Forum: Wirtschaft
Hohe Einnahmen: Haushaltsloch der öffentlichen Kassen schrumpft
AP/dpa

Dank hoher Steuereinnahmen haben Bund und Länder ihre finanzielle Lage verbessert. Auch bei den Sozialversicherungen verringerte sich das Defizit. Nur bei den Gemeinden lief es gegen diesen Trend.

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Margot 357 29.12.2014, 16:18
1. Wirklich?

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Kommunen machen steigende Sozialkosten !! für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich.
Gerade heute in der FAZ steht eine Analyse von
Ifo-Chef Prof. Sinn „Migration ist ein Verlustgeschäft“
.
Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.

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knürken 29.12.2014, 16:26
2. Glückwunsch, Herr Schäuble!

Da ist gut lachen: Autobahnen und Brücken sind marode, trotz steigender Steuereinnahmen wird am Soli festgehalten , " Binnen eines Jahres stieg die Zahl von Senioren mit Grundsicherung um 34.500 auf eine halbe Million" (Spiegel 4.11.2014) u.s.w.
Worüber freut sich eigentlich die schwarze Null? Oder lacht sich unser aller Finanzminister einfach nur über uns kaputt?

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spiegelleser987 29.12.2014, 16:27
3.

Zitat: "Kommunen machen steigende Sozialkosten für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich."

Erinnert mich an eine Kritik als Rot/Grün H4 eingeführt hat. Damals wurde kritisiert, dass der Gesetzgeber die Kommunen für die Sozialkosten verantwortlich gemacht hat. Der Bund selbst hat sich die Kosten gespart.

Gestern hat auch noch jemand eine Bemerkung geäußert: wir haben jetzt mehr Wirtschaftswachstum bei den Steuerberatern. Je undurchsichtiger und komplizierter die Gesetze werden, umso mehr ist der Steuerzahler gezwungen, einen Steuerberater zu nehmen und dem auch noch mehr Aufgaben zu übergeben. Die Kosten dafür kann man nicht vereinbaren. Dioe hat der Gesetzgeber festgelegt. Gibt es da eine Lobby?

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Robert Mitchum 29.12.2014, 16:37
4. interessant, 3.3%

Wo die bloß herkommen?

Einnahmen des Staates 2005: 459 Mrd
2014: 642 Mrd, ein Plus von im Schnitt 3.7% pro Jahr. Um wieviel haben noch gleich die Löhne und Gehälter im Schnitt angezogen? Die Mehreinnahmen sind tendenziell nicht Unternehmenssteuern, die haben genug Möglichkeiten sich aus dem Staub zu machen.

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hdudeck 29.12.2014, 16:42
5. Sinnfreier Beitrag.

Zitat von Margot 357
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Kommunen machen steigende Sozialkosten !! für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich. Gerade heute in der FAZ steht eine Analyse von Ifo-Chef Prof. Sinn „Migration ist ein Verlustgeschäft“ . Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.
Erstens, Kosten sind es fuer den Einen, Einnahmen fuer den Anderen. Ausserdem schmeissen Sie hier mit ein paar Zahlen und Begriffen rum, verallgemeinern und mischen Alles kraeftig. Was wollten Sie eigentlich sagen? Wer oder was sind die angesprochenen Migranten? Alle Nichtdeutschen oder nur eine bestimmte Gruppe daraus? Duerfen die arbeiten und wollen nicht, oder duerfen die schlichtweg nicht? Was ist eine fiskalische Nettobilanz? Zu diesem Begriff gibt es weniger als 5 Seiten Treffer in Yahoo.de ! Also gerade neu erfunden. Wer zahlt? Was soll der letzte Satz? Was sind die nicht berücksichtigte Ausgaben? Nur Geschwusel.

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muunoy 29.12.2014, 16:48
6. Steigende Sozialkosten?

Zitat von Margot 357
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Kommunen machen steigende Sozialkosten !! für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich. Gerade heute in der FAZ steht eine Analyse von Ifo-Chef Prof. Sinn „Migration ist ein Verlustgeschäft“ . Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.
Bei den Kommunen steigt das Defizit nicht wegen steigender Sozialkosten. Schließlich sind jetzt deutlich mehr Menschen in Arbeit und steigern daher auch die Einnahmen der Kommunen. Die meisten Kommunen haben auch die Grundsteuern drastisch erhöht und so das Wohnen noch weiter verteuert.
Nein, die Kommunen jammern immer, obwohl deren Defizit in erster Linie in einer unverantwortlichen Finanzpolitik begründet liegt. Hierzu werden teilweise dann eben auch noch falsche Anreize gegeben. So ist es aufgrund eines von rot-grün eingeführten Finanzausgleichs für eine Kommune in NRW nicht ratsam, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen. Kommunen, die verantwortungsvoll haushalten, müssen in NRW jetzt für diejenigen aufkommen, die dies nicht tun.
Weitere schöne Beispiele für verantwortungsloses Haushalten: Die Stadt Hamm hat ihre Grundsteuern extrem erhöht und möchte die Mehreinnahmen für eine Verschönerung der Innenstadt verwenden. Die Grundsteuereinnahmen sollen hierfür nicht alleine verwendet werden. Genutzt werden sollen sie, um mit Fördergeldern dann massiv zu hebeln. Diese Fördergelder sind nun leider auch Steuergelder. Weiteres Beispiel: Münster wurde Ende Juni von einem schweren Unwetter heimgesucht. Tja, für die meisten betroffenen Privathaushalte ging die Sache glimpflich aus, weil man sich halt gegen so was versichert. Die Stadt hat sich selbstverständlich die Kosten für Elementarschadensversicherungen u. ä. gespart, was jetzt den Münsteranern teuer zu stehen kommt.
Nein, der Staat hat definitiv kein Einnahmeproblem wie der Artikel schön zeigt. Der Staat hat ein massives Ausgabeproblem. Daher sollten insbes. die EK-Steuern jetzt gesenkt werden, um vielleicht hierdurch einen erzieherischen Effekt zu erzielen. Dass zockende Kämmerer und andere unverantwortlich handelnde Akteure des Staates mal zur Rechenschaft gezogen werden, wird wohl nie passieren.

