Forum: Wirtschaft
Haushalt: Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen
REUTERS

Flüchtlingskrise und schwarze Null schließen sich nicht aus: Mit dieser Botschaft geht Finanzminister Schäuble in die Haushaltsverhandlungen. Doch andere Vorhaben müssten zurückstehen - etwa der Klimaschutz.

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der_sich_den_wolf_tanzt 18.02.2016, 20:06
80. Beim Bundesland NRW

kann man sehen, wohin die Schuldenpolitik führt. Das Tafelsilber "Industrie" wird dort verscherbelt. Das Bundesministerium für Finanzen wird so geführt, wie es der Bundesbürger erwartet und die nachfolgenden Generationen werden zumindest mit den Schulden nicht noch mehr belastet.

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mictann 18.02.2016, 20:06
81. Die schwarze Null ... eine der vielen Lügen

unser Staat verbrennt Geld ohne Sinn und Verstand, lässt dringende Investitionen unsere Kinder und Enkel bezahlen und dem privaten Hobby eine alten Mannes zu frönen. Was nützt diese schwarze Null, wenn der Rest der EU in Schulden erstickt? Dafür verkommt unser Land von innen und die Bürger werden irgendwann ihr Gehalt komplett beim Fiskus abliefern. Hier stimmt überhaupt nichts mehr.

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Schreiber5.1 18.02.2016, 20:07
82. Wir schaffen das? Zu wessen Lasten?

Klar doch, wer "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre" gesehen hat...

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-f%C3%BCr-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280

....und dazu noch "Wie solidarisch ist Deutschland?"...

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wie-solidarisch-ist-deutschland-116.html

der weiß wie die Bürgerinnen und Bürger hier von Unternehmen und deren Handlanger - die Politiker - ausgenommen werden, nämlich, wie die Weihnachtsgänse. Nie habe ich größere Korruption und größeren Betrug derart klar wahrgenommen! Und damit es keiner sehen mag oder gar noch registriert, werden solche Beiträge überwiegend nachts gesendet, damit die "schwarze Null" weiter die Bürger ausnehmen kann und sich als Sparkommissar und "Schuldenabbauer" allein zulasten der Mittelschicht die übrigens immer dünner wird, profilieren kann.

Zeit AfD zu wählen, statt diese volkszerstörenden neoliberalen Blender! Dazu muss ich sagen, dass ich als ehemaliger sPD-Stammwähler von diesem Einheitsbrei aus CsDU/sPD/Grünen und dieser Splitterpartei mit "f", die Schnauze (pardon) gestrichen voll habe!

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r2d2lock 18.02.2016, 20:07
83. Kommt noch besser

Richtig prickelnd wird es aber dann, wenn die Milliarden-Bürgschaften für die völlig verkorkste Euro-Rettung fällig werden. Oder glaubt hier ernsthaft jemand daran, dass dieser Zahltag nicht auch noch bevorsteht. Dann hat sich D mit der Rettung der Welt endgültig verhoben und darf (wieder mal) den Staatsbankrott verkünden.

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bill_dauterive 18.02.2016, 20:12
84.

Zitat von Havel Pavel
Wenn Sie keinen Bock mehr haben zu arbeiten so steht es Ihnen frei jederzeit damit aufzuhören. Ihren Unterhalt müssen Sie dann allerdings von Ihren Ersparnissen, Wertgegenständen, Haus oder was Sie sonst noch so alles besitzen bestreiten.
Sie dürfen nicht so schwarz-weiß denken. Ich hatte zuletzt mit meiner kleinen Firma eine Staatsquote von gut 2/3 bei Vollzeit-Einsatz. Jetzt arbeite ich nur noch minimal (im Jahresdurchschnitt 2 Tage die Woche), nutze sämiche Freibeträge und so weiter aus und habe jetzt im Endeffekt mit meiner 15-Stunden-Woche genau so viel "Taschengeld" wie vorher als ich mir Vollzeit den Allerwertesten aufgerissen habe.
Das ist die glorreiche deutsche Steuerpolitik.

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japan10 18.02.2016, 20:15
85. wem nützt das?

Zeitlich kommt es für F. Merkel sehr schlecht. 3 Wahlen in 2016 und 2017 ihre Wahl selbst.
Schlimmer kann es für die Regierung nicht kommen. Flüchtlinge und 2016 dürfte es weiter gehen. Ganz aktuell haben sich die Länder der Balkanroute abgesprochen und einfach die Leute nach D weiter zu transportieren. Die Eurokrise köchelt im Hintergrund. Die internen Reformen in D sind auf Eis gelegt.
Solange die Wirtschaft so gut ist, solange kann alles einfach bezahlt werden.

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Schreiber5.1 18.02.2016, 20:18
86. Aus welchen Töpfen?

