Forum: Wirtschaft
Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe
AFP

Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf Sparkurs ein. Deshalb werden internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Betroffene sind empört.

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Mave75 19.03.2019, 09:04
150. 2 % der Wirtschaftsleistung!??

Wie viel Geld soll Deutschland eigentlich für Rüstung ausgeben? Von einem Haushalt von 362,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sind 45,1 Milliarden für das Militär, dass sind 12,44 %. Das ist nicht wenig.
45,1 Milliarden sind 1,37 % des Bruttoinlandsproduktes, dann sind 2% = 65,84 Milliarden, dass wären vom Haushalt 18,16 %. Das also möchte die Nato und besonders dieser Trump das wir für das Militär ausgeben und zwar dauerhaft. Jetzt stell sich mal einer vor, was man mit dieser Menge Geld nur für Deutschland an gutes tun kann. Unsere Politiker haben den Verstand verloren so ein Versrpechen zu geben.

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joke61 19.03.2019, 09:15
151. Das sich einige hier so aufregen!

Sicher die gleichen, die sich über DDR Planwirtschaft aufregen würden. Nun stellt der FM fest, dass die Wirtschaftszahlen und damit die Einkünfte des Staates zukünftig sinken und damit Vorhaben eben nicht mehr komplett zu finanzieren sind. Also streicht er bei verschiedenen Ressorts, die eben nicht direkt erfüllt werden müssen und deren Ausgaben stark miteinander verknüpft sind. Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe. Rechnet man den Aufwand seit 2015 und aktuell für Migration hinzu, hätten wir mit Sicherheit beide Ziele erreicht! Da seit 2015 1,5 - 2 Millionen Menschen nun hier versorgt werden müssen, schrumpft natürlich die Entwicklungshilfe. Jetzt sollten die Länder, die kaum oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben, Ihre Entwicklungshilfe halt erhöhen! Was man dem FM nicht zum Vorwurf machen kann, ist doch, dass er an Infrastruktur Projekten und sozialen Anpassungen festhält, die dem Staat auch wieder neue Einnahmen generieren. Hauptsache erst mal losheulen, weil der FM von der SPD ist und Russland nächste Woche einmarschiert! Soviel hohle Beiträge hab ich lange nicht gelesen!

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olli0816 19.03.2019, 09:29
152. Ich kann es verstehen

Sicher ist es nicht populär, z.B. Entwicklungshilfe nicht an Ziele anzupassen. Aber primär geht es um geordnete Finanzen und da setzt man an den Positionen an, die nicht so wichtig sind. Was würden die deutschen Familien davon halten, das Kindergeld um 25% zu kürzen oder bei den Rentnern den Zuschuß zur Rentenversicherung um 10% zu kürzen mit dem Ergebnis, die Renten insgesamt zu kürzen, um die NATO-Vorgabe und die Entwicklungshilfe-Vorgabe einzuhalten?

Ich habe mal gegoogelt, wie viele die NATO-Vorgabe 2017 einhielten: Es sind von 28 Ländern genau 6. Interessant ist, dass die USA mit 3,58% der einsame Spitzenreiter ist. Dann kommt Griechenland (!) mit 2,32%. Ein bankrotter Staat priorisiert also diese Vorgabe. Deutschland lag mit 1,22% im guten Mittelfeld mit Dänemark, Niederlande und Italien (alles dahinter). Das Schlußlicht ist Luxemburg mit 0,44%. Da fehlt wohl im Land der Platz für Kasernen. Wer weiß?

Mir ist eine solide Haushaltsführung sehr viel lieber als die Einhaltung irgendwelcher externer Richtlinien. In der heutigen Zeit mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist so ein globales Militärbündnis sowieso nicht mehr so wichtig. Und wenn ich mir solche Dinge wie die Beteiligungen in Syrien, Lybien, Irak, Afghanistan etc. anschaue, ist der Ruf dieser Organisation sowieso stark ramponiert. Man sollte eher nach Europa schauen und dort ein Bündnis schnüren mit relativ übersichtlichen Kosten für jeden Staat. Das Geld sollte lieber anders angelegt werden, z.B. in Forschung und Bildung. Das bringt uns zukünftig den Wohlstand. Ich wäre auch für sog. Patenschaften mit armen Ländern, um diese gezielt wirtschaftlich aufzubauen, wenn es Länder gibt, die so etwas nutzen möchten. Warum nicht z.B. Tunesien oder Algerien voran bringen? Entwicklungshilfe mit der Gießkanne ist sowieso Mumpitz. Die jetzige Entwicklungshilfe hat in den letzten Jahrzehnten kein Land vorwärts gebracht.

Obwohl ich die SPD nicht (mehr) mag und sie auch nicht wählen werde, bin ich mit Herrn Scholz in diesen Fragen einig. Vorausschauendes wirtschaften hat noch niemanden geschadet.

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Olli Ökonom 19.03.2019, 09:31
153.

