Forum: Wirtschaft
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss

Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.

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Froh mit ALG Zwo 27.02.2011, 03:29
110.

Zitat von TegernseerSpezial
Zumal eine große Anzahl der Leistungsempfänger über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, viele haben nicht mal einen Schulabschluss.
Komisch, in meinem ALG2-Umfeld haben alle einen Schulabschluß - manche sogar (Fach-)Hochschulreife und alle eine abgeschlossene Berufsausbildung. Mittlerweile dürfte das auf die Mehrzahl der ALG2-Empfänger zutreffen.

Zitat von TegernseerSpezial
Aber da sage ich einfach mal: das haben die Leute sich selbst zuzuschreiben (Stichwort Eigenverantwortung).
Stimmt, ich hätte Bänker werden sollen. Da kann ich 'ne Pleite hinlegen und halte dann die Hand auf. Mea culpa, mea maxima culpa ...

Zitat von TegernseerSpezial
Man kann auf einfachste Art und Weise 100,00 € zusätzlich verdienen...oder mehr. Bei einem Erwerbseinkommen von 400,00 € beträgt der Freibetrag 160,00 €.
Egal wie oft Sie es noch herunterbeten, die Jobs wachsen nicht auf den Bäumen.

Zitat von TegernseerSpezial
Es gibt aber immer noch einige Zusatzleistungen, die nicht zu vernachlässigen sind. Schwangerschaftsbekleidung,
Entfällt bei männlichen Leistungsbeziehern

Zitat von TegernseerSpezial
Babyerstausstattung,
Entfällt bei Single-BG

Zitat von TegernseerSpezial
Wohnungserstausstattung,
Betrifft nur die, die sich erstmals eine eigene Wohnung zulegen. Das dürfte wohl eine verschwindend geringe Minderheit sein. Außerdem ist der Umfang dieser Erstausstattung mehr als dürftig.

Zitat von TegernseerSpezial
Klassenfahrten,
Entfällt bei BG ohne schulpflichtige Kinder.

Zitat von TegernseerSpezial
Schulpauschale von 100,00 €,
Dito. Deckt außerdem nicht die tatsächlichen Kosten.

Zitat von TegernseerSpezial
Mietkautionen als Darlehen,
Das Darlehen wird mir vom Regelsatz abgezogen. Dann hängt der Hering eben noch etwas höher ...

Zitat von TegernseerSpezial
gewisse Sonderbedarfe,
Ach ja? Welche?

Zitat von TegernseerSpezial
Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung
Wurden vor geraumer Zeit erheblich zusammen gestrichen, decken nicht den Bedarf und man muß schon kurz vor'm Sterben sein, um überhaupt etwas zu bekommen.

Zitat von TegernseerSpezial
usw.
Ja, klar doch ...

Ach übrigens, Sie haben die GEZ vergessen.

Zitat von TegernseerSpezial
Die Lebenshaltungskosten sind sicherlich gestiegen, wobei der Bereich Nahrungsmittel (so weit ich weiß) differenziert zu betrachten ist.
Fein, daß Sie wenigstens das zu unterscheiden wissen. Ich habe die Tage eine Statistik gesehen, daß in unserem kleinen Bundesland die Lebenshaltungskosten um 2% gestiegen sind. Preistreiber waren Energiekosten mit über 10% und Lebensmittel mit 4%. Kleidung und Schuhe hingegen wurden billiger.

Ich überlege ernsthaft, auf den Verzehr von Klamotten und das Nagen an Schuhen umzusteigen. Warmschnattern soll auch helfen.

Zitat von TegernseerSpezial
Man muss aber auch sehen, dass die Nettoreallöhne in den letzten 10 Jahren gesunken sind.
Aha, deshalb darf ums Verrecken der ALG2-Satz nicht steigen! Anstatt hier rumzulamentieren, sollten Sie lieber mal für höhere Löhne eintreten.

Zitat von TegernseerSpezial
Bei den Forderungen nach höheren Sozialleistungen, werden diejenigen gerne vergessen, die diese Gelder tatsächlich erwirtschaften.
Wer hat eigentlich die sozialen Leistungen an die Bänker erwirtschaftet?