Zitat von Hilfskraft
Mit dem Mund geht vieles. ... Aus welchen Töpfen will er sich heimlich bedienen? Das fängt doch schon bei den Krankenkassenkosten an! ...
Aus den Töpfen der Sozialversicherungen natürlich, wie üblich! Der Griff in die Rentenkassen als versicherungsfremde Leistungen klappt doch schon seit 1956! Seit der Zeit wurden knapp 700 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen, ohne Rückzahlung versteht sich. Und was bisher immer klappte, wird weiter klappen. Ohne diesen Diebstahl gäbe es keine Altersarmut. Und wenn dann auch noch all die Menschen, die aus dieser Kasse bedient werden im Gegenzug noch etwas einzahlen müssten, dann gäbe es erst recht keine Not bei den Renten!

Dann kommt wieder der Spruch: "Die Sozialversicherungen tragen sich nicht mehr, ihr braucht ein zweites (inzwischen dann wohl schon drittes) Standbein, die Privatversicherungen (damit die mehr Geld zum Zocken haben!).

Nein, der Betrug darf nicht weitergehen!

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bristolbay 18.02.2016, 20:22
87. Kleiner Beitrag am Rande

Zitat von DieterS
... die Kosten werden so umverteilt, dass der Staatshaushalt nicht belastet wird. Gab es da in dieser Woche nicht schon eine Meldung, dass die Krankenkassen ihre Auslagen für H4 und Flüchtlinge nicht vollständig erstattet bekommen, d.h., über die Zusatzbeiträge wird den Bürgern direkt in die Tasche gegriffen. Ist das schon eine Lüge, wenn der Schuldendienst eingestellt und dann eine positive Bilanz verkündet wird?
Heute morgen eine sehr interessantes Gespräch mit einem FDP-Gemeinderatsmitglied:

Ort mit ca. 8.000 Einwohner in NRW, Kosten für Flüchtlinge geschätzt ca. 1,5 Mio in 2016, davon werden vom Land NRW zwischen 1,1 Mio und 1,4 Mio erstattet, genaue Werte gäbe es aber nicht.
Nicht in den Kosten enthalten sind die Krankenkassenkosten, die die Gemeinde zu tragen hat.

Da wir in unserer Gemeinde eh schon am Hungertuch leiden kommt es auf diese paar Groschen auch nicht an.

Soviel zur schwarzen Null und dem Schaffen.

Alles letztendlich an irgendeiner Stelle steht der Steuerzahler, also wie alle.

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bristolbay 18.02.2016, 20:26
88. Das Land des Fortschritts ist NRW

Zitat von BaMargera
Es ware doch von unseren Volksvertretern ein tolles Zeichen der Solidarität, wenn auf die letzte (oder nächste) Diätenerhöhung verzichtet wird und das hier eingesparte Geld in die Versorgung der Flüchtlinge fließt. Sollte es nämlich auf die Erhöhung einer bereits vorhandenen, nicht zweckgebundenen Steuer oder Abgabe hinauslaufen, dann würden die Kosten wieder einmal nur die Bevölkerung treffen. Es wird in meinen Augen Zeit, dass sich auch unsere Politiker an den Kosten für die Willkommenskultur beteiligen.
Hier haben die SPD-Abgeordneten des Landtages gerade mal gezeigt, was verzichten heisst:

Man hat mal auf die Schnelle, etwas ansonsten unbekanntes hier in NRW, die Pensionen für verdienstvolle Minister geändert.

In dem Zukunftsland NRW hat ein Minister bereits ab dem 2 Jahr einen Pensionsanspruch in Höhe von über 790 Euro.

Das ist eine so tolle Leistung und zeigt das soziale Herz der SPD für ihre Funktionäre.

Von solch einer Honorierung können Normalsterbliche nur träumen.

Hoffentlich kommen bald Wahlen

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schweinebengel 18.02.2016, 20:32
89. Trugschluss

Dann koennen wir ja noch ein paar mehr Fluechtlinge aufnehmen, wenn es sowieso nichts kostet. Steigende Ausgaben koennen ohne neue Schulden nur auf Ruecken des Steuerzahles beglichen werden. Ich glaube hier verrechnet sich Herr Schaeuble etwas. Die Weltwirtschaft bricht zusammen, und damit auch der deutsche Aufschwung. Die Fluechtlinge werden in den Arbeitsmarkt zwangsintegriert und werden damit zu Steuerzahlern. Leider muss der deutsche Steuerzahler seinen Posten dafuer raeumen, das ist natuerlich der Preis dabei, und ja auch von der Wirtschaft so gewollt. Und wer lenkt unsere Politiker ? Die deutsche Wirtschaft. Eigentor. Aber was rede ich, unsere Politiker sind alles intelligente Menschen, und kennen die Folgen ganz genau. Und nach der naechsten Wahl muss sowieso ein anderer mit dem Mist klar kommen. Da ist wieder der taegliche typische Artikel der die Gesamtsituation verharmlosen soll. Ihr koennt jetzt damit aufhoeren, es glaubt euch keiner mehr !

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