Zitat von joke61
Sicher die gleichen, die sich über DDR Planwirtschaft aufregen würden. Nun stellt der FM fest, dass die Wirtschaftszahlen und damit die Einkünfte des Staates zukünftig sinken und damit Vorhaben eben nicht mehr komplett zu finanzieren sind. Also streicht er bei verschiedenen Ressorts, die eben nicht direkt erfüllt werden müssen und deren Ausgaben stark miteinander verknüpft sind. Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe. Rechnet man den Aufwand seit 2015 und aktuell für Migration hinzu, hätten wir mit Sicherheit beide Ziele erreicht! Da seit 2015 1,5 - 2 Millionen Menschen nun hier versorgt werden müssen, schrumpft natürlich die Entwicklungshilfe. Jetzt sollten die Länder, die kaum oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben, Ihre Entwicklungshilfe halt erhöhen! Was man dem FM nicht zum Vorwurf machen kann, ist doch, dass er an Infrastruktur Projekten und sozialen Anpassungen festhält, die dem Staat auch wieder neue Einnahmen generieren. Hauptsache erst mal losheulen, weil der FM von der SPD ist und Russland nächste Woche einmarschiert! Soviel hohle Beiträge hab ich lange nicht gelesen!
Es wäre mal an der Zeit mal den Anteil des Sozialhaushalts mal wieder in Normalgefilde herunterzudrücken anstatt immer mehr Geld für Faule und Versager zur Verfügung zu stellen. Das 2% Ziel ist seit Jahrzehnten eine Vereinbarung, die in der Nato getroffen wurden. Nur Sozialisten und andwere Dummköpfe meinen, dass jeder Euro für die Verteidigung ein verlorener Euro wäre.
Aber klar Putin nimmt sich fremde Länder und wir schauen zu. Geht uns ja nichts an, bis er mal irgendwann vor unserer Haustür steht.
Aber nicht nur Putin ist aggressiv auch China und andere Staaten.
Es geht ja nicht nur um Panzer, sondern auch um eventuelle Cyberkonflikte gegen die man sich wehren muss.
Aber Sozialisten wollen ja lieber jeder Euro an Arbeitsverweigerer stecken, weil es ja die Wirtschaft stärkt.

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schamot 19.03.2019, 09:38
154. Wie kann man nur

Auch jemanden zum Financhef machen, der davon keine Ahnung hat, dafür ausgleichend Arroganz. Bei der HSH hat dieser mitverantwortet, daß es den Steuerzahler 17.000.000.000 Euro gekostet har, die sich Reedereien zugute kommen haben lassen. Unfassbar.

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dantheman77 19.03.2019, 09:38
155. ganz ehrlich...

ich kann kaum in Worte fassen, wie egal mir das ist ob wir weniger in Rüstung investieren. Da ist jeder Euro zuviel und könnte besser investiert werden. Bei Entwicklungshilfe sieht das anders aus, aber auch da müsste mal langsam jemand dran um zu evaluieren, für welche Maßnahmen das Geld am besten investiert werden sollte. Zuviel Gießkanne an der Stelle.

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Olli Ökonom 19.03.2019, 09:39
156.

Zitat von Mave75
Wie viel Geld soll Deutschland eigentlich für Rüstung ausgeben? Von einem Haushalt von 362,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sind 45,1 Milliarden für das Militär, dass sind 12,44 %. Das ist nicht wenig. 45,1 Milliarden sind 1,37 % des Bruttoinlandsproduktes, dann sind 2% = 65,84 Milliarden, dass wären vom Haushalt 18,16 %. Das also möchte die Nato und besonders dieser Trump das wir für das Militär ausgeben und zwar dauerhaft. Jetzt stell sich mal einer vor, was man mit dieser Menge Geld nur für Deutschland an gutes tun kann. Unsere Politiker haben den Verstand verloren so ein Versrpechen zu geben.
Vor der Wende habe wir fast 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben und kaum einer hat sich beschwert. Der einzige Haushaltsposten, der exorbitant zugelegt hat ist der Sozialhaushalt, weil man ja der Staat muss alles und jeden pampern, der zu faul zumArbeiten ist. Wenn man den Sozialhaushalt wieder auf das Niveau von 1989 bringen würde wäre schon viel gewonnen.

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gunpot 19.03.2019, 09:40
157. Scholz handelt folgerichtig

Neben den Mehraufwendungen für Menschen aus Drittweltländern sollten auch unsere Anteile einbeziehen, die die EU für Entwicklungshilfe leistet, besonders im Bereich der teuren Verkehrsinfrastruktur. Des weiteren sollte unsere Hilfe gezählt werden, die wir internationalen Organisationen wie UNO, militärische Beratung in Entwicklungsländern, Schulung von Militärs und Polizisten in Deutschland, u.a. geben. Da sähe die Statistik schon ganz anders aus.

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virginia 19.03.2019, 10:11
158.

Zitat von rudig
muss der Verteidigungshaushalt überhaupt erhöht werden, wenn gespart werden muss. Gegen wen wollen die denn Krieg führen, etwa gegen Russland?
das Erstaunliche an dem spon forum sind solche Kommentare wie der von rudig, die zeigen, dass das deutsche Bildungssystem ziemlich im Argen ist. Einfach mal rausbloeken, aber nicht nachdenken....

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hellmund35 19.03.2019, 10:23
159. Finanzpolitik ohne Konzept

Das kommt davon, wenn man jemanden aus der Provinz holt und große Politik machen lässt. Scholz kündigt ein Milliardenloch an, unterstützt aber weiterhin die Absichten seines Parteifreundes Heil mit der Grundrente und diese Kosten von über 5 Mrd. Euro sind ja noch nicht einmal in der Finanzplanung enthalten. Das Halten der schwarzen Null kann also gar kein Grund sein, denn die ist ja jetzt schon Schall und Rauch. Die Kürzung der Entwicklungshilfe zerstört auch die Absicht der Bundesregierung, die Migrationsströme aus Afrika einzudämmen, um so auch den Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Es ist schon erstaunlich, dass ein SPD-Finanzminister eine derartige Politik nicht unterstützt. Die CDU tut gut daran, den Koalitionsvertrag im Herbst zu überprüfen. Bei Rente, Verteidigung und Entwicklungshilfe wird er doch von der SPD sabotiert. Da muss die Kanzlerin Vertragstreue einfordern, sonst tanzen die Puppen im Regierungsgebälg und Fr. Merkel wird ganz schnell ihren Nimbus als starke Frau verlieren.

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