Forum: Wirtschaft
Haushalt: Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen
REUTERS

Flüchtlingskrise und schwarze Null schließen sich nicht aus: Mit dieser Botschaft geht Finanzminister Schäuble in die Haushaltsverhandlungen. Doch andere Vorhaben müssten zurückstehen - etwa der Klimaschutz.

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muunoy 18.02.2016, 19:56
70. Ohne neue Schulden hat er gesagt

Zitat von waswuerdeflassbecksagen
Diese Schwindeleien sind Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn dann die Steuern und Abgaben doch erhöht werden müssen, wird die AfD zur nächsten Volkspartei bei 30% - wie kann man ein Volk nur so belügen?
Schäuble hat nie behauptet, dass Steuern und Abgaben wegen der Flüchtlingsproblematik nicht erhöht werden. Nein, er hat sogar vorgeschlagen, die Besteuerung von Benzin wegen der Flüchtlinge zu erhöhen. Insofern hat er nicht gelogen. Er will wegen der Flüchtlinge nur keine neuen Schulden machen. Zumindest in NRW haben die meisten Kommunen wegen der Flüchtlingsproblematik bereits Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Erhöhung von Landes- und Bundessteuern. Dummerweise beweist Deutschland schon seit geraumer Zeit bei einigen Steuern das Laffer-Theorem (Bsp. Tabaksteuer). Da die Besteuerung in Deutschland dummerweise schon jetzt so exorbitant hoch ist, geht eben Schäuble davon aus, dass auch die zu erwartenden Steuererhöhungen nicht zu einer großen Erhöhung des bereits immens hohen Steueraufkommens führen wird. Außerdem arbeitet seine Kabinettskollegin A. Nahles gerade daran, die Steuereinnahmen von ca. 2,5 Mio. Selbständigen in Zukunft nicht mehr zu bekommen. Selbständige Experten wird man in Zukunft aus dem Ausland einfliegen lassen, die ihre Einnahmen dann aber auch im Ausland versteuern. Dies geschieht bereits jetzt, wird von der staatsnahen Presse aber gerne verschwiegen.
Bleibt somit nur das Einsparen an anderer Stelle. Da gäbe es ja auch einen immensen Spielraum. Man könnte die Beamtenpensionen aufs Rentenniveau führen, und die Investitionen in die Infrastruktur weiter runter fahren usw. Aber wie auch das Einsparen sog. Klimaschutzziele bringt das alles nur wenig. Der größte Haushaltsposten ist Arbeit & Soziales. Sprich, wenn wir den Umverteilungskuchen nicht größer bekommen, aber mehr Empfänger vom Kuchen profitieren wollen, müssen wir halt an jeden Umverteilungsempfänger weniger umverteilen. Das ist die vollkommen logische Konsequenz des Agierens unserer Regierung. Und wenn die SPD dagegen wettert, ist dies extrem scheinheilig.

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pevoraal 18.02.2016, 19:57
71. Nepper, Schlepper und Bauernfänger

Hieß mal eine Sendung von Eduart Zimmermann. Es schien früher oft unglaublich irreal - heute jedoch erleben wir das jeden Tag und unsere Volksvertreter werden immer dreister in den Lügen. Es gibt Werder die schwarze Null noch kostenlose Versoegung von Flüchtlingen. Das Geld wird umgebucht und schon verschwinden Schulden und Lasten. 8 Mrd. Kein Problem wir verschieben einfach ein paar Projekte. Mir wird übel wenn ich sehe wie dieses Land runtergewirtschaftet wird. Straßenbau klar für Prestigeobjekte der Rest wird notdürftig repariert - Schule und andere öffentliche Einrichtungen vergammeln usw. Es wird dringend Zeit das der Bürger die Wahrheit einfordert und auch nicht davor zurückschreckt einen Lügner auch einen Lügner zu nennen!

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marcw 18.02.2016, 19:57
72.

