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Illegale Vermietung in München: Gericht zwingt Airbnb zur Herausgabe von Vermieterdat
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Wer in München private Wohnungen mehr als acht Wochen bei Airbnb vermietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die US-Firma muss den Behörden helfen, solche Vergehen zu ahnden, hat nun ein Gericht entschieden.

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rwachsmu 13.12.2018, 13:13
30. soistesnunmalnicht

Zitat von soistesnunmal...
EIne Wohnung, die ich seitens des Vermieters legal untervermieten darf oder auch eine Eigentumswohnung sollte ich vermieten können, wie es mir gefällt. Ballungsräume unterliegen mit einem Sinn dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Eben weil die verfügbare Fläche begrenzt ist. Und das Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der deutschen Steuergesetzgebung unterliegen, setze ich hier einfach mal voraus! Wenn der Staat sozialverträglich finanzierbare Mieten in Ballungszentren als sinnvoll erachtet, darf dies jedenfalls nicht zu Lasten von privatem Eigentum gehen. My 2 cents...
Es ist schon erstaunlich, wie viele hier meinen, sie könnten mit ihrer Eigentumswohnung machen, was sie wollen. Warum nicht gleich an einen Zuhälter stundenweise vermieten, damit der da Teenager aus Osteuropa billig anbieten kann. Heh. Ist doch mein Eigentum. Wenn ich Kohle machen kann, dann mach ich das. Die Teenager müssen da ja nicht mitmachen, gell. Vielleicht meditieren die da nur. Ist nicht mein Problem. Hauptsache, ich krieg 50 Öcken die Stunde für die Bude.

Eine Wohnung ist eine Wohnung und keine Ferienwohnung. Wenn sie gewerblich Ferienwohnungen vermieten wollen, ja dann hätten sie auch eine Ferienwohnung kaufen müssen und ein Gewerbe anmelden müssen. Soso, Ferienwohnungen gibts in Städten nicht wie Sand am Meer. Na, das könnte einen Grund haben.

Aber, das werden sie wahrscheinlich auch nicht verstehen, da gibts ja noch so ein Prinzip. Nennen wir es mal scherzhalber Grundprinzip oder auch, tief Luft holen und nicht erschrecken, Grundrecht. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Ist für sie neu. Ich habs zwar schon in der Schule gelernt, aber offensichtlich haben viele da nicht hingehört. Auch wenn sie es nicht glauben. Steht in Art. 14 GG. Echt jetzt. Kein Scherz.

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harronal 13.12.2018, 13:18
31. Sie irren - teilweise

Zitat von milhouse_van_h.
Natürlich muss man seine Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen, man darf sie auch leer stehen lassen. Als Ferienwohnung zu vermietet ist allerdings zweckentfremdet und nur darum geht es hier.
In Berlin, Köln, Stuttgart, Hamburg und einigen anderen Kommunen gibt es seit ein paar jahren sog. "Zweckentfremdungsverbote", die einen Leerstand über einen gewissen Zeitraum hinaus mit Geldstrafen ahnden - in Hamburg und Berlin darüber hinaus sogar mit Zwangsenteignung, wenn der Vermieter sich partout an keine Regeln halten will.

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pawel yong 13.12.2018, 13:22
32.

Zitat von Plasmabruzzler
Da Sie sich ja sehr mit dem Thema beschäftigt haben, können Sie bestimmt folgende Frage sofort beantworten: Was ist der Unterschied, ob ich eine möblierte Wohnung auf Zeit vermiete oder ob ich sie unter dem Etikett "Ferienwohnung" feilbiete, wenn ich die Einnahmen jeweils ordentlich versteuere?
Hallo,

es war zwar nicht mein Beitrag, aber da ich in einem Bauordnungsamt arbeite, kann ich die Frage relativ schnell beantworten: bei einer Ferienwohnung handelt es sich zwar im bauordnungsrechtliche Sinne um "Wohnen", bauplanungsrechtlich sind Ferienwohnungen i.d.R. jedoch in Wohngebieten nicht zulässig, da sie eine störende Nutzung gegenüber dem Wohnen darstellen. Es fehlt an dem Begriff der "Häuslichkeit", die auf Dauer angelegt sein muss. Das ist bei möblierten Wohnungen, die an Monteure, Studenten etc. längerfristig vermietet werden, gegeben, Ferienwohnungen dienen jedoch nur dem zeitweiligen, meist 1 - 3-wöchigem Aufenthalt von unterschiedlichen Nutzern. Wer schon mal eine FeWo als Jugendlicher gemietet hat, der weiß, dass Urlauber meist anders und lauter agieren als in der eigenen Wohngegend. das kann dann den Anwohnern mächtig auf den Zünder gehen....Steuerrecht spielt dabei keine Rolle, es geht einzig und alleine um das Baurecht, hier das BauGB (§§ 29 - 36) i. V. m. der BauNVO (§§ 2 - 6a)

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omasturm 13.12.2018, 13:32
33. Richtig verstanden?

Ich habe das Gefühl, die meisten Foristen haben den Artikel nicht richtig verstanden....
abgesehen von den Baurecht Sachen, geht es doch nur darum, dass wenn man über 8 Wochen vermietet, dies als gewerblich einzustufen ist. Wenn Sie dies machen, können Sie die Wohnung auch länger vermieten.....
Nur dass das gewerbliche vermieten auch einen riesen Rattenschwanz nach sich zieht...extra Versicherungen, ggf privat Krankenversichern etc...da ist die Frage ob es sich noch lohnt.

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xees-ss 13.12.2018, 13:34
34.