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Froh mit ALG Zwo 27.02.2011, 04:19
111. Auf Thema antworten

Zitat von die_andere
Wo bekommt man einen Internet-Zugang für 2,18 EUR/Monat?
Sehen Sie, genau solche Kenntnisse befähigen eine Frau von der Lügen zur Arbeitsministerin.

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Steve Holmes 27.02.2011, 05:08
112. .

Zitat von pssst...
HartzIV hat die Lohnspirale nach unten geöffnet, Löhne und Renten ruiniert.
Die Agenda 2010 und als Teil davon Hartz IV hat den Standort Deutschland gestärkt und mit dafür gesorgt, das Deutschland die letzte Krise besser überstanden hat als viele andere Länder die ähnliche Regelungen nun erst einführen müssen.

Zitat von pssst...
Das ist das Ergebnis das wir haben, nebst dem Umstand, daß es Willkür und politische Absicht ist.
Es ist wurde Zustimmung der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat demokratisch einwandfrei beschlossen. Dass dahinter eine politische Absicht steht darf man hoffen.

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Steve Holmes 27.02.2011, 06:00
113. .

Zitat von Lutz Krumm
Den Alg 2-Berechtigten sind soeben Abgaben zur Rentenversicherung entzogen worden. Die haben real massive Kürzungen erlitten.
Als ich noch in Deutschland wohnte wurden Beiträge zur Rentenversicherung auf das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bis zu einer Höchstgrenze fällig. Daher konnte ich nie nachvollziehen wie Arbeitslose Rentenansprüche erzielen können.

Dieses Kuriosum wurde nun anscheinend behoben.

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Steve Holmes 27.02.2011, 06:10
114. .

Zitat von knut beck
Wahrlich, es braucht in Deutschland keine Linke, um eine gerechte Gesellschaft herbeizusehnen!
Da haben sie vollkommen Recht. Das haben auch die Bürger begriffen und eine schwarz-gelbe Koalition gewählt.

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Steve Holmes 27.02.2011, 06:28
115. .

Zitat von SIBO
Ich wünsche Gysi, dass er es schafft dieses Normenkontrollverfahren einzuleiten.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen so wahnsinnig sind sich mit der LINKEN ins Bett zu legen. Es würde ihr Wählerpotential dramatisch verkleinern.

Auch wundert mich sehr, dass Gysis letzter Satz http://www.youtube.com/watch?v=aQv_m...embedded#at=96 bei ihnen und anderen Betroffenen keine Proteste auslöste. „Es gibt nur einen Weg die Leute aus Hartz IV zu holen indem ich ihnen ein top Bildungsangebot unterbreite.“ Schließlich bezeichnet er damit alle Hartz IV Empfänger als ungebildet.

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Klaus.G 27.02.2011, 06:38
116. An ihren Taten werden wir sie messen..........

Zitat von die_andere
Es wurde noch mehr abgeschafft: seit 1.1.11 sämtliche zeitlich befristeten Zuschläge nach ALG I (also denjenigen, die mal gearbeitet haben, erhalten einen Zuschlag von ca. 90 EUR, der sich halbjährlich um eine gewisse Prozentzahl verringert). Mein Zuschlag von 50,-- EUR wird mir also seit Januar (obwohl das Gesetz ja noch gar nicht durch war) gestrichen. Streichen können sie, aber diese lächerliche "Erhöhung" (auf die ich gern verzichtet hätte) wird erst verspätet ausgezahlt. Somit hat die Agentur in den letzten beiden Monaten Unsummen an Geld GESPART, da ja Mio. Menschen 50-100 EUR/Monat gestrichen wurden. Und dafür hat sich jetzt explizit Herr Kurt Beck einasgesetzt, damit diesen Leuten dies Geld gestrichen werden kann... lerne ich hier auf SPON. Weiters werden seit 1.1.2011 die Bewerbungskosten für Internet-Bewerbungen nicht mehr erstattet. Dabei laufen heutzutage mindestens 90% aller Bewerbungen über Internet. Die Bewerbungskosten belaufen sich auf einen bestimmten Betrag, der unterschiedlich fest gesetzt wird. Bei mir waren es 150,-- EUR. Gestrichen, Mio. anderen auch. Was also der FDP-Lindner schwafelte, von wg. eine höhere Erhöhung des RS würde die BRD in den Bankrott treiben, war so was von dermaßen verlogen... in Wahrheit streichen sie immer Geld von den Armen ein. Die Bewerbungskosten konnten sie deshalb unter den Tisch fallen lassen, weil sie großzügigerweise Internet in den RS aufnahmen mit einer unrealistischen Summe... Der Schwesig kam es ja auch vor allen Dingen darauf an, noch ein paar tausend Sozialarbeiter in Lohn&Brot zu bringen - typisch für die SPD. Und die haben die Verschärfung von HartzIV mal wieder mitgetragen? Da kann man wirklich nur noch vor ausspucken.



