Forum: Wirtschaft
Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe
AFP

Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf Sparkurs ein. Deshalb werden internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Betroffene sind empört.

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haarer.15 19.03.2019, 10:28
160. Scholz macht das schon richtig

Wenn soviel Nörgelei bzw. Empörung aus einer gewissen Ecke kommt, so muss man konstatieren, dass er Vieles richtig macht. In den Verteidigungs-Haushalt, welcher ohnehin ein Fass ohne Boden ist, sollte man keinen Cent mehr investieren. Keinen einzigen. Im Ressort der von der Leyen läuft derzeit ja sowieso alles schief. Dass die Dame sich noch halten kann, ist eh ein unbegreifliches Wunder. Eine Sperre würde ich begrüßen.

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draco2007 19.03.2019, 10:40
161.

Zitat von Olli Ökonom
Vor der Wende habe wir fast 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben und kaum einer hat sich beschwert. Der einzige Haushaltsposten, der exorbitant zugelegt hat ist der Sozialhaushalt, weil man ja der Staat muss alles und jeden pampern, der zu faul zumArbeiten ist. Wenn man den Sozialhaushalt wieder auf das Niveau von 1989 bringen würde wäre schon viel gewonnen.
Ihnen wünsche ich wirklich, dass sie unverschuldet arbeitslos werden und keinen Job mehr finden. Vielleicht wachen sie dann auf und wissen unser Sozialsystem zu schätzen.

In den USA landen sie so ganz schnell auf der Straße und dann im Sarg wenn sie Pech haben. Das wollen sie?

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Braveheart Jr. 19.03.2019, 10:47
162. Olaf fährt ...

... den falschen Kurs. Solange Deutschland in der Euro-Zone ist, wird er mit Sparen keinen Blumentopf gewinnen. Für die Alimentierung der Nehmerländer wird er zwar warme Worte erhalten, aber das war's dann auch. Deutschland hätte schon 2012 aus der EU austreten sollen (rechtzeitig um den Budgetzeitraum ab 2014 nicht mehr mitzumachen), das Schengen-Abkommen kündigen und die Grenzen dichtmachen müssen - auch mit Hilfe unserer Bundeswehr! Und dem BaMF Anweisung geben, daß "Familienzusammenführung" bedeutet, den antragstellenden Migranten zu seiner Familie zurückzuschicken.

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sven.kex 19.03.2019, 10:58
163. Das Verteidigungsministerium kann schon mit den jetzigen Mitteln keine

funktionsfähige Truppe aufstellen oder gar ausrüsten. Mehr Geld wäre nur eine Investitionsprogramm für die die Berater.
Im Gegenteil: Etat kürzen und die Amtsinhaberin in Pension!

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orca20095 19.03.2019, 12:17
164. Das Problem besteht doch originär nicht in der absoluten Zahl,

sondern schlicht in der Unfähigkeit der Ministerien und untergeordneten Behörden, die Finanzmittel zielgerichtet und effektiv einzusetzen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, wenn man von der Leyens Saustall mehr Geld hinwirft, wird irgendetwas besser? Die kriegen Ersatzteile, Munition und Ausrüstung für eine verkleinerte BW schon organisatorisch nicht gebacken und ein altersschwaches Segelschiff nicht repariert.

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chrimirk 19.03.2019, 12:20
165. Gut dass es Politiker, wie Herr Scholz noch gibt!

Und wenn die USA noch mehr ausgeben wollen, dann nur Mut! Niemand wird denen das ankreiden. Im Gegenteil: Im mehr in die Militaria, desto eher werden die USA als letze der ehem. 4 Großmächte, keine mehr! Schon heute kann man nichts vernünftiges "made in USA" kaufen/importieren, weil die haben eben nichts brauchbares, ausser Soja & Co na und Waffen massenweise.
Die Europäer sind gefordert, die EVG endlich zu gründen und dann auch die NATO zu veralssen. Das macht die USA endlich "frei" vom Ballast Europa. Herr Grenell kann dann auf einen wirklich wichtigen Posten versetzt werden, statt sich in old Germny zu ärgern! Tschüss!

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mathematiker- 19.03.2019, 12:29
166. Was sagt der Wähler / die Wählerin und Sonstige ?

Merken alle nicht, dass mit dieser Maßnahme Scholz auf eine breite Wähler-Unterstützung
hoffen/setzen kann und dadurch positiv zum Wahlergebnis beitragen ?

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amon.tuul 19.03.2019, 15:19
167. Flüchtlingskosten ab 2015 sind Kriegsfolgekosten

wer bezweifelt, daß die Wehretat-Spezialisten rund um Gorch-Fock-Kinsey - Ursula imstande sind, für irgendeinen Posten entweder 1 Million oder 10 Mio auszugeben.

Oder eben für den gesamten Wehrttat 10, 20 oder 50 oder 100 Milliarden.

Womit dann aber ofensichtlich nicht viel Erhellendes dazu gesagt wäre, ob und was genn dafür wann genau gefordert ist oder gar funktioniert.

Ich würde Scholz raten, irgendwie einfach Teile der Flüchtlingskosten, die ja Kriegsfolgekosten im Umfeld der EU sind, laufend auf die Wehretats ab 2015 umzulegen.

Dann klappt es schnell mit 2-4 oder auch 10% Steigerung, die den Nato-Stahlhelmlern so wichtig sind.

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amon.tuul 19.03.2019, 15:42
168. wenn der Seelenverkäufer Gorch Fock

für den IST- Wehretat 100 Mio Mehrkosten verursacht, dann werden die Sanierungskosten im Fall der Vergrößerung des Wehretat eben auch entsprechend angehoben und dann eben bei 110 Mio landen.

Genau das wären die Folgen solcher Etatsteigerungen im Fall der Weiterschreibung bisheriger Wehrpolitik.

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mathematiker- 20.03.2019, 01:32
169. Angriff auf D

Zitat von semanino
… Im wesentlichen geht es darum: setzt Russland konventionelle Kräfte Richtung Westeuropa in Bewegung, könnten die NATO mangels entsprechender konventioneller Kräfte nicht stoppen. Sie müsste also massiv chemische oder nukleare Waffen einsetzen ...
Nun einen NATO-Oberbefehlshaber zu zitieren, ist, als ob man Frau Storch zu Merkel’schen Ausländerpolitik befragen würde.

Und was meinen Sie/er damit ? Dass Russland seine Panzer bis nach Berlin rollen lässt, nur weil wir es tatsächlich schon einmal erlebt haben ?.

Ich dachte, Chemiewaffen besitzt nur Russland.
Und zum Einsatz von Nuklearwaffen, darf ich nur auf die Aussage von Herrn Einstein zum Thema 4.WK verweisen.

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