Forum: Wirtschaft
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss

Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.

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Berta 26.02.2011, 09:49
1. Pleite vor dem Verfassungsgericht

Zitat von sysop
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
wenn das wieder alles aufgerollt wird kostet es auch wieder
Geld.
Warum werden hier keine Nägel mit Köpfen gemacht.

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zauberer1 26.02.2011, 09:50
2. Bundesverfassungsgericht-Buyreuther Einfluss?

Zitat von sysop
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
Bin schon jetzt gespannt wie Herr Voskuhle diese Gesetzesbrecher abwatscht......

Wie war das nochmal mit den Werbeträgern der Buyreuther Uni, gehört o.g. Person nicht auch dazu?

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sukowsky 26.02.2011, 10:15
3. Oh Jammer, dass mit der Harz4 Erhöhung

Oh Jammer, dass mit der Harz4 Erhöhung.
man hätte es auch sein lassen können.

Die paar Euros bringen doch rein gar nichts.
Politik, Poliik der Schaumschlägerei.

Herr Beck zweifelt ist das scharfsinnig da er doch mit- verantwortlich ist soviel Geld am Nürburgring in den Sand gesetzt zu haben oder zumindest davon wusste.

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kewlo 26.02.2011, 10:33
4. ...

"Was kümmert mich mein albernes Geschwätz von gestern?"

Tja, Herr Beck lernt von den Besten, wie man sieht. Gestern war das sog. "Kompromiß" grossartig, heute nur noch ein grosses Fragezeichen. Wie man sich "irren" kann.

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Klaus.G 26.02.2011, 10:34
5. Absurdistan.........

da wird um eine deutliche Erhöhung um 5 bzw 8 € Euro monatelang verhandelt, Frau Schwesig spricht von gutem Kompromiss um dann acht Tage später von Beck doch Zweifel an der Tragfähigkeit des Kompromisses zu äußern. Ja hat die SPD sie noch alle? Erst mitmachen und dann zweifeln. In jedem Untenehmen würden solche Leistungen mit einem Rauswurf geahndet. Und warum man die Linke nicht eingebunden hat ist mir völlig schleierhaft....

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gen123 26.02.2011, 10:36
6. Verlogene Kürzungen

Es handelt sich nur um verlogene Kürzungen, die durch eine 5 Euro Regelsatzerhöhung verdeckt werden sollen.Über die Streichung des Zuschlages, der arbeitslos Gewordenen den Übergang zu Hartz-IV etwas erleichtern sollte, wird nicht gesprochen. Ist doch egal, ob er mal gearbeitet hat, Hartz-IV Empfänger bleibt Hartz-IV Empfänger.
Und damit das auch im Alter gilt, werden keine Rentenbeträge mehr bezahlt und noch mehr Kosten in die Zukunft verschoben. Die Kinder werden es uns danken.
Aber Politiker werden diese Probleme wohl kaum merken. Bei denen ist auch die Rente oder Pension sicher. Wenn man seine eigenen Pöstchen und die vom Rest der Familie sicher hat, kann einem der Rest doch egal sein. Soll der sich doch über 5 Euro aufregen, den Rest bekommt er schon nicht mehr mit. Das ist christlich und sozial.
Gute Nacht Deutschland.

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GinaBe 26.02.2011, 10:49
7. Der Zweifel ist mehr als berechtigt.