Also wird weiter am Bürger gespart, ist ja nichts Neues. Irgendwann wird sich das ganze Gespare vielfach auszahlen, wenn die Flüchtlinge von Heute die hochqualifizierten Steuer- und Rentenzahler von Morgen sind - wer's glaubt.

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Hirsepp Josef 18.02.2016, 20:00
73. wer's glaubt, wird selig!

mal naiv gefragt: kommmen wir wirklich mit soo wenig Kosten fuer den Bund aus bei der Gesamt-Finanzierung der Fluechtlinge?

Warum streuben sich den dann die Englaender und anderen EU-Mitglieder so massiv gegen eine Aufnahme von mal eben 160 Tausend als Kontingent?

Dann hat die Kanzlerine aber wirklich keine echte Fruende, denn di stonn zesamme...zumindest wenn ich noch an der
"DE HOEHNER" wagen zu glauben!

mich wuerde mal interessieren, welche Stellschrauben der Macht alle in Bewegung gesetzt warden muessen um diesen Groessenwahn nachhaltig und ohne MULLEN & KNULLEN finanzieren zu koennen!

Gewerbe Steuer
Grund-Steuer A & B
Abgaben und Gebuehren
Zwangsbeitraege
Zwangsmitglidschaften
Bio-Steuern
Strassen-Nutzungsabgaben
Mineral-Oelsteuer
Kirchensteuer
Moscheensteuer
IMMAM-Zuwendungen...
MOHEZIN-GEMA Gebuehren...
HAHN-Kraeh-Abgaben-Verordnung
Zwangs-Jahr im Intergrationslager fuer 18-Jaehrige...
WASSER-IN-WEIN-WANDLUNGS-STEUER
DUMM-VERKAUF-ABGABE
MWST!!!!
....
..
.
da kommt dann zusammen, was zusammen kommen muss, an Mitteln, wetten?

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OnlineSpiegeline 18.02.2016, 20:03
74. Schäubles Wort zum Sonntag, und Muttis gleich dazu

Das Wahlschaf beruhigende Worte ohne jeden Wert.

Denn wer stemmt bitte die steigenden Krankenkassenkosten? Die ArbeitNEHMER allein, ohne Arbeitgeberanteil; so steht es im Gesetz.

Und wer stemmt das wachsende Minus in den Rentenkassen? Allein die ArbeitNEHMER.

Die 3% Reichen der Republik, also das „Kapital“, zahlt dazu KEINEN EINZIGEN EURO. Denn GKV und gesetzliche Rentenkasse sind für Reiche uninteressant, bzw. sie haben sich daraus verabschiedet.
Und ändern wird sich daran auch zukünftig nichts, trotz aller „Armutsberichte“.

Übersetzt heißt Schäubles Aussage also nichts Anderes, als dass das „Kapital“ weiter geschont wird, und ausgleichende Zahlungen an die zunehmend notleidenden Krankenkassen und Rentenkassen ausbleiben werden. Und die SPD? Die gefällt sich weiter allein darin, einfach nur Mutti zu gefallen.

PS: Sehr geehrte SPON-Redaktion! Was an vorstehendem Beitrag nicht mit Ihrer Netiquette kompatibel sein soll, weiß ich nicht. Ich bitte Sie daher mir einfach zu sagen, wenn Sie meine Beiträge nicht weiter veröffentlichen wollen. Dann spare ich mir die Zeit; und Ihnen auch. Danke!

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derinvestigator 18.02.2016, 20:05
75. Pinocchio Schäuble auf Dummenfang!