ja, einfach dreist wenn Frau Schwesig jetzt von Durchbruch faselt und der Hartz IV Fan Beck jetzt plötzlich Bedenken hat. Die Blender von der SPD sollten kene einzige Stimme von Arbeitslosen und Hartz IVlern mehr erhalten, aber anscheinend gibt es immer noch sehr viele Dumme die auf die SPD reinfallen.

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Knippi2006 27.02.2011, 08:33
117. Niveaulos

Zitat von AndyDaWiz
Sagen Sie mal, was halten SIe eigentlich von 40h Freizeit (bezahlt) jede Woche ? Waere doch top oder ? Was waere Ihnen soviel Freizeit wert ?
Das ist der Punkt - der Neid auf die angebliche Freizeit.

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genugistgenug 27.02.2011, 09:24
118. Gabriel abgehoben?

Grenzenloser Wahnsinn oder einfach NUR typisch Politik?

Gerade kam noch in den Radionachrichten das auch Gabriel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes zweifelt. Und das merkt der erst jetzt!?
Mann Dicker, wo warst du die letzten Monate? Guantanamo? Du bist doch der ANGEBLICHE Chef dieser Partei - SOZIALdemokratische Partei Deutschlands - die hier mit verhandelt hat. Hat dir das Schwesig nichts gesagt oder hast du es erst jetzt kapiert? Wo ist das SOZIAL in SPD geblieben?
Wie hast du selbst abgestimmt, so völlig unwissend?
Montag kann man die Namenslisten sicher über www.bundestag.de einsehen.

Zitat von pssst...
Das haben Sie richtig erfasst. Es gilt das Zuflußprinzip...stromsparen reicht dabei völlig aus. Kommt es zu einer Rückzahlung durch den Stromanbieter geht der Buhei los. Abgesehen davon ist es nicht richtig, daß der Strom vom RS bezahlt werden muß. Wenn gehörte der Strom zur KDU... Es ist völlig widersinnig zu begründen man zahle jetzt den Internetzugang mit 2,18€/Monat aber der PC braucht keinen Strom.
nicht nur das Zuflussprinzip - auch die Gutschrift, wenn die auf dem Stromkonto stehenbleibt (für spätere Nachzahlungen) gilt als Einkommen

Trotzdem bitte nicht in klein klein verzetteln - dieses Gesetz ist vorsätzlicher Verfassungsbruch und die die es beschlossen haben sind damit Verfassungsbrecher oder haben ein Verbrechen gegen die Verfassung.
Wer hat uns wieder verraten? Sozialdemokraten und die Grünen waren auch mit dabei!

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mhampel 27.02.2011, 09:53
119. Internet

Zitat von die_andere
Wo bekommt man einen Internet-Zugang für 2,18 EUR/Monat?
Bei uns kann man für 2€ in der Bibliothek 2h lang an einen PC mit Internet. Da kann man dann in einem Monat im Jahr sogar 2x hin! Aber vielleicht wird es das nicht mehr lange geben. Wir haben eine CDU/FDP-Koalition im Rat und die wollen an den Bibliotheken kürzen. Bildung ist ja nicht so wichtig ...

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