen, nicht zweckgebundenen Steuer oder Abgabe hinauslaufen, dann würden die Kosten wieder einmal nur die Bevölkerung treffen. Es wird in meinen Augen Zeit, dass sich auch unsere Politiker an den Kosten für die Willkommenskultur beteiligen.

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Rotauge 18.02.2016, 18:24
14. so so das hat Schäuble gesagt

dem glaub ich kein Wort mehr,denn LÜgen sind seine
Spezialität(Schwarzgeld etc.)

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wolf130749 18.02.2016, 18:24
15. Wer´s glaubt ...

Wenn 2017 die "Flüchtlingskosten genau so hoch ausfallen sollen wie 2016, dann müssten die Zahlen der Neuankömmlinge aber drastisch zurückgehen. Es sei denn, der Bund wälzt sehr viele Lasten auf "untere Instanzen", sprich Länder und Kommunen ab. Da diese aber das Geld irgendwo hernehmen müssen, gibt es eigentlich nur 3 Alternativen : 1) Erhöhung von Steuern u. Abgaben 2) Einsparungen in anderen Bereichen, sprich bei den Leistungen für die alteingessessene Bevölkerung. 3) Massive Neuverschuldung. Nur ein Beispiel : Wenn die Zuschüsse aus Steuermitteln für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge nur ca. 50 % der betr. Ausgaben decken, müssen die Kassen die Beiträge erhöhen, nach jetzigem Stand wohl nur die der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer, die Arbeitgeber blieben außen vor, genau wie die privat Versicherten. - Ganz generell muss man sagen, dass der anscheinend noch vorhandene Überschuss in der Kasse eigentlich für folgende Dinge hätte verwendet werden müssen : 1) Investitionen in die Infrastruktur 2) Gewährleistung der Staatsfunktion (ausreichend Personal) 3) Schuldenabbau 4) Steuersenkung - Nichts von alledem - es ist zum Davonlaufen !

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querdenker101 18.02.2016, 18:25
16. Man

kann sich alles schön rechnen; so wie in den letzten Jahren. Die ach so schöne schwarze 0. Alles nur geschminkt. Marode Straßen, Schulen und andere öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Rente verpfändet. Spareinlagen verpfändet. Bürgschaften erteilt, das einem schlecht werden kann. Herr Schäuble, oder bald sein Nachfolger, soll doch endlich mal einen ungedressten Haushalt vorlegen. Spätestens seit Griechenland "..am 28. isch over" ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr soweit her; leider.

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pierrotlalune 18.02.2016, 18:26
17.

war nicht sein erster Vorschlag, eine Gebühr auf das Benzin zu erheben ? Bin gespannt wie die das wieder schön reden und schön rechnen werden. Die genannten Summen werden aller wahrscheinlichkeit nach wie stets sich verdoppeln, oder gar mehr. Ist ja wie beim Flughafen oder sonstige Projekte, es darf mit Geld gespielt werden, und dann noch nicht mal sein eigenes. Da wird die Phantasie grenzenlos.

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epiktet2000 18.02.2016, 18:27
18. Genau richtig

Manchen kommen die Flüchtlinge genau richtig: Zum Angriff auf die Mindestllöhne, zur Angstmache und jetzt auch noch zum Torpedieren von Klimaschutzmaßnahmen.

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jakam 18.02.2016, 18:27
19.

Klimaschutz ist Teil dessen, was wir brauchen, um Fluchtursachen zu bekämpfen! Ayayay...

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