Forum: Wirtschaft
Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe
AFP

Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf Sparkurs ein. Deshalb werden internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Betroffene sind empört.

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Botschafter der Kokosnuss 19.03.2019, 06:50
140.

Meines Erachtens ist das eine richtige Entscheidung.
Die NATO und NATO-Verbündete Staaten stellen allein 2/3 des gesamten Weltrüstungsetats.
Die NATO-Staaten sind in keinster Weise bedroht. 2% vom BIP klingt zwar nicht viel, in absoluten Zahlen ist es das aber. 2% von 1000 Euro sind eben 10 Mal mehr als 2 % von 100 Euro.
Warum wollen die USA, dass wir mehr Geld in die NATO stecken?
Weil sie selbst enorme Summen in die Rüstung pumpen, sich von Shut down zu Schützen down hangeln, und weil sie wissen, dass Nato-Staaten, wenn sie aufrüsten, sicher auch beim den USA einkaufen. Mit anderen Worten, die USA hoffen darauf, dass sie Geld einsparen und Einnahmen aus Rüstungsverkäufen machen, damit die Wirtschaft da mehr brummt. Americas Weapons first.

Da keines der Bedrohungsszenarien, die die NATO an die Wand malt, realistisch ist - Russland wird die bereits jetzt schon militärisch weit überlegene NATO niemals angreifen. Die haben da weder was zu gewinnen, noch brauchen sie hier was, Land haben sie selbst genug, noch wollen sie das überhaupt. Es gäbe nur zu verlieren. Es ein vollkommenes Hirngespinst, dass Russland angreifen könnte. Entweder saufen die in der Nato-Spitze oder sie lügen bewusst. Das, und der Fakt, dass die NATO + Anhang bereits jetzt 2/3 aller Rüstungsausgaben weltweit stellen, bringt mich zu dem Schluss, dass hier endlich Mal wieder Vernunft einziehen muss.

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dachhase 19.03.2019, 07:08
141. Wenn unsere Arbeitgeber

ordentliche Löhne zahlen und ordentliche Arbeitszeitmodelle anbieten würden , müßte der Staat viel weniger für soziale Leistungen aufkommen. Ich kapiere eben immer weniger, daß wir immer noch persönliche Einkommenssteuern haben. Arbeit sofort im Betrieb versteuern, Vermögen, Konsum und Energieverbrauch besteuern- und Nettogehälter verhandeln ( in z.B. Holland völlig üblich), dann brauchst du nur noch die Hälfte des Finanzamtes. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, dann brauchst du nur noch die Hälfte des Arbeits- und des Sozialamtes. Dann kann man Steuern senken und hat trotzdem noch ordentlich Kohle um seinen Verpflichtungen im vollen Umfang nach zu kommen. SPD Finanzminister waren immer ein Problem für den Staatshaushalt, wenn man Peer Steinbrück mal rausnimmt. Das ständige Drohen mit der Kündigung des Koalitionsvertrages macht es auch nicht besser. Ein Jahr Regierung und drei Jahre Wahlkampf und -geschenke das ist doch völlig irre. Steinmeier hat mit seiner Intervention niemandem einen Gefallen getan. Das wird immer deutlicher.

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ddcoe 19.03.2019, 07:14
142. Und Desaster Merkel?

Ist sie es nicht, die über die Richtlinienkompetenz verfügt? Die Fachminister erarbeiten Vorschläge - die letzte Entscheidung liegt aber kein Kanzler. Also ist es doch nicht Scholz, der letztendlich Vereinbarungen bricht - es ist Merkel. Und klar sie ist es auch die seit Jahren versagende Minister im Amt hällt. Zu allem Überfluss hat sie auch die 2% Zusage gemacht. Bisher habe ich keine Kritik von Merkel an Scholz gehört.

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ape 19.03.2019, 08:09
143. "Germany first"

Deutschland muss mehr auf sein Geld schauen. Auch wenn intern viel "verblödelt" wird, sollte man das extern nicht wiederholen.
Ausserdem ist es Zeit selbst zu entscheiden und sich nicht ständig von anderen bestimmen zu lassen.

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three-horses 19.03.2019, 08:31
144. Bei Kassen leer aber reich.

Zitat von bennic
Wer so oberlehrerhaft daherkommt wie Herr Scholz, oder unsere Regierung und dann noch so ein reiches Land wie Deutschland vertritt, sollte sich schämen! Entwicklungshilfe zurückfahren, Zussagen brechen, all das geht gar nicht nicht. Beim Klima bleiben wir sitzen, jetzt auch bei der Entwicklungshilfe - schnell noch die Grenzen zumachen (AKK). Ein tolles Beispiel geben wir ab.
"so ein reiches Land wie Deutschland"..."Entwicklungshilfe"...immerhin je nach 2-3 Millionen
Menschen geholfen, keine schlechte Leistung. Das sind je Jahr ab 30 Milliarden an laufenden Kosten. Etwa 10% der Steuer Einnahmen.
Bei allen Verständnis, der ganze Welt kann man nicht helfen...etwas
Eigeninitiative statt imer mehr Kinder in die Welt zu setzen um diese dann abgemagert der Welt zu zeigen wäre ein guter Anfang. In Syria gibt es 85 Tausend Frauen und Kinder der ISIL. Je mehr Kinder desto mehr ISIL. So der Gedanke. Und nun die Wirklichkeit. Machen Sie Ihr Vermögen flüssig und fahren Sie nach al-Hol camp, an allen fehlt es.
Wenn Sie dann zurück sind, können Sie sich dann eireihen, in die Schlange der Tafel.