Zitat von gen123
Es handelt sich nur um verlogene Kürzungen, die durch eine 5 Euro Regelsatzerhöhung verdeckt werden sollen.Über die Streichung des Zuschlages, der arbeitslos Gewordenen den Übergang zu Hartz-IV etwas erleichtern sollte, wird nicht gesprochen. Ist doch egal, ob er mal gearbeitet hat, Hartz-IV Empfänger bleibt Hartz-IV Empfänger. Und damit das auch im Alter gilt, werden keine Rentenbeträge mehr bezahlt und noch mehr Kosten in die Zukunft verschoben. Die Kinder werden es uns danken. Aber Politiker werden diese Probleme wohl kaum merken. Bei denen ist auch die Rente oder Pension sicher. Wenn man seine eigenen Pöstchen und die vom Rest der Familie sicher hat, kann einem der Rest doch egal sein. Soll der sich doch über 5 Euro aufregen, den Rest bekommt er schon nicht mehr mit. Das ist christlich und sozial. Gute Nacht Deutschland.
offensichtlich liegt dem eine zeitverzögernde Intention zugrunde, die den Spielball MENSCH hin und her werfen soll.
Es ist leichter für die lahmgelegte und zur Passivität verurteilte regierung, mit solchen Inhalten etwas zu spielen, als sich grundlegend eine reform für ganz deutschland zu überlegen, weil dies ja politisch von der regierenden Elite gar nicht gewollt wird.
Verhöhnt fühlen sich die Menschen doch davon, und das ist auch so gewollt. Schämen können sich diese Abgeordneten und Ministerinnen doch gar nicht mehr, das haben sie verlernt.

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genugistgenug 26.02.2011, 10:53
8. Wer hat uns (wieder) verraten?

Zitat von sysop
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
Lieber SPON, ReGIERung und SPD haben diesen 'Kompromiss' ausgekungelt. Die Grünen haben sind vor der Entscheidung aus der Verantwortung gestohlen.
CDUCSUFDPGRÜNE haben gemeinsam verhindert das die Linken dabei sein durften.

Und nun legt dieser Beck mit Bundesverfassungsgericht los.
Herr Beck, diese Schwesig ist SPD Politikerin, wie Sie auch!

Ist halt typisch SPD!

Aus eigener Erfahrung wissen wir was aus Zusagen der SPD Politiker zu halten ist. Am 13.Nov. 2009 kam hier ein Fax des SPD Abgeordneten an, der Hilfe für die nächste Woche zusagt - darüber auch andere Abgeordnete informiert 'wir machen das schon' und so von eigener Hilfe abhält. Im Dec. 2010 (zweitausendzehn) hat er nun endlich einen Brief geschrieben, den er an einen Menschen schickte, von dem er weiß dass er durch die Misshandlung der ARGE und seine eigene Hilfeverweigerung z.Zt. selbst nicht lesen kann. Im May 2010 hat er auch noch behauptet, dass er in engen Kontakt mit dem Opfer steht und dieses ja schon persönlich bei ihm war. Leider weiß davon sonst niemand - ein Psychiater nannte dazu das Stichwort konfabulieren (eigene Mischung aus Realität und Wunschvorstellung die dann als eigene Wahrheit verkauft wird).
http://5jahrehartz4.wordpress.com/pr...die-politiker/
Übrigens, nicht einmal die UN Behindertenrechtskonvention interessiert. Dabei wurde sie auch unterzeichnet von Steinmeier (SPD) und Scholz (SPD). Kann man noch deutlicher zeigen wie wenig man an den Menschen im Land interessiert ist?

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Demokrator2007 26.02.2011, 10:53
9. Ein Willkürakt und damit NICHT verfassungskonform

Zitat von sysop
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
Wenn einige Menschen willkürlich über das "Wohl und Wehe" von Existenzen entscheiden können, hat das wohl überhaupt nichts von Demokratie. Dazu sei noch anzumerken, das nicht einmal ALLE demokratisch gewählten Parteien an der neuen Beschlußfassung teilnehmen durften. Jede Bundesregierung die sich bei einer so wichtigen Entscheidung nicht mit allen sozialpolitisch legalen Kräften auseinander setzt, setzt sich dem Verdacht von Klientelpolitik und Vetternwirtschaft aus.

Ciao
DerDemokrator

P.S. Da hilft es auch nicht viel wenn jeder zweite Satz von UvL mit "die armen Kinder" beginnt oder endet.

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