Schäuble versucht Blendgranaten in das gegenwärtige Chaos zu werfen, an dem er immer beteiligt war, für dessen Folgen er aber nicht einstehen will.
Schon vergessen? Bei der Einrichtung des unseligen Vertrages ESM war Schäuble ohne demokratiusche Legitimation bereit, im Alleingang den Nationalstaat aufzulösen. Mit der bedingungslosen Übergabe der (Budget-)Souveranität an den Gouverneursrat (ESM) verstieß er eklatant gegen Verfassung und Amtseid. Das GG sieht nämlich keine Abgabe von Hoheitsrechten an demokratisch nicht legitimierte Dritte vor. Als das BVerfG sich anschickte, diese Aspekte anzumahnen, übte Schäuble unverhohlen Druck auf das oberste Gericht aus, indem er vor schwerwiegenden Konsequenzen warnte, falls das BVerfG den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen oder verzögern würde. Gewaltenteilung – kein Problem für den selbstherrlichen Schäuble. Dem Präsidenten der Leibnizgemeinschaft, deren Ergebnisse nicht in sein Konzept passten, empfahl er zu bedenken, wer an die Institute Fördergelder überweise. Hier griff er dreist in die grundgesetzlich verankerte Forschungs- und Lehrfreiheit ein, um Ergebnisse zu bekommen, die ihm opportun erschienen.
Schäuble hat von Anfang an den Eurowahnsinn mit allen Tricks gegen das Volk voll mitgetragen ist auch für die Miliardenverluste in GR voll verantwortlich. Jetzt will er den Anschein erwecken, die ungebremste Flüchtlingsinvasion könnte letztlich aus der Portokasse bezahlt werden. Leider hat er Recht damit, den Großteil seiner Wähler für Dummköpfe zu halten. Unglaublich, dass dieser Mann noch immer da sitzt, wo er sitzt!

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Jetztisgut 18.02.2016, 20:05
76. Milchmädchenrechnung

Wenn für 2017 die gleichen Kosten entstehen sollen wie in diesem Jahr, dann dürften in diesem Jahr faktisch keine Flüchtlinge mehr kommen. Oder finanzieren sich die zu tausenden eingeteilten Fachkräfte seit diesem Jahr dann schon selbst und wir müssen nur noch für die neu Hinzukommenden aufkommen? Im Ùbrigen: Allein für Krankenkassenbeiträge sind für die bis Mitte 2016 zu erwartenden 1,5 Mio dann per anno 3.5 Mrd pro Jahr notwendig. Aber da hält sich ja der Bund zurück. Sollen diese gesamtgesellschaftlichen Kosten die Pflichtversicherten zum Großteil tragen. Ich hatte gedacht, wir schaffen das und nicht "ihr zahlt das mal". Wie gut, dass Politiker nicht in der Gesetzlichen sind.. Wann klagt eigentlich endlich jemand gegen diese zutiefst ungerechte Lastenverteilung?

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OnlineSpiegeline 18.02.2016, 20:06
77. Sorry SPON! Hat sich überschnitten! Danke

Sorry SPON! Hat sich überschnitten! Danke

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43ghgfdd 18.02.2016, 20:06
78. deja vu

sowie einst Norbert Blüm "die Renten sind sicher" ?

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locust 18.02.2016, 20:06
79. ..?...

Wie bescheuert ist das denn bitte wieder?!?! Insgesamt betrachtet ist die staatspolitische Ausrichtung des "wir machen keine Schulden mehr" volkswirtschaftlich gesehen absoluter Wahnsinn. Keine zukunftsorientierte Investition in z.B. Innovation, Forschung etc. bedeutet per se Stagnation und/oder fehlende zukünftige positive Wachstumsprognosen! Und gerade in Bezug auf die Integration der vielen Geflüchteten ist eine Neuverschuldung gradezu geboten. Integration hinsichtlich Sozialem Wohnungsbau, Bildung & Qualifikation, Arbeitsmarkt etc. kostet Geld. Ohne neue Verschuldung keine "Rendite". Stattdessen dann Schulden aufgrund der Folgen wissentlich herbeigeführter Schaffung weiterer Parallelgesellschaften und den daraus resultierenden Problemen. Dem Mann ist wohl nicht mehr zu helfen......

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