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neurobi 19.03.2019, 08:42
145.

Von Griechenland erwarten, dass es sich an internationale Verpflichtungen hält und selbst kassiert man sie ein, aus rein populistischen Gründen.
Pazifismus kommt in Deutsland leider immer gut an, obwohl gemeingefährlich, wenn man die falschen Nachbarn hat.

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semanino 19.03.2019, 08:43
146. @mathematiker

Hallo, deine Frage war, wie wir uns einen Angriff von Russland auf D vorstellen sollen. Lies dazu einfach „War with Russia“ von General Sir Richard Shirreff. Er ist BRITE und war stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber für Europa. Der dürfte wissen wovon er spricht. Im wesentlichen geht es darum: setzt Russland konventionelle Kräfte Richtung Westeuropa in Bewegung, könnten die NATO mangels entsprechender konventioneller Kräfte nicht stoppen. Sie müsste also massiv chemische oder nukleare Waffen einsetzen, was sie ja paradoxerweise eigentlich verhindern will.
Lies mal auf Wikipedia die Kapazitäten der russischen Armee. Tipp: vorher hinsetzen.

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three-horses 19.03.2019, 08:52
147. Nicht so einfach.

Zitat von dachhase
ordentliche Löhne zahlen und ordentliche Arbeitszeitmodelle anbieten würden , müßte der Staat viel weniger für soziale Leistungen aufkommen. Ich kapiere eben immer weniger, daß wir immer noch persönliche Einkommenssteuern haben. Arbeit sofort im Betrieb versteuern, Vermögen, Konsum und Energieverbrauch besteuern- und Nettogehälter verhandeln ( in z.B. Holland völlig üblich), dann brauchst du nur noch die Hälfte des Finanzamtes. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, dann brauchst du nur noch die Hälfte des Arbeits- und des Sozialamtes. Dann kann man Steuern senken und hat trotzdem noch ordentlich Kohle um seinen Verpflichtungen im vollen Umfang nach zu kommen. SPD Finanzminister waren immer ein Problem für den Staatshaushalt, wenn man Peer Steinbrück mal rausnimmt. Das ständige Drohen mit der Kündigung des Koalitionsvertrages macht es auch nicht besser. Ein Jahr Regierung und drei Jahre Wahlkampf und -geschenke das ist doch völlig irre. Steinmeier hat mit seiner Intervention niemandem einen Gefallen getan. Das wird immer deutlicher.
Was Sie da vorschlagen ist das gleiche, nur die andere Seite der Münze. Die Verwaltung selbst ist das Problem. Das Finanzamt an sich braucht schon lange keiner mehr. Und einiges herum auch nicht. Das System von Germany ist nur eine Beschaffung Maßnahme für sich selbst. So viel wie möglich für immer weniger Leistung. Mann könnte
binnen weniger Tage das alle besser machen. Nur, wohin mit den Beamten dann?

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pharisaer 19.03.2019, 08:55
148. Reagieren muss man

Aber: Es liegen 20 Milliarden Euro ungenutzt im Bundeshault. Davon könnte man 10 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt nehmen. Dann hätte man 53 Milliarden Euro im Wehretat statt nur 43 Milliarden Euro. Man sollte seine Bündnispartner nicht weiter brüskieren. Am Zustand der Bundeswehr würde sich doch nichts ändern, dank dieser Plansosigkeit, dieser Unions Verteidigungsminister. Oder ist die Planlosigkeit, seit Mitte der 1990er Jahre, der Plan? Obwohl die Ländesverteidigung nie in Frage gestellt wurde, aber keine Rolle mehr spielte. Und immer mehr Auslandseinsätze hinzu gekommen, für die diese Bundeswehr ebenso wenig ausgestattet ist und war, wie es hätte sein müssen. Diese unverantwortlichkeit der Politiker ist gegenüber den Soldaten ganz schön dreist.

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mantrid 19.03.2019, 09:00
149. Nicht Quantität, sonder Qualität zählt

Wenn wir für die Gorch Fock statt weniger als 10 Millionen Reparaturkosten jetzt so um die 130 Millionen zahlen (nebenbei bemerkt hätte man für das Geld zwei komplett neue Gorch Focks bauen lassen können), haben wir zwar deutlich mehr Geld ausgegeben, wehrhafter sind wir deswegen noch lange nicht. Wenn es nur darum ginge, den Wehretat aufzuplustern, sollten wir der Bundeswehr Miete für die genutzten Liegenschaften, Kfz-Steuer usw. in Rechnung stellen und ihnen dafür mehr Geld geben. Ist zwar "linke Tasche, rechte Tasche" aber Hauptsache wir können den Amis die Errichung des 2%-Ziels verkünden.

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