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r.jonasson 29.12.2014, 17:10
7. Das ist ja eine tolle Nachricht, wirklich!

Sie hat nur einen klitzekleinen Schönheitsfehler: Sie beruht auf der irrwitzigen Annahme, dass all die schönen Milliarden-Pakete, die zur Rettung des Euro, des Abendlandes und des Weltfreidens an die ehemaligen Gläubiger Griechenlands und anderer Pleitiers (überwiegend Hedgefonds und Banken) überwiesen wurden, tatsächlich nur verzinsliche Kredite sind. Und, kleiner, aber wichtiger Nachsatz: Darauf, dass diese auch tatsächlich zurückgezahlt werden. Ich persönlich kenne niemanden, der an ein solches Wunder glaubt - das müsste ja auch ein rechter Volltrottel sein, oder? Gut, Euromantiker ginge natürlich auch. Angesichts der nun anstehenden Neuwahlen in GR dürfte der Eintritt dieses Wunders noch etwas unwahrscheinlicher geworden sein. Was Frau Merkel und Herrn Schäuble natürlich nicht hindern wird, völlig alternativlos noch ein paar weitere Phantastilliarden als neue "Kredite" auszureichen - man muss den armen Griechen und ihrer tollen neuen Regierung doch eine Chance geben, oder? Und wo kommen wir hin, wenn jeder seine Schulden selber bedienen würde! Schade nur, dass die ach so bösen Märkte dann in naher Zukunft doch noch merken werden, dass Deutschland allein völlig überraschend gar nicht in der Lage ist, neben den eigenen Horror-Schulden auch noch die von Rest-Europa zu schultern. Dann ist der ganze irrsinnige Eurospuk vorbei und wir können endlich mit den Aufräumarbeiten beginnen. Mal sehen, was dann von der schönen Europa-Idee noch zu retten sein wird...

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hdudeck 29.12.2014, 17:14
8. Keine Stadt versichert sich, das waere viel zu teuer.

Zitat von muunoy
Weiteres Beispiel: Münster wurde Ende Juni von einem schweren Unwetter heimgesucht. Tja, für die meisten betroffenen Privathaushalte ging die Sache glimpflich aus, weil man sich halt gegen so was versichert. Die Stadt hat sich selbstverständlich die Kosten für Elementarschadensversicherungen u. ä. gespart, was jetzt den Münsteranern teuer zu stehen kommt.
Stattdessen werden solche Ereignisse aus der Kasse bezahlt. In dem Jahr (und ein paar Jahre danach) kommt es halt dann zu (groesseren) Defiziten, da das Ereigniss nicht geplant war, da Naturgewalt. Ueber die Jahre kommt das den Steuerzahler billiger. Auch Fahrzeuge (Polizei/Feuerwehr) sind oftmals nicht versichert und Schaeden werden direkt bezahlt. Weiss eigentlich jeder, da darueber immer wieder in der Presse berichtet wird. Kann man im Zweifelsfall auch im oeffentlichen Haushalt nachlesen.

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Margot 357 29.12.2014, 17:22
9. Nur Geschwusel?

Zitat von hdudeck
Erstens, Kosten sind es fuer den Einen, Einnahmen fuer den Anderen. Ausserdem schmeissen Sie hier mit ein paar Zahlen und Begriffen rum, verallgemeinern und mischen Alles kraeftig. Was wollten Sie eigentlich sagen? Wer oder was sind die angesprochenen Migranten? Alle Nichtdeutschen oder nur eine bestimmte Gruppe daraus? Duerfen die arbeiten und wollen nicht, oder duerfen die schlichtweg nicht? Was ist eine fiskalische Nettobilanz? Zu diesem Begriff gibt es weniger als 5 Seiten Treffer in Yahoo.de ! Also gerade neu erfunden. Wer zahlt? Was soll der letzte Satz? Was sind die nicht berücksichtigte Ausgaben? Nur Geschwusel.
Das kommt halt wenn man die Quellenangaben nicht liest! Prof. Sinn ist ein über die Grenzen anerkannter Starökonom und plappert nicht einfach so sinnbefreiten Quatsch wie Sie!
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Auf cesifo-group.de / Veranstaltungen / Einzelveranstaltungen kann man ein Referat vom 15.12.2014 von Prof. Sinn sehen wie die künftige Rentenlage aussieht. OMG!

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