Was viele hier vergessen, der Wohnraum wurde steuerlich begünstigt erworben, durch Wohnbauförderung, Abschreibungsmodelle ect. Dann kann der Staat auch bestimmen, dass es eben nur zu Wohnzwecken benutzt werden darf. Der Wohnungsmarkt unterliegt in Deutschland grundsätzlich gesetzlichen Reglementierungen! Und es ist nicht die freie Marktwirtschaft, sondern die soziale Marktwirtschaft

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Plasmabruzzler 13.12.2018, 13:36
35.

Zitat von pawel yong
Hallo, es war zwar nicht mein Beitrag, aber da ich in einem Bauordnungsamt arbeite, kann ich die Frage relativ schnell beantworten:
Danke für die Erklärung und ich stelle damit fest, dass der greifbare Unterschied zwischen möbliertem Vermieten auf Zeit und Ferienwohnung allein in der Dauer des Überlassens an Dritte festgemacht wird. Interessant und diskutabel.

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master_crab 13.12.2018, 13:39
36. Rechnen wir das ganze mal durch

Zitat von Plasmabruzzler
Da Sie sich ja sehr mit dem Thema beschäftigt haben, können Sie bestimmt folgende Frage sofort beantworten: Was ist der Unterschied, ob ich eine möblierte Wohnung auf Zeit vermiete oder ob ich sie unter dem Etikett "Ferienwohnung" feilbiete, wenn ich die Einnahmen jeweils ordentlich versteuere?
Machen wir doch einfach mal eine Rechnung auf:

Ich habe beispielsweise ein kleine 35m² große Wohnung in Berlin oder München in bester Lage. Miete warm = 700 €.

Ich habe mich dazu entschlossen zu meiner Freundin zu ziehen und möchte die Wohnung aber nicht aufgeben. Von daher vermiete ich die Wohnung inkl. der Möbel zu einem Preis von 850 - 900 EUR. Der Aufpreis von 150 - 200 EUR erscheint mir hier realistisch.
(Dauer des Mietverhältnissen immer max. 3 Monate, da ich ja nicht weiß wie es mit der Freundin ausgeht).

Alternativ biete ich die Wohnung auf Airbnb an.
Als Preis verlange ich 100 EUR pro Übernachtung für 2 Personen.

Ich benötige eine Auslastung von gerade mal 30%, um auf die Einnahmen von der ersten Variante zu kommen. Bei Städten wie München oder Berlin können Sie aber von anderen Auslastungszahlen ausgehen.

Airbnb ist ein Goldesel, sofern die Wohnung plus Lage passt.

Neben den Einnahmen ist die Flexibilität im Sinne von Zugriff auf die Wohnung zu betrachten.

Ich kann die Stadt München sehr gut verstehen. Weiter so!

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cor 13.12.2018, 13:47
37. Haben sie eigentlich schon jemals einen Blick ins GG geworfen?

Zitat von soistesnunmal...
EIne Wohnung, die ich seitens des Vermieters legal untervermieten darf oder auch eine Eigentumswohnung sollte ich vermieten können, wie es mir gefällt.
Ach, wie praktisch. Na wenn das so einfach ist, vermiete ich meine Mietwohnung jetzt einfach mal an ein McDonalds Restaurant und mache richtig dick Kohle.

Könnte einen Grund haben, warum nicht schon diverse Grossinvestoren auf diese "grandiose" Idee gekommen sind, oder?

Wenn Sie eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten wollen, dann müssen Sie erstens eine Ferienwohnung kaufen und obendrauf noch ein Gewerbe anmelden.

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spon_2999637 13.12.2018, 13:47
38.

Zitat von anders_denker
Es gibt so viele Leute die beruflich unterwegs sind und Ihre Wohnung nur an Wochenenden benötigen oder sogar noch seltener.
So etwa 90% der AirBnB-Wohnungen in den großen Städten sind aber keine selbst genutzten Wohnungen, sondern rein zur Kurzzeitvermietung angeschaffte....

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rwachsmu 13.12.2018, 13:49
39. Einspruch

Zitat von omasturm
Ich habe das Gefühl, die meisten Foristen haben den Artikel nicht richtig verstanden.... abgesehen von den Baurecht Sachen, geht es doch nur darum, dass wenn man über 8 Wochen vermietet, dies als gewerblich einzustufen ist. Wenn Sie dies machen, können Sie die Wohnung auch länger vermieten..... Nur dass das gewerbliche vermieten auch einen riesen Rattenschwanz nach sich zieht...extra Versicherungen, ggf privat Krankenversichern etc...da ist die Frage ob es sich noch lohnt.
Meines Wissens gibt es zumindest in NRW ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und darin ist es den Kommunen gestattet, entsprechende Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlassen. Das hat nichts mit dem Baurecht und Bauplanungsrecht zu tun.
In Köln sollen fast 10000 Wohnungen bei AirBNB eingestellt sein. Das sind wohl schon 10 Prozent des fehlenden Wohnraums. Die Stadt Köln hat aber nur 2 Mitarbeiter, die das kontrollieren sollen. Also findet keine Kontrolle statt. Da ist der Auskunftsanspruch an AirBNB schon hilfreich.

Ich würde sogar weiter gehen. AirBNB lebt doch von dem tausendfachen Rechtsbruch der Vermieter. Mindestens ist AirBNB das Werkzeug für diese Typen. Ergo ist AirBNB mit seinem Angebot an diese Vermieter Störer. Ich denke nicht, dass man an dem Rechtsbruch Dritter verdienen darf, indem man diesen Rechtsbruch auch noch unterstützt oder sogar ermöglicht.

Ich würde AirBNB abstellen. Sofort!

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